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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

Jahren, also von Fachärztinnen und -ärzten, mittlerweile die Anzahl der Pensionierungen übersteigt. Wir haben es schon gehört, es kommt die Generation der Babyboomer, die in den nächsten paar Jahren eine höhere Pensionierungswelle mit sich ziehen wird. Wenn man das bedenkt, dass immer mehr Kündigungen kommen und dann noch die ganze Pensionierungswelle nachkommt, dann wird es in den Spitälern in nächster Zeit lustig mit der Auslastung, mit der Besetzung von Ärztinnen und Ärzten. Und komplett abstrus ist, dass mittlerweile Primarärzte kündigen, denn normalerweise ist für jeden Arzt, der im Spital Karriere machen möchte, der Primararzt praktisch der Zenit seiner Laufbahn. Jetzt kündigt sogar der Primararzt der Anästhesie, der Kinderheilkunde, der Pathologie. Und warum kündigen sie? - Weil sie keine Möglichkeit sehen, strukturelle Veränderungen in ihrer Abteilung und in ihrem Krankenhaus durchzuführen, um eine verbesserte Patientenversorgung zu gewährleisten. Das ist ja ein Wahnsinn, was hier passiert!

 

Lösungsansätze? - Null! Wir hören keine. Wir hören, dass es eine Gesundheitsplattform gibt - das ist eine Quatschbude, tut mir leid, wenn ich das sage. Man kann Gedanken austauschen, nur werden dort keine Entscheidungen getroffen. Wir brauchen da akut einen Krisengipfel, keinen Arbeitskreis, sondern einen Krisengipfel, wo sich gescheite Leute hinsetzen und mögliche Lösungsansätze diskutieren können.

 

Diese Wiener Gesundheitspolitik ist eine Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik, dessen Vergleich man wirklich suchen muss. Es gilt, hier nicht die Zeit, wie StR Hacker sagt, zu verblödeln, sondern jetzt sofort erforderliche Maßnahmen zu treffen, um die Gesundheitspolitik, die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft zu gewährleisten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Bitte schön.

 

19.14.02

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

StR Hacker sitzt leider in den hinteren Reihen, aber er braucht sich gar nicht zu verstecken, weil heute eigentlich die Hauptkritik gar nicht so an ihn geht. Seine Unfähigkeit ist ja amtsbekannt, das sieht man auch gerade an seinem Ressort, das ständig in Zeitungen und auch in den Medien ist. Da kann man Folgendes entnehmen: Horrormeldungen über die Klinik Ottakring, dass dort eine Sperre der Notaufnahme geschehen ist, dass in der Klinik Favoriten und in Ottakring auf Grund der Kündigungswellen die Diensträder nicht mehr besetzt werden können. In der Klinik Floridsdorf ab 16 Uhr nur Kinderfachärzte in Wien, und zwar 6 Stück - teilweise warten 50 Kinder, kein Essen, kein WC -, bei den Neonatologen gibt es Massenkündigungen.

 

Herr Stadtrat, aber keine Sorge, Sie bekommen es heute eigentlich nicht ab, weil mit Ihnen haben wir uns eh schon lange genug beschäftigt, und dass Sie hier auf dem Sessel kleben, fester als die „Letzte Generation“ sich da anpickt, ist auch klar. Meine Hauptkritik - sie wird Sie irrsinnig überraschen - gilt heute primär gar nicht Ihnen, nein, sondern der ÖVP. Weil: Die ÖVP kommt immer hier heraus - wir behandeln das Thema wirklich schon oft - und jedes Mal sage ich: Ja, wenn die Unfähigkeit des Herrn StR Hacker eh amtlich bestätigt ist und jeder weiß, dass das Gesundheitssystem runtergefahren wird, dass die Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, dass, wie die Frau Kollegin gesagt hat, der Zug kurz vor dem Abgrund steht, dann ist ja die Diagnose, dass das Gesundheitssystem und StR Hacker halt selbst zu Akutpatienten geworden sind. Das ist ja alles richtig, nur muss man dann auch den Mut haben - und das ist die Kritik an der ÖVP, Herr Wölbitsch -, zu sagen, dass man dann das schärfste Instrument zieht, das die Opposition zur Verfügung hat, und das wäre ein Misstrauensantrag. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Jedes Mal, wenn wir sagen: Ja, dann machen wir doch einen Misstrauensantrag, vielleicht gibt es ja auch noch kluge Köpfe in den anderen Fraktionen, es geht sich vielleicht eine Mehrheit aus, kommt von der ÖVP nur die richtige Diagnose, dass alles schlecht ist, dass alles nicht mehr funktioniert und runtergewirtschaftet worden ist und dass das nicht nur der Herr Hacker ist, sondern auch all die Vorgängerinnen wie Wehsely, Frauenberger, et cetera. Man muss dann aber auch den Mut haben, aber jedes Mal verlässt die ÖVP am Ende der Mut. Das muss man einfach durchziehen! - Das ist meine Kritik, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was soll denn noch passieren außer lauter Gefährdungsanzeigen? Ich habe es vorhin schon erwähnt: In der Urologie wurden die Betten gesperrt, Stationen aufgelassen. Notfallpatienten gerade in diesem Bereich werden mit dem Taxi quer durch Wien geschickt, von einer Station zur nächsten. Krebspatienten werden in diesem Bereich viel zu spät operiert, Nierensteine werden monatelang nicht operiert und die Patienten müssen horrende Schmerzen erleiden. 75 Prozent der Ärzte klagen auch, dass die jetzigen Zustände viel schlimmer sind als zu Corona-Zeiten, dass es jetzt eine Triage gibt, die es vorher nicht gegeben hat.

 

Die Unfähigkeit oder von mir aus auch das Wegschauen oder das Leugnen von Problemen, egal, wie man es jetzt betiteln will, durch Herrn StR Hacker ist ja eh bekannt. Wir haben jetzt schon die x-te, alleine in dieser Legislaturperiode die fünfte Sitzung, die das Thema Gesundheit behandelt. Wir haben es selber schon oft aufs Tapet gebracht und gesagt, so kann es nicht weitergehen, es muss eine Änderung kommen, die Ärzte verzweifeln, die Ärzte flüchten von den öffentlichen Spitälern und gehen als Wahlärzte in die Privatordinationen. Viele melden sich bei uns und sagen: Ich habe das bei der Gemeinde eigentlich nicht primär gemacht, um Geld zu verdienen, sondern weil ich es als Arzt als eine soziale Aufgabe sehe, da mein Wissen zum Wohle der Wienerinnen und Wiener in Gemeindespitälern anzuwenden! Wenn aber dort dann mit denen so umgegangen wird, wenn die Leute ausbrennen, wenn sie Notdienste verrichten müssen, weil andere ausfallen und sie schnell ins Dienstrad einspringen müssen, dann reicht es denen, dann sagen sie: Das tu ich mir nicht an! Ich glaube, die hat man jetzt schon so frustriert, dass man sie nicht einmal mehr mit höheren Gehältern

 

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