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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 103

 

die Ärztekammer, die Zahnärztekammer, die Apothekerkammer, die Organisationen, die Spitäler der Katholischen Kirche genauso wie der Evangelischen Kirche, das Hanusch-Krankenhaus, die Wiener Patientenanwaltschaft, und, und, und, und, und teil. Zusätzlich werden dort eben auch die speziellen Themen angesprochen. Wir haben die mehrstündigen Sitzungen deswegen auch in zwei Gruppen geteilt. In der einen Gruppe diskutieren wir das Pflichtprogramm und im zweiten Bereich der Sitzung den gesundheitspolitischen Teil. Wir sind uns immer einig, dass wir das Pflichtprogramm so rasch wie möglich erledigen wollen - meistens ohne Wortmeldungen, wenn, dann gibt es irgendwelche kleine Nachfragen -, damit wir rasch zum gesundheitspolitischen Diskurs kommen. Das halte ich auch für super, und deswegen verblüfft es mich, dass Sie jetzt von mir fordern, dass ich einen Arbeitskreis einrichten und einen Arbeitskreis einberufen soll. Ehrlich gesagt haben wir diesen laufend - wir haben dort auch die Bauplanung durchbesprochen. Ich kann es also nicht ganz nachvollziehen, ganz offen und ehrlich gesagt, weil wir das laufend machen.

 

Zusätzlich zu diesen Sitzungen der Gesundheitsplattform gibt es auch noch Sondereinladungen, an die ich erinnern möchte - die gerade vorhin zitierte Sitzung zur Bauplanung am 7. Juli 2022 war eine zusätzliche Sitzung, für die wir uns alle extra Zeit genommen haben und die auch gut und intensiv war. Ich erinnere an die gemeinsame Sitzung der Mitglieder des Gesundheitsausschusses mit dem Aufsichtsgremium, auch eine außertourliche, nicht geplante Sitzung am 22. Februar 2023, und last but not least an eine gemeinsame Sitzung, für die ich extra die Generaldirektoren beauftragt habe, uns ausführlich über das Thema Personalentwicklung zu berichten. Es war eine ausführliche Sitzung am 23. März, also erst vor wenigen Wochen, bei der ich gesagt habe, dass ich für alle Abgeordneten einen klaren Bericht zum Thema Personalentwicklung will. Ich gebe aber zu, dass ich schon enttäuscht war, dass genau bei dieser Sitzung, bei der es um die Personalentwicklung gegangen ist, die Anzahl der Teilnehmer, sagen wir einmal, äußerst bescheiden gewesen ist. Ich gebe zu, ich war selber enttäuscht, wie wenig Abgeordnete an dieser Möglichkeit teilgenommen haben, um direkt über die Situation im Personalbereich des Wiener Gesundheitsverbundes zu diskutieren.

 

Daher sage ich ganz offen: Ich kann den Mehrwert einer weiteren Sitzung nicht erkennen, außer wenn es der ÖVP gelingt, den Finanzminister dazu einzuladen, denn dann könnten wir endlich mit den dringendst notwendigen Gesprächen über die Reform zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens beginnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für die Beantwortung.

 

Bevor ich jetzt die Debatte eröffne, gebe ich zu Protokoll, dass sich GRin Emmerling und GR Kowarik ab 18.30 Uhr und GR Maximilian Krauss ab 19 Uhr entschuldigt haben.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung hat sich GR Dr. Gorlitzer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.01.11

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren via Livestream!

 

Wir haben diese Dringliche Anfrage zum akuten Notstand im Wiener Gesundheitswesen nicht gestellt, Herr Gesundheitsstadtrat, um einen Arbeitskreis einzurichten, sondern um endlich Lösungen im Rahmen eines Krisengipfels zu finden. „Wir haben fundamentale Probleme im Gesundheitssystem, die man nicht wegblödeln kann, sondern wo es um die ernsthafte Auseinandersetzung geht, eine Neuorientierung unseres Gesundheitssystems.“ - Das sind nicht meine Sätze, das ist ein Zitat des Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker vom November 2022, das ich schon einmal in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt habe. Das Traurige dabei ist, dass das Gesundheitswesen immer schlechter geworden ist und sich die Situation gerade in den letzten Wochen drastisch verschärft hat.

 

Die sogenannte Fortschrittskoalition SPÖ und NEOS hier in Wien beschäftigt sich mit allerhand Dingen. Das muss sie auch, nicht nur wegen der Gesundheit, da gibt es ganz viele andere Problemtöpfe, die gerade am Überkochen sind, wie zum Beispiel die Kindergärten, wir haben es heute ja schon gehört, die MA 35, die Integrationspolitik, die Kriminalitätsstatistik, die Wien Energie, und so weiter. Der arme Herr Bürgermeister hat als Küchenchef also alle möglichen Hände voll zu tun, um diese ganzen Kochtöpfe, die überzugehen drohen, möglichst zu halten, damit sie nicht übergehen. Diese Koalition, meine Damen und Herren, ist keine Fortschrittskoalition, sondern im Gesamten betrachtet eine Versagerkoalition. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, was die größte gesundheitspolitische Errungenschaft der SPÖ-Stadtregierung ist? - Der größte gesundheitspolitische Wurf war die Umbenennung der Wiener Krankenhäuser in Kliniken. Jetzt heißen alle Kliniken, bis auf die einzige wirkliche Universitätsklinik, die es in Wien gibt, das ist das AKH. Das heißt noch immer Krankenhaus, das Allgemeine Krankenhaus. Alle anderen sind Kliniken. Der Spaß hat mehrere Millionen Euro gekostet, hat aber an der Situation nichts geändert.

 

Besonders prekär ist die Situation in den Wiener Spitälern im OP-Bereich. Wir haben es schon von Kollegin Korosec gehört, da werden Patienten bis zum OP-Saal geschoben, dann wird gesagt: „Nein, tut mir leid, heute ist kein Anästhesist da!“, dann werden sie wieder zurückgeführt. Wir sehen täglich überfüllte Ambulanzen und das Sperren von Betten und Abteilungen.

 

Der Herr Stadtrat ist mit keinem einzigen Wort auf die zahlreichen Gefährdungsanzeigen eingegangen. Diese haben sich seit dem Jahr 2016 von 33 pro Jahr auf über 70 im Jahr 2022 verdoppelt. Wahrscheinlich stimmt diese Zahl auch nicht ganz, weil wir ja mittlerweile wissen, dass einige dieser Gefährdungsanzeigen in den Schubladen der Abteilungschefs oder der Direktoren gelandet sind. Die Gefährdungsanzeigen bilden nur die Spitze des Eis

 

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