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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 103

 

dessen auch die Neuausschreibung der Generaldirektoren des WIGEV, damit da die besten Köpfe an den operativen Schalthebeln sitzen.

 

Wir brauchen vor allem einen Krisengipfel mit den direkt betroffenen Ärzten und Pflegern, wozu aber auch andere Experten eingeladen werden. Dazu werde ich einen Beschlussantrag einbringen, der digital schon eingebracht ist. Es geht um einen Krisengipfel zur aktuellen Situation im Wiener Gesundheitsverbund. Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Stadtrat auf, einen Gesundheitsgipfel zur aktuellen Krisensituation betreffend Personalnotstand und Versorgungsengpässe in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes und zur Entwicklung von Lösungsansätzen zu initiieren. Daran sollen Vertreter aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Österreich-weit anerkannte Expertinnen und Experten sowie direkt betroffene Bedienstete in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes teilnehmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin schon lange in der Politik und weiß daher, dass Sie diese Misere nicht alleine verursacht haben. (StR Dominik Nepp, MA: Dann ist es egal!) Die Zustände, gerade im Gesundheitsbereich, sind seit Jahrzehnten in Wien bekannt, und so ist die Pensionierung der Babyboomer wirklich keine Überraschung. Das weiß man seit Jahrzehnten, dass jene, die in den 60er Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind, jetzt natürlich in Pension gehen. Das war wirklich seit Jahren absehbar und trotzdem warteten alle, und jetzt auch wieder Sie, Herr Stadtrat, auf ein Wunder. Aber Wunder passieren halt, man kann sagen, nie oder fast nie. Sie, Herr Stadtrat, können das beliebte Spiel, das Vorgängerinnen gemacht haben: „Das soll mein Nachfolger erledigen!“, nur spielen, wenn Sie demnächst zurücktreten, weil Sie andernfalls die Pensionierungswelle nicht weiterreichen können, denn sie findet jetzt statt. Wie es jetzt weitergeht, dafür tragen Sie die politische Verantwortung. Sie müssen alles unternehmen, um die medizinische und pflegerische Versorgung der Millionenstadt, und wir werden immer mehr, sicherzustellen.

 

Mein sehr, sehr dringender Appell an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung, die Sie haben, wirklich wahr! Kommen Sie Ihren Aufgaben als Stadtrat nach! Warum? - Für die Menschen, die in dieser Stadt leben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

18.25.19

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich darf die ausführlichen Fragen auch entsprechend ausführlich beantworten. Zur Frage 1: Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Die hohe Belastung der zentralen Notaufnahmeambulanzen und der zentralen Notaufnahmeabteilungen stellt kein isoliertes Phänomen oder Problem in der Klinik Ottakring und auch kein isoliertes Problem oder Phänomen in den Spitälern in Wien dar. Die hohe Belastung gibt es grundsätzlich für einige Abteilungen, die ich gerne die Herzstücke der Spitalsversorgung benennen möchte, nämlich die Intensivmedizin, die Neurologie, Geburtshilfe, Unfallchirurgie, Stroke Units und Ähnliches mehr.

 

Wenn Sie in Ihrer Frage schon auf die Medienberichterstattung der letzten Wochen referenzieren, dann zeigt sich ja doch die angespannte Situation in diesen Bereichen quer durch Österreich, ich meine, genau genommen quer durch ganz Europa. Die Zeitungen waren voll mit Botschaften über Aufnahmestopp in steirischen Spitälern, Kampf um OP-Slots in Linzer Uni-Klinik, „Tiroler Tageszeitung“: Schlechter aufgestellt in den Kliniken als vor Corona, Grazer Uni-Klinik fliegt Patienten in ein anderes Unfallkrankenhaus aus, südsteirische Spitalsabteilung für Innere Medizin wird Tagesklinik, Diensträder können nicht aufrechterhalten werden, „Stuttgarter Zeitung“: Esslinger Klinik schlägt Alarm - Personalmangel, „Stuttgarter Nachrichten“: Klinikstandorte, Operation am offenen Herzen, Personalmangel, finanzielle Defizite, künftig soll ein Spital/Krankenhaus geschlossen werden, „Süddeutsche Zeitung“: Münchner Kliniken - Probleme bei der Notfallversorgung, und so weiter, und so weiter. Das kann man endlos fortsetzen, wie Sie wissen. Mir geht es auch nicht darum, zu sagen, bei uns ist es anders schlecht als bei den anderen, mir geht es nur darum, einen Kontext herzustellen. In Ihrer Anfrage war es so, als würden wir nur über ein Spital sprechen und in allen anderen gäbe es keine Problemstellungen.

 

Daher ist es mir wichtig, einmal in aller Klarheit, Deutlichkeit und auch Unmissverständlichkeit festzuhalten: Wir gewährleisten weiterhin die gesamte akutmedizinische Versorgung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

 

Der WIGEV hat auch eine klare Vorgabe von mir, und ich glaube, das hat er im Einvernehmen von uns allen, nämlich die klare Vorgabe, Sperren zu vermeiden und in jedem Spital individuelle Lösungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes zu finden. Diese Lösungen - dazu komme ich dann später noch im Detail - können auch von Standort zu Standort unterschiedlich sein.

 

Zur Orientierung: In der Klinik Ottakring werden derzeit durchschnittlich - durchschnittlich! - 180 Patientinnen und Patienten in der Zentralen Notaufnahme behandelt. In der Klinik Donaustadt werden derzeit durchschnittlich am Tag 200 PatientInnen in der Zentralen Notaufnahme behandelt. In der Klinik Floridsdorf werden derzeit durchschnittlich 195 PatientInnen pro Tag in der Zentralen Notaufnahme behandelt. In der Klinik Landstraße werden derzeit durchschnittlich 122 Patientinnen und Patienten in der Notfallaufnahme behandelt. In der Klinik Hietzing werden derzeit durchschnittlich 71 Patientinnen und Patienten in der Zentralen Notaufnahme behandelt. In der Klinik Favoriten sind es derzeit durchschnittlich 71 Patienten pro Tag. Am Universitätsklinikum AKH werden derzeit durchschnittlich 170 PatientInnen pro Tag in der Zentralen Notaufnahme behandelt. Im Wiener Gesundheitsverbund werden 7 Tage die Woche im Durchschnitt pro Tag 1.018 Patientinnen und Patienten hervorragend in den Zentralen Notaufnahmen behandelt. Ich denke, das muss schon auch in aller Klarheit einmal im Vordergrund einer solchen

 

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