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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

immer ganz stolz, wenn wir davon reden, dass alle Menschen gleich sind, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in dieser Stadt leben sollen, dass es wichtig ist, dass Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können müssen, dass gleichgeschlechtliche Liebe Liebe ist und ich ihm zu vermitteln versuche, dass Wien uns alle liebt, egal, wen wir lieben. Das macht mich stolz, denn wie gesagt, Wien ist die Stadt des Miteinanders, des gegenseitigen Respekts, hier darf er aufwachsen und darf hier in Frieden leben. Wir sind eben gemeinsam gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Hass und Hetze. Vehement.

 

Und um noch einmal auf Ihre Dringliche im Speziellen zu sprechen zu kommen: Ja natürlich, auch Sprache vermittelt etwas. Über Sprache wird Sichtbarkeit kreiert, und darum geht es uns ja auch in der Stadt. Es braucht aber auch Symbole, meine ich, wie die Trans-Zebrastreifen, die Regenbogenbankerl in den Bezirken, in den Grätzln, denn erst durch diese positiven Signale sind eine positive Konfrontation, eine Kommunikation und ein gegenseitiges Verständnis möglich. Wenn ich noch einmal dieses sechsseitige Pamphlet hernehmen darf (GR Maximilian Krauss, MA: Fragen können kein Pamphlet sein, maximal die Antwort!), kann ich das nicht herauslesen, dieses Miteinander, den Respekt, sondern eher im Gegenteil, wenn man zwischen den Zeilen liest, wenn man bestimmte Formulierungen immer wieder liest (GR Maximilian Krauss, MA: Welche Formulierungen?!), kann man sehr wohl Ihre Gedankenwelt einer ungleichen Welt und einer Neidgesellschaft herauskristallisieren: „Üppig gefördert“- Seit wann werden Transvereine üppig gefördert? „Die frühsexualisierenden Inhalte“ (StR Dominik Nepp, MA: Ist eine Frage, ist doch kein Pamphlet!) und - Kollegin Kickert hat das auch aufgebracht - „in Zeiten wie diesen erscheint es besonders problematisch, Steuergeld für Transvereine herzunehmen.“ (StR Dominik Nepp, MA: Sind’s Vereine oder nicht?!) Und Sie schreiben von einem „besonders sensiblen Umgang“ in Ihrem Fragenkatalog?! Ich kann von dieser Stelle hier nur feststellen, das ist nicht unser Wien, das Sie hier heraufbeschwören, ganz im Gegenteil, wir stehen für ein Wien ein, wo alle Menschen sichtbar, stolz und sicher gleichberechtigt leben können. Das ist unser Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.07.08

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte gleich bei der Vorrednerin einhaken. Es geht da überhaupt nicht um Neid, wenn Sie insbesondere Fördervergaben ansprechen, der Herr Bürgermeister hat das in seiner Anfragenbeantwortung ja sehr filetiert beantwortet. Aber wir diskutieren dieses Thema ja grundsätzlich nicht zum ersten Mal. Es ist sehr wohl so, dass es halt offensichtlich momentan zumindest in gewissen politischen Bereichen ja relativ zeitgeistige, moderne Themen gibt und entsprechend halt dadurch auch die Prioritätensetzung im Bereich der Stadtregierung anzuführen ist. Und ja, wir haben das in der Vergangenheit immer wieder bei einzelnen Tagesordnungspunkten oder Förderanträgen thematisiert und haben uns jetzt halt einmal dazu entschlossen, das zum einen im vergangenen Monat im Rahmen einer Sondersitzung zu machen und heute halt schlichtweg in einer Dringlichen Anfrage.

 

Denn eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da richte ich mich insbesondere auch in Richtung Frau Kickert, die Frau Kollegin Hungerländer hat es addiert, das sind in etwa rund 1,5 Millionen EUR. Also wenn Sie das hier als Peanuts abtun, dass das im Endeffekt eh nichts wäre, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden Sie offensichtlich mit relativ wenig Förderantragstellern in dieser Stadt. Ich erwähne da immer wieder auch gerne Sportvereine, wir hatten erst heute eine Diskussion dazu. Da gibt es in gewissen Sportbereichen Bundesligaklubs, denen die Sportstätte abhandenkommt, weil die Stadt Wien nicht bereit ist, hier irgendwie zu unterstützen. Da brauchst (in Richtung GRin Dr. Jennifer Kickert) du nicht den Kopf schütteln, reden Sie einmal mit privaten Musikschulbetreibern in dieser Stadt, die für das kommende Schuljahr Ende Juni eine Förderzusage erhalten. Und da geht es nicht um zehn Musikschüler, da geht es nicht um hunderte, sondern da geht es um tausende Musikschüler in dieser Stadt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines auch ganz offen, hätten wir ein besseres Sportvereinsleben, bessere Sportinfrastruktur, hätten wir ein besser ausgebautes Musikschulwesen in dieser Stadt, insbesondere für Kinder und Jugendliche, bräuchten wir wahrscheinlich auch den einen oder anderen Jugendpsychiater weniger und vielleicht den einen oder anderen Verein weniger, den wir hier laufend subventionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, dieses Recht nehmen auch wir uns heraus - insbesondere als Oppositionspartei -, ja, wir hinterfragen das Förderwesen und die Schwerpunktsetzung in dieser Stadt. Und ja, wir haben aktuell die größte wirtschaftliche und wahrscheinlich auch soziale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und ich kann alleine auch von meinem Bekanntenkreis sprechen, der ist politisch sehr vielfältig geprägt, da gibt es Sozialisten, da gibt es ÖVPler, auch GRÜNE, NEOS, und so weiter, und so fort. Und insbesondere, wenn ich da mit altgedienten Sozialisten rede - also es ist nicht ganz spruchreif -, wenn ich da so frage, na, wie seht ihr eigentlich diese Genderpolitik - ich formuliere es einmal sehr nett und vornehm -, das ist alles Gehirnonaniererei, meine sehr geehrten Damen und Herren, was man da zum Teil zu hören bekommt. Ich bin auch durchaus einer, der sich immer auch über das eigene politische Spektrum hinaus umhört, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es auch sehr große Teile, und insbesondere Sie nennen das ja die sozialdemokratische Basis, und insbesondere altgediente Mitglieder und Funktionäre, für die ist das genauso wenig nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist es in sehr großen Bereichen, insbesondere bei den Migrantenmilieus, die haben ganz andere Sorgen, als zu überlegen, bin ich jetzt Manderl oder Weiberl oder fühle ich mich tatsächlich so wirklich rund und wohl in meinem eigenen Körper. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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