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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

Selbst wenn ich jetzt nicht die von Ihnen inkriminierte Ansprache verwendet habe, gehe ich davon aus, dass alle Menschen, die mir jetzt zuhören, spüren, dass ich ihnen mit dem Respekt gegenübertrete, der ihnen gebührt. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ihnen übrigens auch.

 

Ich meine nämlich tatsächlich, dass, so wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, jede Person Respekt verdient für das, was sie ist und falls sie etwas tut, was uns allen gut tut, und für das, was sie leistet. Das ist ein Grundsatz, den wir hier immer noch mit großer Mehrheit vertreten und auch in Wien in unserer großen Mehrheit vertreten wissen, und darum bin ich froh und stolz. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Das Traurige ist, dass die FPÖ in ihrer Begründung dieser Dringlichen Anfrage den Schutz von Jugendlichen und die Unterstützung von Menschen mit weniger finanziellen Mitteln vorschiebt, um anderen Gruppen die Unterstützung, die diesen Gruppen zusteht, nämlich Transpersonen und queeren Jugendlichen, wegzunehmen. Das ist eine Art der Politik, die ich als politisch verwerflich erachte und im Hinblick worauf ich sage: Jede Person, jeder Jugendliche, hat Schutz verdient, egal, ob es queere Jugendliche oder Transjugendliche oder auch Interpersonen sein sollten. Diese Personen verdienen Unterstützung genauso.

 

Natürlich müssen Menschen in Zeiten, in denen in Wien viele Personen unter der Teuerung leiden, Unterstützung erhalten, aber doch nicht auf die Weise, dass man die Unterstützung anderen Personen, die unter anderen Dingen leiden, wegnimmt! Dass Sie auf dieser Ebene argumentieren, ist wirklich der Aspekt, der mich traurig macht. (StR Dominik Nepp, MA: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die Stadt Wien pleite ist?)

 

Sie machen das mit Absicht, und dazu sage ich jetzt: Das ist nicht mehr nur politisch verwerflich, sondern das ist eigentlich auch schon moralisch verwerflich. Sie wissen nämlich ganz genau, was Sie tun. Sie wissen ganz genau, dass die Worte, die Sie hier aussprechen, zu Taten führen, nicht zu Ihren eigenen, aber zu Taten anderer Personen. Sie wissen genau, das Transjugendliche, dass schwule junge Männer oder Lesben viel häufiger Opfer von Gewalt Gleichaltriger sind beziehungsweise nicht nur Gleichaltriger, sondern auch anderer Personen. Sie wissen all das ganz genau, und trotzdem machen Sie billige Punkte auf Kosten dieser Menschen, nur, weil sie nicht so sind, wie Sie sie haben wollen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das letzte Shooting in einer Schule kam aber von einer Transperson!)

 

Wir haben diese Diskussion immer wieder. Es gibt unter allen Gruppen, auch unter kleinen Gruppen und auch unter Minoritäten, die diskriminiert werden, Menschen, die Gewalt ausüben. Es gibt auch unter diesen Gruppen Täter und Täterinnen. Nichtsdestotrotz kann man wegen eines Täters oder einer Täterin nicht die Unterstützung für die gesamte Gruppe abschaffen. Man muss bei der Täterarbeit und bei der Prävention von Straftaten quasi über alle Menschen darüberschauen und darf nicht sagen: Dort ist etwas passiert, und deswegen streichen wir denen jetzt die Unterstützung!

 

Sie haben es in der Beantwortung der Anfrage erfahren: Mit der Unterstützung für die paar Projekte aus dem queeren Kleinprojektetopf kann man tatsächlich die Not, die Menschen hier in Wien leiden, nicht lindern. Das muss man tatsächlich anders machen.

 

In einer anderen Diskussion wurde heute schon darüber gesprochen. Und bevor es zu einem Diskurs kommt - ich habe mich jetzt übrigens sehr um einen respektvollen Diskurs bemüht -, möchte ich, weil ich nämlich gerade Vorsitz geführt habe, als Sie gesprochen haben, sehr geehrte Frau Kollegin Hungerländer, und auch nach mir reden werden, Sie einladen, mit mir gemeinsam die COURAGE zu besuchen. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit mir mit Johannes Wahala zu reden und sich gemeinsam mit mir die Standards of Care of the World Professional Association for Transgender Health durchzulesen. Ich habe das jetzt kurz überflogen und habe in den Empfehlungen, wie Menschen im Bereich von Health Care, also bei der medizinischen Betreuung von jugendlichen und erwachsenen Transgenderpersonen vorgehen sollen, immer wieder das Wort „assessment“ beziehungsweise die Wortfolge „assess the capability“ und Ähnliches mehr gelesen. Das lässt darauf schließen, dass es geradezu empfohlen ist, explorativ zu arbeiten, denn anders könnte man zu keiner Beurteilung der Fähigkeit der jeweiligen Klientinnen und Klienten kommen, sich in bestimmten Situationen für das eine oder das andere zu entscheiden. Es gibt Standards in der medizinischen Betreuung, es gibt Standards in der psychotherapeutischen Betreuung, es gibt Standards in der neurologischen und psychologischen Betreuung, die sicherlich dazu beitragen, dass entsprechende Entscheidungen von Intersexpersonen und Transpersonen getroffen werden können.

 

Das umfasst die Arbeit der COURAGE, und ich lade Sie gerne ein, sich mit mir darüber zu informieren. Ich meine das jetzt ernst, weil ich glaube, dass Sie da tatsächlich einem Missverständnis unterliegen. Daher wäre es mir ein Anliegen, Sie davon zu überzeugen, dass dort wirklich gute, auf hohen Standards beruhende Arbeit geleistet wird, die es wert ist, gesehen, beurteilt und dann auch belobigt zu werden. - Damit schließe ich in allem Respekt auch Ihnen gegenüber, selbst wenn ich finde, dass das, was Sie hier tun, nicht nur politisch, sondern auch moralisch verwerflich ist und Sie es ganz genau wissen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte Frau Gemeinderätin.

 

16.50.02

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich freue mich, dass ich an Sie anschließen darf, Frau Kollegin, denn das war ein guter, sachlicher Redebeitrag. Ich glaube, auf dieser Ebene können wir ein schwieriges Thema gut und sachlich diskutieren. Deswegen gehe ich in medias res und greife ein paar Ihrer Argumente auf.

 

Sie haben den Rednern der FPÖ vorgeworfen, dass man irgendjemandem Unterstützung wegnehmen möchte. - Das ist nicht korrekt. Bei den Förderungen, die wir in letzter Zeit beschließen, handelt es sich nicht um

 

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