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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 103

 

16.01.13Wer der Postnummer 15 zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 15 ist einstimmig angenommen.

 

Wer dem Antrag der ÖVP betreffend Trainingshalle für Westwien zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP betreffend Finanzierung für das Therapiezentrum Schottenhof. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

16.02.14 Wir kommen, nachdem es 16 Uhr ist, zur Dringlichen Anfrage. Post 1 und 2 werden daher nach der Dringlichen Anfrage behandelt.

 

Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von GR Maximilian Krauss, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Dragqueens, genderneutrale Sprache, Trans-Pride-Zebrastreifen und weitere Maßnahmen für non-binäre Personen“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung wird verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Maximilian Krauss das Wort. Bitte schön.

 

16.03.26

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium für Inneres hat vor Kurzem erhoben, dass in ganz Österreich ungefähr 600 Männer und 300 Frauen angeben, sich zu einem anderen Geschlecht zugehörig zu fühlen, als es biologisch der Fall ist. Das sind also in ganz Österreich gerade einmal 900 Personen und somit nicht einmal 1 Promille der österreichischen Bevölkerung. Auf Wien heruntergerechnet wären es wahrscheinlich um die 200 Personen, die der Meinung sind, sich einem anderen Geschlecht zugehörig zu fühlen, als es biologisch tatsächlich der Fall ist.

 

Und wegen dieses 1 Promilles an verwirrten Personen - wie ich sie jetzt bezeichne - hat die Stadt Wien ihre gesamte Sprachregelung und ihre gesamte Anredepolitik über den Haufen geworfen. Viele Wienerinnen und Wiener und vor allem auch Magistratsangestellte, die sich an uns gewandt haben, haben nicht schlecht gestaunt, dass sie in neuen Schreiben der Stadt Wien nicht nur als „Sehr geehrte Damen und Herren“ angeredet werden, sondern nun auch noch die Formulierung „Sehr geehrte intergeschlechtliche Menschen“ verwendet wird. Und damit nicht genug: Die Menschen müssen nicht nur so angeredet werden, sondern Beamte der Stadt Wien sind sogar verpflichtet, diese Anredeformel in magistratsinternen Schreiben zu verwenden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Groteske! Das ist abzulehnen! Und das ist der Grund, weshalb wir uns heute mit dieser Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister wenden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was völlig absurd wirkt, hat aber in Wien System, denn als Grundlage für diese Situation gibt es die Empfehlungen der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten. Was es nicht alles gibt! Diese Empfehlungen zum respektvollen Umgang mit intergeschlechtlichen Menschen und den neuen Geschlechtskategorien in Österreich - was immer das auch sein mag, meine sehr geehrten Damen und Herren - können auch auf der Website der Stadt Wien eingesehen und nachgelesen werden, damit man sich mit diesem „Gender-Amtsschimmel“ vertraut machen kann.

 

Da gibt es zum Beispiel die Empfehlung, zu einer Gruppe nicht mehr „Sehr geehrte Damen und Herren!“ oder „Hallo!“, sondern „Sehr geehrte Menschen aller Geschlechter!“ zu sagen. - So weit hat es noch nicht einmal jemand von Ihnen hier gebracht. Und es gibt nicht nur die Empfehlung, zu einer Gruppe nicht mehr „Sehr geehrte Damen und Herren!“ oder „Hallo!“, sondern „Sehr geehrte Menschen aller Geschlechter!“ zu sagen, sondern es gibt selbstverständlich auch die Empfehlung, eine Unisex-Toilette überall dort anzubieten, wo es möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in dieser Stadt wirklich andere Probleme zu verantworten, als sich permanent mit einem solchen Unsinn zu beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hinzu kommt auch noch, dass diverse Transvereine und Initiativen von der Stadt Wien üppigst mit Steuergeldern gefördert und unterstützt werden. Zuletzt hat gerade erst jetzt im 6. Bezirk eine Dragqueen-Lesung für Kleinstkinder für Kontroversen und Demonstrationen gesorgt, womit wir uns auch hier ausführlich beschäftigt haben. Gerade im Hinblick auf Veranstaltungen und Inhalte, die für Kinder bestimmt sind und für Schulkinder und für Kindergartenkinder abgehalten werden, gäbe es seitens der Stadt eine besondere Sorgfaltspflicht, nämlich besonders darauf zu achten, dass keine derartigen Mechanismen stattfinden. Sie tolerieren das aber nicht nur, sondern Sie fördern das auch noch mit Steuergeldern. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese absurde Förderung der Trans-Community führt ja auch zu einer Diskriminierung von Frauen und leistet dem Kampf für Frauenrechte einen Bärendienst. So haben etwa im Bereich des Sports mittlerweile viele internationale Sportverbände dagegen das Wort erhoben und gesagt, dass sie nicht wollen, dass Männer, die einfach behaupten, dass sie Frauen sind, bei Sportwettkämpfen teilnehmen können. In Wien vermisse ich eine solche klare Stellungnahme, dass so etwas nicht sein darf.

 

Dennoch wird seitens offizieller Stellen der Stadt Wien immer wieder der Eindruck erweckt, dass es ein ernsthaftes Problem wäre, wenn man Menschen mit traditionellen Grußformeln anspricht, und man fordert, wie gesagt, seitens der Stadt zu derartigem Unsinn auf. Uns ist aber aufgefallen, Herr Bürgermeister, dass auch Sie, wenn Sie hier ans Rednerpult treten oder in Diskussionen treten, selten bis nie diese Meinung vertreten und hier im Raum nie die Formulierung „Sehr geehrte intergeschlechtliche

 

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