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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 103

 

daran, wer war denn bei der Enteignung der Beitragszahler an vorderster Front? Wer hat denn die Patientenmilliarde versprochen, die nie angekommen ist? Das waren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Freiheitlichen, oder haben Sie das auch schon wieder verdrängt bei Ihren Forderungen? Und die Gesundheitsberufe haben Unterschriften gesammelt, nämlich über 70.000, dass es eine lückenlose Anerkennung der Schwerarbeit gibt. Das Parlament, die Bundesregierung hat diese Unterschriften negiert, wir werden sie bei diesem Weg zur Anerkennung der Schwerarbeiter als Wienerinnen und Wiener, als Wiener Sozialdemokratie auch weiterhin unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wien ist ein guter Platz für Arbeitskräfte, 280.000 pendeln täglich ein …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um den Schlusssatz bitten.

 

GR Ing. Christian Meidlinger (fortsetzend): Wien bietet abertausende Arbeitsplätze an, Elementarpädagogik, Lehrwerkstätten, über die wir noch gar nicht gesprochen haben, mit Abstand überall die Nummer 1. Und wir werden dafür sorgen, dass das auch weiterhin in Wien so bleibt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp gemeldet.

 

10.38.11

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Meidlinger vor der SPÖ, Achtung, ich glaube, Sie leben in einer Parallelwelt. Genauso wie Sie glauben und fest daran glauben und behaupten, dass Sie sich für die arbeitende Bevölkerung in Wien einsetzen, fürchte ich, glauben Sie genauso fest daran, dass noch immer am Rathausplatz hunderttausende von Ihren GenossInnen auflaufen. Ich kann Ihnen sagen, das stimmt nicht. Genauso wie das letzte Mal dort nur 2.000 waren, statt angebliche Hunderttausende, die Sie immer propagieren, haben Sie die arbeitenden Menschen in Wien mit Ihrer Teuerungspolitik schon längst verraten, Herr Meidlinger. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Schwacher Beifall!)

 

Der Titel sagt ja selbst, mehr Fachkräfte in Wien. Herr Kollege Stürzenbecher, dann erklären Sie mir einmal eines: Wieso brauchen wir eigentlich überhaupt noch Fachkräfte in Wien? Ich glaube, dieser Fachkräftemangel muss doch schon längst gelöst worden sein durch das Jahr 2015. Ich kann mich erinnern, da waren Sie noch hier draußen und haben gesagt, diese ganzen Menschen, die zu uns kommen, aus Syrien, Afghanistan und sonstigen Ländern, die weit entfernt sind, das sind doch alles gutausgebildete junge Menschen, die wir hier einsetzen können am Arbeitsmarkt, das sind Goldstücke. Wo ist jetzt der afghanische Orthopäde, wenn Sie meinen, es gibt so einen Ärztemangel? Wo ist jetzt der syrische Herzchirurg, Herr Meidlinger? Es wäre einmal ehrlich, wenn Sie hier rausgehen und einmal endlich sagen, dass es Unwahrheiten waren, die Sie 2015 hier draußen erzählt haben, dass nur gut ausgebildete junge Männer kommen, dass die sofort integrierbar sind im Arbeitsmarkt, dass die sofort unsere Kultur annehmen, sofort unsere Sprache lernen und Teil unseres Wiens werden, dass Sie diese Unwahrheiten hier verbreitet haben, und es wäre einmal endlich ehrlich, auch den arbeitenden Menschen gegenüber, hier diese Fehlinterpretation, vor allem diese bewussten Unwahrheiten einzugestehen, Herr Meidlinger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Tragische ist ja, dass die Stadt seit Monaten gelähmt ist, weil Sie sich nicht um die Sorgen der Wienerinnen und Wiener kümmern, weil Sie sich nicht darum kümmern, ob eine junge Familie oder ältere Pensionisten am Ende des Monats noch ein Geld haben, um zu heizen, um die Miete zu zahlen oder um sich Essen kaufen zu können. Stattdessen tun Sie nichts, Sie lassen die Preise weiter in die Höhe schießen, und das Einzige, worum Sie sich kümmern, sind nicht die Sorgen der Wienerinnen und Wiener, sondern einzig und allein, dass die Wiener SPÖ-Blase auf Bundesebene weiterhin Einfluss hat, dass die linke Rendi-Wagner noch oben bleibt, quasi als Marionette vom Bgm Ludwig, und sich nicht der linkslinke Babler durchsetzt oder der halblinke Doskozil. Das ist Ihre größte Sorge, Machterhalt in der SPÖ, aber Sie kümmern sich nicht um die großen Sorgen der Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sonst hätten Sie doch schon längst gegensteuern müssen, dass die Energiepreise niedrig bleiben. Dann hätten Sie doch sofort dagegen steuern müssen, dass die Mieten im Gemeindebau nicht erhöht werden. Was machen Sie? Nichts. Sie berufen sich auf das Valorisierungsgesetz, da wird immer alles teurer, Sie sagen, na ja, die Mieten im Gemeindebau, wäre ja unfair, wenn wir das nur in Wien lösen, da bräuchte es ja eine bundesweite Lösung. - Na, entschuldigen Sie, wir sind doch Wiener Politiker, es muss doch jeder dort entlasten, wo er kann. Das wäre gerade im Bereich von Wien der Gemeindebau und Sie reden sich heraus und sagen, na ja, der Richtwertmietzins wird jetzt auf bundesweiter Ebene erhöht. Ja, er wurde erhöht, aber man muss diese Erhöhung nicht weitergeben, es gibt ja auch viele Privatvermieter, die sozial sind und sagen, nein, wir geben es nicht weiter. Warum agiert hier die Stadt Wien als Turbokapitalist und sagt, genau denen, die wenig haben, denen nehmen wir es noch mehr weg, die belasten wir noch mehr, bei der Wien Energie hauen wir die Preise noch mehr in die Höhe - jetzt gutachterlich bestätigt, dass alleine nur durch Fehlspekulationen 25 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlt wurden. Das ist Ihre Belastungspolitik, darum, ich sage Ihnen eins, sind Sie endlich mal ehrlich zu sich selbst. Sie haben für die arbeitende Bevölkerung in letzter Zeit nichts getan, Sie kümmern sich nur um den Machterhalt in der SPÖ, Ihnen sind die arbeitenden Menschen wurscht und ich wünsche Ihnen wirklich einen schönen 1. Mai, wenn es dort wieder Buh-Rufe gegen Rendi-Wagner gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Bitte.

 

10.43.23

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

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