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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 103

 

ob die Interaktion zwischen einem Patienten oder einem Bewohner und den Ehrenamtlichen, die sich melden, funktioniert. Es geht ja auch darum, die Annäherung zwischen diesen beiden Personen ein bisschen zu monitoren und zu schauen, ob das überhaupt funktioniert.

 

Dafür ist der Spitalsbetrieb allerdings viel zu „busy“, also viel zu beschäftigt. Deshalb glaube ich, dass es geschickter ist, dort wirklich auf einen ordentlichen Dienst wie die Sitzwache zu setzen, wenn die Patienten drei, vier oder fünf Tage im Spital sind, als in einer großen Zahl Ehrenamtliche zu integrieren. - Wir beide wissen, wovon wir im Zusammenhang mit ehrenamtlicher Tätigkeit reden.

 

Das heißt jetzt nicht Nein. Ich glaube aber, dass das im Arbeitsalltag eines wirklichen Akutspitales sehr schwierig ist. Das heißt nicht, dass das gar nicht stattfinden kann oder soll. Ich halte das aber nicht für etwas, wovon man sagen kann: Damit haben wir eine Versorgungslinie aufgebaut. Das kann ein Add-on, eine Zusatzmöglichkeit sein, ich glaube aber nicht, dass das wirklich ein systematischer Teil eines Behandlungsprozesses im Akutspital sein kann.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

9.45.00†Amtsf. StR KommR Peter Hanke - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-513471-2023-KGR/GM) wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies gestellt, ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet und betrifft die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus, vierte Ausbauphase. [Die zwischen Wien und Bund abgeschlossene 15a-Vereinbarung bezüglich der Finanzierung des U-Bahn-Baues sieht für die vierte Ausbauphase inklusive Risikozuschlag und Vorausvalorisierung einen maximalen Kostenrahmen von 2 019 Milliarden EUR vor. Bis zu diesem Betrag gilt eine Kostenteilung des Bundes von 50 Prozent. Darüber hinausgehende Überschreitungen müssen von der Stadt Wien allein getragen werden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass „unvorhersehbare komplexe bautechnische Herausforderungen“ im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau die Wiederaufnahme der Linienführung der U2 zwischen Schottentor und Karlsplatz um ein Jahr verschieben. Bezüglich etwaiger Kostensteigerungen gab es jedoch keinen weiteren Hinweis, weshalb um Beantwortung folgender Frage ersucht wird: Liegen die nun im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau bekannt gewordenen Mehraufwendungen beim Schottentor (nicht dokumentierter Kanal, Verfüllung, ... ) noch innerhalb der 30-prozentigen Risikozuschläge, oder ist davon auszugehen, dass selbst die mit dem Bund projektierten maximalen Gesamtkosten von 2 019 Milliarden EUR für die vierte Ausbauphase (1. Baustufe) überschritten werden und somit die Mehrkosten zur Gänze von der Stadt Wien übernommen werden müssen?]

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen Vormittag auch von meiner Seite.

 

Ich erlaube mir, zu der Fragestellung, die in sich komplex ist und die nicht mit Ja oder Nein zu beantworten ist, ein paar Ausführungen dazu zu setzen, ohne aber am Ende hoffentlich den Punkt nicht überzustrapazieren.

 

Sie und wir alle wissen, dass dieses Projekt U2/U5 ein unglaublich gigantisches Infrastrukturprojekt in der verbauten Stadt ist. Mir als zuständigem Stadtrat ist es enorm wichtig, dass das Thema der Mobilitätswende genau mit solchen großen Projekten neu beschrieben wird. Wir sprechen davon, wir tun aber auch viel für diese Mobilitätswende, und dieses Projekt ist ein Schlüsselprojekt. Bei aller notwendigen Komplexität, die dieses Projekt natürlich aufweist, wird es am Ende ein Projekt sein, das allen Wienerinnen und Wienern im öffentlichen Verkehr einen unglaublichen Mehrwert verschaffen wird.

 

Dieses Projekt wird vor allem unserem Klima gut tun, und es gibt jetzt schon Berechnungen für den Zeitraum, wenn die Fertigstellung gegeben ist, und ich darf Ihnen wiederholt einige wenige Kennzahlen darüber nennen: Dieses Projekt U2/U5 wird dazu führen, dass nach Fertigstellung 300 Millionen Fahrten mehr pro Jahr gefahren werden können. Das ist eine unglaubliche Größenordnung! Es wird aber auch dazu führen, dass wir unglaublich viel CO₂ einsparen. Es werden 75.000 t CO₂ pro Jahr sein. Die gesamte Bauzeit über darf ich mich als Wirtschaftsstadtrat freuen, dass wir insgesamt rund 30.000 Beschäftigte haben werden und damit die Wiener Wirtschaft mit Nachdruck in eine gute Zeit bringen. Wir geben einer Vielzahl an österreichischen und natürlich auch Wiener Baufirmen, Zulieferfirmen und Dienstleistern eine Möglichkeit, sich hier einzubringen.

 

Erlauben Sie mir, auf die Frage der Verzögerung der Wiederinbetriebnahme dieses U2-Abschnitts zwischen Schottentor und Karlsplatz auch im Hinblick auf das Linienkreuz noch einmal zu sagen: Dieses Projekt ist unglaublich groß und komplex. Es ist ja nur einen Steinwurf von hier entfernt, und ich werde nicht müde, mir diese Baustelle auch selbst immer wieder anzusehen, denn die Umwandlung der bestehenden Struktur ist wirklich unvorstellbar. Es arbeiten vor Ort über 300 Leute rund um die Uhr. Es wird in Schichten gearbeitet, das Ganze ist also unglaublich aufwändig.

 

Natürlich habe ich mir auch das Ziel gesetzt, das Projekt möglichst schnell, möglichst effizient und möglichst kostengünstig abzuwickeln. Dass diese Welt sich in den letzten Jahren auch in wirtschaftlichen Belangen massivst verändert hat, brauche ich hier nicht wirklich auszuführen, werde es aber in weiterer Folge trotzdem noch einmal kurz tun, nur um darauf hinzuweisen, dass wir hier mit Herausforderungen einmaliger Natur konfrontiert sind, die natürlich gerade für diese Nadelöhr Schottentor hier zum Tragen kommen.

 

Diese um rund neun bis zwölf Monate verspätete Inbetriebnahme, also zum Schulbeginn 2024, ist auch für mich nicht erfreulich. Es tut auch mir weh, dass wir hier Schwierigkeiten haben. Aber auf den Punkt gesagt: Die verspätete Wiederinbetriebnahme dieses einen Abschnitts wird nicht zu einer zeitlichen Verschiebung des Gesamtprojektes führen. Ich komme auch noch auf die Mehraufwendungen zu sprechen, aber zu einer zeitlichen

 

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