Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 95
und so einen Antrag zusammengestellt haben, ist das nicht nur, weil der März ein Frauenmonat ist, sondern weil wir der Meinung sind, dass Frauen die Architektinnen der Demokratie sind. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)
Wir wollen diese Demokratie nicht nur in Europa haben, wir sind der Meinung, diese Demokratie, diese Geschlechtergerechtigkeit verdienen jede Frau, jedes einzelne Mädchen auf dieser Welt. Bis wir das schaffen, werden wir weiterhin nicht nur solche Anträge einbringen, sondern wir werden weiterhin auch mit ihnen auf der Straße protestieren. Danke noch einmal für die Unterstützung an alle Kolleginnen und Kollegen. Wir werden früher oder später der größte Albtraum wahrscheinlich all dieser patriarchalen Regime und dieser Systeme. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag von Gemeinderätinnen der GRÜNEN, der SPÖ, der NEOS und der ÖVP betreffend Verurteilung von frauenfeindlichen Regimen sowie Solidarität mit den Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir kommen zu Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2023. Es ist kein Redner dazu gemeldet. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Krisensicherheitsgesetz vor. Wer dem zustimmt, den bitte um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine mit GR Kieslich, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft ein Förderangebot an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung. Auch dazu ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 2. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Hier liegen ebenfalls Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Token-App zur Überwachung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine, nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend stärkerer Mitarbeiterschutz bei den Wiener Linien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Umstrukturierung beziehungsweise Eingliederung Wiener Stadtwerke. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Jahres 2022 der Wirtschaftsagentur Wien. Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 4. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Priorität für Frauensicherheit vor. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft ein Förderangebot an den Verein Feuerwehr Wien Rettungshunde. Auch dazu ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ein Antrag liegt vor. Antrag der FPÖ betreffend Reform der Wiener Berufsrettung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Somit kommen wir zur nicht öffentlichen Sitzung, und ich darf alle gemeinderatsfremden Personen bitten, den Gemeinderatssaal zu verlassen.
(Schluss um 19.24 Uhr.)
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