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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 95

 

so. Von fünf Rednern haben wir uns vorhin anhören müssen, wie entsetzlich es denn nicht ist, dass freiheitliche Regierungsverantwortung gelebt wird, dass es Menschen gibt, die in ein Mandat gewählt werden. Das ist von den Vorrednern hier kritisiert worden. Auf nichts anderes nehme ich Bezug. Das haben auch Sie zu akzeptieren, denn ansonsten müssen Sie das mit Ihrem Vorsitzenden klären. Der hat nämlich zuvor auch niemandem das Wort verboten. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Jetzt zum Rassismus!)

 

Was in Österreich auch gilt, ist der Rechtsstaat. Wenn ich mir insbesondere wieder von NEOS, SPÖ und den GRÜNEN so manche Rede anhöre - vielleicht sind sie ja aber alle schon gestern geschrieben worden -: Genau der besagte Politiker, den Sie hier angesprochen haben, ist mit dem heutigen Tag rechtskräftig von dem, was Sie ihm vorgeworfen haben, freigesprochen worden. Auch das haben Sie zu akzeptieren.

 

Es gibt in Österreich eine unabhängige Justiz. Die spricht ihre Urteile. Auch das haben Sie zu akzeptieren. Auch das gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen hat der - egal, ob Sie den jetzt sympathisch finden oder nicht - wahrscheinlich mehr Vorzugsstimmen erhalten als alle grünen Kandidaten in Niederösterreich gemeinsam - wahrscheinlich auch mit den NEOS dazu. (GRin Mag. Berivan Aslan: Zum Rassismus!) Es ist ein Faktum: Der Wählerwille ist dahin gehend zu akzeptieren.

 

Was den konkreten Antrag, diese rund 90.000 EUR für Zara, hier anbelangt, möchte ich, ehrlich gesagt, gleich einmal bei Niederösterreich bleiben. Ich sehe schon, das berührt Sie, das emotionalisiert Sie. Davon lebt ja auch unsere Diskussion hier herinnen. Man stelle sich vor, hier in diesem Gremium wird ein Bericht vorgelegt. Darin sehen Sie als SPÖ, NEOS und GRÜNE Inserate von den Freiheitlichen Frauen, vom Freiheitlichen Gemeinderatsklub, von einer freiheitlich geführten Bezirksvorstehung, von einer freiheitlichen Gewerkschaft, von der Freiheitlichen Jugend, von einer Agentur, die beispielsweise in den Zuständigkeitsbereich eines freiheitlichen Landesrates fällt, von einer freiheitlichen Interessensvertretung oder von einem Energieversorger, bei dem die Freiheitlichen die Regierungsverantwortung innehaben. Dann gibt es noch eine Partei, die inseriert. Also, ich möchte sehen, wie sehr Sie motiviert sind, darüber zu diskutieren.

 

Sie werden da eine vollkommene Parteinahme kritisieren, denn wie kann es sein, dass wir einen Bericht vorliegen haben, in dem Parteiorganisationen und Teilorganisationen inserieren? Das soll jetzt hier als unabhängig dargestellt werden?

 

Genau das haben wir hier bei diesem Rassismusreport von ZARA. Da drinnen haben die SPÖ-Frauen inseriert, der SPÖ-Gemeinderatsklub, eine SPÖ-Bezirksvorstehung, die SPÖ-Gewerkschaft, die Sozialistische Jugend, der WAFF, die Arbeiterkammer, die Wien Energie und die GRÜNEN. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Sehr objektiv!)

 

Die NEOS haben das Inserieren noch nicht heraußen, die sind noch ein bisserl grün hinter den Ohren - das haben wir heute eh wieder mitbekommen -, aber das wird schon werden.

 

Da möchte ich schon auch bei einer der Vorrednerinnen anschließen: Ja, es ist eine Anruf- und Nachrichtensammlung. Viel lieber würde ich mich über etwas wissenschaftlich Fundiertes unterhalten - das sage ich Ihnen auch ganz offen -, beispielsweise über den Moscheenbericht des Integrationsfonds, weil wir jetzt gerade beim Ressort von Herrn Wiederkehr sind.

 

Ich weiß ja nicht, welche aktuellen Bestrebungen es im Integrationsbereich der Stadt Wien so gibt. Ich orte relativ wenig bis gar nichts, außer immer das Übliche: Es kommen immer dieselben begünstigten Vereine wie ZARA daher, halten ihr Händchen auf und werden entsprechend mit der Fördersumme bedacht. Das ist sozusagen die Integrationsarbeit, die in Wien geleistet wird.

 

Ich habe mir diesen Moscheenbericht durchgelesen. Ich weiß nicht: Ich würde Ihnen tatsächlich ans Herz legen, es selbst auch zu tun. Ich war zum Teil erschüttert, was hier in Moscheevereinen, Gebetshäusern oder wo auch immer propagiert wird. Es sind ja auch ins Deutsche übersetzte Predigten darinnen. Ich möchte Ihnen vielleicht das eine oder andere hier zum Besten geben.

 

Da gibt es Moscheen, dort wird der Terroranschlag in Wien vom 2. November nicht überall besonders verurteilt. Da gibt es zwar manche, die sagen: Na ja, eh schlimm, es hat Menschenleben gekostet, aber ein tiefgründigeres Vorgehen findet man leider Gottes nicht allzu oft. Da haben wir Moscheen in Wien - das ist grundsätzlich keine neue Information -, die dem österreichischen Ableger der staatlichen türkischen Religionsbehörde angehören, wo Predigten zum Besten gegeben werden, die offensichtlich von irgendwo auch zentral nach Wien und nach Österreich geschickt werden, und wo Predigten vorgelesen werden, die auch ganz gut in andere Länder in Europa passen würden.

 

Wir reden ja immer von Integration. Da gibt es Predigten, in denen niemals der Satz „Österreich ist unsere Heimat.“ fällt, sondern: „Wir leben hier in Österreich, und in unserer Heimat - wo auch immer - schaut es so aus. Dort, wo die anderen Angehörigen sind, ist das, wo wir uns in Wahrheit zugehörig fühlen.“ Dann gibt es noch zwei Passagen, die ich Ihnen - unter Anführungszeichen - noch zum Besten geben möchte: „Christen sind Abtrünnige.“ wird dort propagiert. „Christen, die an ein Buch und einen Propheten glauben, nennt Allah Abtrünnige, vom rechten Weg Abgekommene, der Norm Widersprechende, Abweichler. Wieso nennt man sie so? Sie stellen Prophet Jesus als Gottheit dar, als Sohn Gottes. Als Gottessohn ist er doch Gott gleich. Sie lassen ihn sterben und auferstehen. Wer ist das, Gott? Deswegen diese Zuschreibung. Weshalb rezitieren wir beim Gebet fünf Mal die …“ - wie auch immer man das ausspricht. „Allah wiederholt stets, damit ihr nicht so werdet wie sie.“

 

Insbesondere für die Feministinnen und die ganzen Emanzen unter Ihnen habe ich auch noch eine Passage vorbereitet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, natürlich. Ich übergebe Ihnen dann gern die ganze

 

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