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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 95

 

Amnesty International mehr braucht, denn Rassismus endet nicht an der Grenze. Kollegin Bakos hat es soeben mit einem ganz konkreten Antrag gebracht, Kollegin Aslan wird später einen Antrag zu Halabdscha, gegen den Völkermord in Halabdscha einbringen, denn Rassismus und Diskriminierung enden oft mit Tod und Vernichtung, und dagegen müssen wir uns wehren. Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Ngosso. Ich erteile es ihr.

 

15.55.39

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Gäste und liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Dann wäre Wien noch Wien, GastarbeiterInnen in Österreich waren ein Fehler, Deutschpflicht während der Pausen, verlieren wir nicht unser Wien, Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht über den Brunnenmarkt übernommen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ach Gott!) - Sie sagen, ach Gott. Das kam alles von Ihrer Partei. Rassismus wird in österreichischen Institutionen, in der Politik und in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben noch immer geleugnet, ignoriert oder verharmlost. Wir als PolitikerInnen haben eine große Vorbildfunktion und diese Art der Politik dürfen wir niemals dulden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Rassistische Äußerungen und Taten müssen Konsequenzen haben und dürfen nicht mit Ämtern belohnt werden. Menschen und Organisationen, die sich aktiv dafür einsetzen, Hass, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen, um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu schaffen, gilt es zu unterstützen. Die Arbeit vom Verein ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, ist von einem unschätzbaren Wert, denn sie sind seit Jahren die Stimme und VertreterInnen von marginalisierten und unterrepräsentierten Gruppen in Österreich. ZARA arbeitet unermüdlich daran, ein Bewusstsein für reale Erlebnisse von Betroffenen zu schaffen, um ein Klima der Gleichheit und des Respekts zu ermöglichen. Im Jahr 2022 - das haben wir schon von meinem Kollegen gehört - widmet sich ZARA schwerpunktmäßig dem Lebensbereich Dienstleistungen. Es sind über 1.400 Meldungen von Rassismus dokumentiert und bearbeitet worden.

 

Wien ist eine stolze Menschenrechtshauptstadt, die von Diversität, Toleranz und Zusammenhalt lebt, und genau das haben wir am 21.3., am Internationalen Tag gegen Rassismus, auch klar hier im Rathaus gezeigt. Ich möchte mich an diesem Punkt auch ganz herzlich bei VBgm Wiederkehr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz, und hier hat die Stadt Wien wieder einmal eine Vorbildfunktion innegehabt.

 

Wir können den Handlungsbedarf durch den ZARA-Report klar erkennen. Auch andere Organisationen, die Rassismus und Diskriminierung in Österreich dokumentieren und aufzeigen, wie beispielsweise die Doku-Stelle, die sich auf antimuslimischen Rassismus fokussiert hat, oder die Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen zeigen klar auf, dass noch vieles getan werden muss. Aus diesem Grund möchte ich all diesen Organisationen, ZARA, Doku-Stelle, et cetera, et cetera, all den vielen Organisationen, Vereinen, die in den letzten Jahren unermüdlich gearbeitet haben, um Rassismus aufzuzeigen, um den Opfern beizustehen, mein herzliches Dankeschön sagen, denn ohne euch wären wir heute nicht hier. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Eure Arbeit ist unser Handwerkzeug, um Missstände aufzuzeigen und sie endlich zu beseitigen. Es ist an der Zeit, konkrete politische Schritte zu setzen, indem wir betroffenen Communities zuhören, unseren eigenen Standpunkt in der Gesellschaft reflektieren und über unsere Privilegien nachdenken und daran denken, Chancengleichheit in diesem Land zu ermöglichen, und zwar für alle Menschen, die hier leben. Diversität ist eine Tatsache, und Inklusion ist unsere Entscheidung, damit Wien unser Wien bleibt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Poststück. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan. Ich erteile es ihr.

 

16.00.05

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja die Bedeutung und auch die Wichtigkeit sowie die wertschätzende Arbeit des Vereins ZARA mehrmals betont. Ich denke auch, dass derartige Vereine in unserer heutigen Gesellschaft, wo Rechtspopulismus und Rechtsextremismus leider im Anstieg sind, einfach sehr wichtig sind.

 

Ja, es wäre schön, hätten wir, wie es auch Kollege Kunrath gesagt hat, solche Vereine gar nicht gebraucht. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, als diese Vereine weiterhin zu fördern und zu supporten, damit diese Rassismen und damit auch diesbezügliche gesellschaftliche Schieflagen in der Gesellschaft beseitigt werden. Auch meinerseits und von Seiten unserer Fraktion ein Dank an die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich Antirassismus. Ein großes Dankeschön von uns allen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt erzähle ich euch etwas anderes. (GR Mag. Josef Taucher: Ja? Schön!) Ich träumte vor zirka zwei bis drei Wochen wieder von dieser stinkenden, grausigen, dunklen Mülltonne. Der Traum war einfach so echt, er war so nah. Dieser Geruch! Ich habe das Gefühl gehabt, ich habe den Geruch in meinem Schlafzimmer. So intensiv war er.

 

Es war jedes Mal der gleiche Traum, seit Jahren, immer wieder. Ich kann nicht sagen, in welchen Phasen dieser Traum wiederkommt, in dem ich die Hilfeschreie eines siebenjährigen Mädchens in dieser Mülltonne höre.

 

Ja, ich war erst sieben Jahre alt, als ich auf dem Schulweg von einem Erwachsenen - im Nachhinein kann ich es besser bezeichnen: von einem Rassisten - aufgeschnappt und in eine große, dreckige und stinkende Mülltonne hineingeworfen wurde. Er hat den Deckel zugemacht und mich dann bespuckt und beschimpft. Ich kann mich nur an einen Satz erinnern. Er hat ständig geschrien: „Schleichts euch, du Tschuschenkind! Es war alles viel besser. Wegen euch ist jetzt alles viel, viel schlimmer geworden.“ Ich meine, mit sieben Jahren habe ich das Wort Tschuschenkind natürlich nicht verstanden, weil ich nicht wusste, was

 

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