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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 95

 

Hautfarbe, auf Grund anderer äußerer Merkmale zu betreiben. Das ist etwas, was wir niemals, niemals machen werden! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist nämlich auch das Immanente in diesem Ganzen und warum auch dieses Video so letztklassig ist. Menschen für etwas, für das sie nichts können, auszugrenzen und zu diffamieren, ist schlichtweg schäbig (Heiterkeit der GRin Mag. Caroline Hungerländer.), im Übrigen auch deshalb, weil es auch immer die ÖVP ist, die Respekt und sozusagen ein anständiges Verhalten von Zugezogenen und Migranten, Migrantinnen vehement einfordert, dann aber selbst nicht - und das sieht man in diesem Video ganz genau - diesen Respekt an den Tag legt. Das ist etwas, was auch gesagt werden muss. Ich habe heute gesehen, dass Sie versucht haben, sich zu rechtfertigen, dass das alles nur links oder eine Haltung von links ist, wenn man gegen Rassismus auftritt. Das hat absolut nichts mit Linkssein zu tun, das hat lediglich damit zu tun, ob man Haltung und Anstand hat, und das ist, was uns unterscheidet. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit dieser Überheblichkeit argumentieren die Linken!) Während wir Anstand haben, hat ihn die ÖVP schon längst verloren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Nur schwarz und weiß! - Ruf bei den NEOS: Schwarz und blau!)

 

Sich aufzuregen, dass ein Syrer fünf Marktstände hat, ist rassistisch und hat definitiv nichts mit Anstand zu tun. Noch immer gibt es auch in der Stadt Wien Menschen, die auf Grund Ihrer Herkunft, auf Grund Ihrer Hautfarbe, auf Grund äußerer Merkmale ausgegrenzt werden. Wir sehen es leider tagtäglich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo denn? Sagen Sie einmal, wo! Nicht nur Schmähführen!) Wien steht für eine Menschenrechtskultur und für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen haben muss. Daher gilt es, jeder Form von Rassismus ganz gezielt entgegenzutreten.

 

Dieses Bekenntnis zu Antirassismus, zu Menschenrechten soll nicht nur am Internationalen Tag gegen Rassismus passieren und auch nicht dann, wenn StR Karl Mahrer wieder irgendwo ein Video dreht, sondern es muss an allen Tagen des Jahres gelebt und umgesetzt werden. Das tun wir zum Beispiel auch mit diesem Poststück, das wir heute beschließen, womit wir ZARA, die tagtäglich großartige Arbeit im Antirassismus leisten, auch ganz klar unterstützen.

 

Ich möchte einen kleinen Schwenk machen. Wenn wir trotzdem aber bei dem Thema Menschenrechte bleiben, möchte ich als Sprecherin für Internationales auch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich auf die Situation einer Volksgruppe aufmerksam machen, die in Afghanistan immens unter einem Terrorregime leidet, das zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht. Ich spreche von den Hazara, die eine Bevölkerungsgruppe in Afghanistan sind, die der schiitischen Minderheit angehören und deren Geschichte seit Jahrhunderten von Ausgrenzung, von Diskriminierung, von Unterdrückung durch eine sunnitische Mehrheit im Lande geprägt ist, die diese Volksgruppe der Hazara brutal verfolgt.

 

Während sich die Lage für die Hazara nach dem Sturz der Taliban zumindest ein bisschen verbessert hat, erfolgt die systematische Verfolgung seit dem Abzug der internationalen Truppen 2021 durch das Terrorregime der Taliban auf grausamste und brutalste Art und Weise. Die internationale Gemeinschaft beginnt, sich jetzt allmählich mit diesen Gräueltaten auseinanderzusetzen. Im September 2022 wurde zum Beispiel im Menschenrechtsrat der UNO auf Grundlage eines Spezialberichtes dies auch aufs Tapet gebracht. Im britischen Parlament wurde zum Beispiel eine eigene parlamentarische Untergruppe eingesetzt, die laufend auch Berichte zu dieser furchtbaren Lage in Afghanistan erstellt.

 

Ich bin zutiefst der Ansicht, als Menschenrechtsstadt darf auch Wien nicht wegsehen und muss sich unbedingt auf die Seite der Hazara stellen, auf die Seite der Opfer. Deshalb freut es mich sehr, dass hier ein Mehrparteienantrag zu diesem Poststück eingebracht wurde, nämlich dass wir diese Menschenrechtsverletzungen, die gegenüber dieser Volksgruppe begangen werden, zutiefst verurteilen. Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und GRÜNEN sowie der ÖVP ganz herzlich bedanken und bitte um Zustimmung zu diesem Poststück. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.

 

15.44.55

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte NutzerInnen via Livestream!

 

Es ist immer eine Freude, wenn wir zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen, weil nämlich ZARA, die Antirassismus- und Zivilcourageorganisation in Wien, eine Förderung bekommen soll. Es gibt ein paar Organisationen, wo es mir, als jemand, der dem nahesteht, etwas ganz besonders Wichtiges ist. Die großartige Arbeit, die durch die Beratung und durch die Grundlagenarbeit, wie zum Beispiel die Schultrainings gegen Rassismus, alljährlich gemacht wird, ist enorm wichtig. Der alljährliche Bericht, der auch Beilage des Antrags war, zeugt davon.

 

Was ich heuer besonders bedauerlich finde, und wir hatten voriges Jahr schon eine Diskussion dazu: Es ist schade, dass sich die ÖVP wieder entschieden hat, diese Förderung nicht zu unterstützen, aber vielleicht gelingt es, auch Sie zu überzeugen, dass Antirassismusarbeit etwas Wichtiges ist und diese besonders gefördert wird. Ich weiß ja nicht, vielleicht hängt das auch mit dem Video von Herrn Kollegen Mahrer zusammen, das er vorgestern am Brunnenmarkt veröffentlicht hat, dass man dann sagt: Na ja, Antirassismus, wozu brauchen wir das? Frau Kollegin Bakos hat ja gerade vorhin gesagt, was das ist, was dort passiert, nämlich reiner Rassismus! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Es könnte aber natürlich auch mit einem anderen Ding zusammenhängen, nämlich vielleicht damit, wer heute in Niederösterreich von der ÖVP zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt worden ist, nämlich Herr Waldhäusl, der sein Amt nur dafür bekommt, dass er in Wien Schülerinnen rassistisch denunziert hat, wo alle gemeinsam aufgestanden sind und sich dagegen ausgesprochen haben. Es war eine einzige Partei, die dann in Favoriten nicht dabei

 

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