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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 95

 

gegeben hat und dass diese besonders wichtig ist. Schulstandorte lernen auch voneinander. Wir haben ja auch Standorte zusammengebracht. Ich glaube, das ist auch immer etwas total Wichtiges und hat einen Mehrwert, dass nicht jede und jeder alles für sich allein machen, sondern wir gemeinsam für ein gutes Bildungssystem, für ein gutes Weiterkommen unserer Kinder arbeiten. Das war auch eine der wichtigen Erfahrungen und Rückmeldungen der Evaluierung.

 

Es ist für mich auch noch etwas ganz Wichtiges herausgekommen, nämlich dass wir es am Anfang vielleicht so groß dimensioniert haben. Das heißt, es wurde jetzt auch aus der Evaluierung heraus die Effizienz und eine ein bisschen kompaktere Version des Projektes vorgeschlagen. Das heißt, wir arbeiten jetzt mit weniger KooperationspartnerInnen, denn in der Pilotphase waren es ja mehr als 20. Wir haben gemeinsam ein Commitment, uns auf einige Player zu konzentrieren. Das heißt, wir werden effizienter und effektiver, und es bleiben auch mehr Zeit und Kommunikation für die gemeinsame Planung und Konzipierung, um einfach eine längerfristige und nachhaltiger wirkende Bearbeitung der Themenschwerpunkte an den Schulen zu etablieren.

 

Alles in allem, summa summarum, ist es also ein wichtiges Projekt, das langfristig an den Standorten wirken soll, das heißt, dass Kinder, die die Schule verlassen, einfach mit einem guten Rucksack ausgestattet weiterziehen können, aber dass das Know-how, die Expertise, das Gemeinschaftliche an dem Schulstandort bleibt und dass eben dieses Triumvirat der PädagogInnen, Schulleitungen, Eltern und SchülerInnen, toll unterstützt von wunderbaren externen KooperationspartnerInnen, gut weiterarbeiten kann. Noch einmal an dieser Stelle ein großes Dankeschön an den Verein Wiener Jugendzentren.

 

Ich bitte um breite Zustimmung. Da schaue ich wieder auf diese Seite des Saals: Es ist ein wichtiges Projekt, das wir fortsetzen wollen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.35.46 Wir kommen nun zur Abstimmung über Post 12. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.

 

15.36.03 Es gelangt nunmehr Post 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.36.16

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

15.36.41

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Erst vorgestern war der Internationale Tag gegen Rassismus, und es ist mir ein Anliegen, über diesen Tag beziehungsweise das dahinterliegende Anliegen zu sprechen, vor allen Dingen natürlich mit dem Hintergrund, dass es leider politische Kräfte gibt - ich habe, als ich meine Rede vorbereitet habe, vor allen Dingen an Niederösterreich gedacht, ich meine damit jetzt natürlich auch Wien -, die ganz etwas anderes vertreten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist in einer Demokratie so üblich, Frau Kollegin!)

 

Ich möchte aber zuerst vielleicht auf Niederösterreich eingehen. Während man in Niederösterreich Zweiter Landtagspräsident werden kann, obwohl man zuvor erst Schüler und Schülerinnen im Live-Fernsehen rassistisch beschimpft und verunglimpft hat und scheinbar so etwas wie Pläne, Asylwerber und Asylwerberinnen hinter Stacheldrahtzäune zu stecken, vollkommen vergessen scheinen, dass es vor allen Dingen auch einer Partei wie einer ehemaligen christlich-sozialen wie der ÖVP vollkommen egal ist, mit wem sie koaliert (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da kennt ihr euch aus!), steht Wien für Vielfalt, steht Wien für Inklusion, steht Wien für Zusammenhalt und vor allen Dingen Menschenrechte. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Uns stellt vor allem ihr ... vor Probleme, Frau Kollegin!)

 

Während Wien die Stärkung der Communities vorantreibt und erst vorgestern zum Beispiel eine Antirassismuskonferenz im Rathaus veranstaltet hat, dreht Herr StR Karl Mahrer, der heute nicht hier ist, aber vielleicht richtet es ihm irgendjemand aus, am Brunnenmarkt ein Video darüber - ich zitiere -, dass es skandalös ist, dass ein Syrer fünf Markstände hat. Sehr viel mehr Essenz hat das Video eigentlich nicht. Abgesehen davon, dass es mich etwas überrascht, dass die ÖVP gegen Unternehmer ist, möchte ich Ihnen schon gerne eine Frage stellen. Es sind nicht wahnsinnig viele aus Ihrer Fraktion hier, daran sieht man, wie viel Interesse an diesem Poststück ist: Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wie man etwas nennt, wenn man Menschen lediglich nach ihrer Herkunft beurteilt und abwertet? Wissen Sie, was das ist? Das ist - und da muss man echt nicht lange im Duden nachschauen - einfach schlichtweg Rassismus und die Definition von Rassismus, und das ist abzulehnen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte hier schon auch eines ganz klar noch einmal festhalten: Es ist uns NEOS immer ein Anliegen, über Integration und wie Integration besser gelingen kann, zu sprechen (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Da hättet ihr viel zu reden, wie Integration besser geht!) und dass wir ganz sicherlich nicht die Augen vor zum Beispiel abschottenden Communities oder Communities, die demokratiegefährdend agieren, verschließen, weil unsere Werte des liberalen Rechtsstaats, des säkularen Rechtsstaats, der liberalen Demokratie, der Gleichberechtigung, des Respekts gegenüber jedem Einzelnen und der Einzelnen niemals verhandelbar sind. Niemals! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auch niemals!) Was wir aber sicherlich niemals machen werden, ist es, auf den Rücken von Menschen Politik lediglich auf Grund ihrer Herkunft, auf Grund ihres religiösen Bekenntnisses, auf Grund ihrer

 

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