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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 95

 

Ich möchte den Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, um zwei Anträge nicht einzubringen - das machen wir jetzt digital -, aber kurz vorzustellen.

 

Der eine beschäftigt sich mit dem Thema Dragqueen-Veranstaltungen - den werden wir ja morgen in unserem Sonderlandtag noch ausführlich besprechen -, und darin fordern wir dazu auf, dass es in Wien in Zukunft keinerlei finanzielle Unterstützungen mehr für derartige Veranstaltungen geben darf.

 

Unser anderer Antrag ist zum Thema Drogenprävention: Der Wiener Gemeinderat fordert den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport auf, mehr in Drogenprävention, Aufklärung und nicht zuletzt Hilfe für Suchtkranke zu investieren, da eben die letzten Tage und Wochen wieder auch vermehrt in Medien zu lesen war, dass es diesbezüglich zu massiven Problemen in Österreich, aber natürlich am meisten in Wien gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Geschäftsstück selbst, zu den Summer City Camps, kann man leider auch nur Kritik verlieren, denn es wurden zwar Plätze aufgestockt, sie reichen jedoch bei Weitem noch nicht aus, um allen Kindern, die im Sommer ein solches Angebot wahrnehmen möchten, wirklich die Möglichkeiten zu geben, das auch zu tun. Besonders absurd ist, dass Kinder, die in eine öffentliche Wiener Ganztagsvolksschule gehen, eine Vorreihung erfahren und gegenüber anderen Kindern vorgereiht werden, dass man hier also versucht, schon die Kinder - im Hinblick auf das Schulsystem, auf die Ferienbetreuung - aufzuteilen, aufzuspalten. Das ist wirklich eine Vorgehensweise, die nicht nur nicht nachvollziehbar ist, sondern die wirklich massiv abzulehnen ist, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist einfach nicht nachvollziehbar und es ist nicht logisch erklärbar, warum Kinder, die in Wien einen Hortplatz haben, nicht angemeldet werden dürfen und warum man hier bereits bei den Kleinsten diese Zweiklassengesellschaft einführt. Es wird auch keine Rücksicht auf Kinder genommen, die aus ärmeren familiären Verhältnissen kommen, die sich vielleicht andere Ferienangebote in dieser Form nicht leisten können. Nein, hier gibt es keine soziale Treffsicherheit, hier wird versucht, Kinder zu spalten, hier gibt es eine ausgrenzende Politik - und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders fragwürdig und ablehnenswert wird das Ganze, wenn man sich den budgetären Rahmen dieses Projekts ansieht. Wenn man nämlich weiß, dass dafür über 11 Millionen EUR veranschlagt sind - das ist ja eine ganze Stange Geld -, und wenn man das dann durchrechnet auf jedes Kind, das betreut werden kann, dann sind wir bei über 1.400 EUR pro Kind, das theoretisch einen Platz annehmen kann. 1.400 EUR pro Kind, das ist viel Geld für Sommerbetreuung, das ist viel Geld für die Summer City Camps, und mit diesen finanziellen Möglichkeiten müsste es möglich sein, mehr Plätze zur Verfügung zu stellen. Aber es drängt sich natürlich wieder der Verdacht auf, dass, wie so oft im rot-pinken Wien, hier Gelder verschwinden, hier Geld in der Verwaltung unbotmäßig ausgegeben wird und am Ende die Leidtragenden die Kinder sind, weil es nicht genug Plätze gibt, weil Geld in der Verwaltung verschwindet und weil manche Kinder, beispielsweise weil sie in einen Hort gehen, komplett ausgeschlossen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.37.49

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, es sind hier einige Poststücke, die wir gleichzeitig verhandeln, aber - Sie werden sich nicht wundern - ich möchte heute gerne auf die Summer City Camps eingehen, die wir für das Jahr 2023 beschließen werden.

 

Summer City Camps, warum gibt es das überhaupt? - Wir haben in Österreich neun Wochen Sommerferien, und: Wohin mit den Kindern? Das ist, glaube ich, eine Frage, die sich alle Eltern stellen, deren Kinder in die Schule eintreten.

 

Es gibt im Zuge dessen auch immer wieder die Diskussion darüber: Neun Wochen Ferien, ist das nicht zu viel? Ist das überhaupt noch zeitgemäß im Hinblick darauf, dass sich unsere Gesellschaft ändert, dass meistens zwei Elternteile berufstätig sind, Großeltern nicht mehr immer so zur Verfügung stehen, wie sie das vor vielen zig Jahren wahrscheinlich noch getan haben? Die Diskussion polarisiert ziemlich, und ich möchte mich gar nicht näher damit beschäftigen. Es gibt sicher Vorteile und Nachteile von langen Sommerferien, aber Tatsache ist, wir haben diese nun einmal. Und auch wenn man diese Fakten hier nicht wirklich diskutiert, tut sich die nächste Frage auf: Ist der Staat, sind die Gemeinden dann auch - in Klammern: gesetzlich - dafür verantwortlich, Betreuung während der Ferien anzubieten? - Das sind sie derzeit nicht. Die Eltern werden mit der Frage der Ferienbetreuung neun Wochen lang allein gelassen beziehungsweise man macht sie abhängig davon, ob es in ihrer Gemeinde ein Angebot gibt und auch welches Angebot zur Verfügung steht.

 

Sie können sich vorstellen, dass man vor allem im ländlichen Raum wirklich durchgehende Angebote sehr schwer findet beziehungsweise dass solche gar nicht zur Verfügung stehen. Deswegen bin ich wirklich froh, dass wir in Wien schon seit einigen Jahren ein tolles Angebot haben und die Eltern während der Sommerferien nicht allein lassen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Andreas Höferl.)

 

Mit den Summer City Camps gibt es seit 2018 ein abwechslungsreiches Ferienbetreuungsprogramm für Kinder von sechs bis zwölf Jahren. Mit diesem Angebot ist Wien nicht nur einzigartig im Bundesländervergleich, sondern auch internationale Beispiele kommen an unser Angebot in Wien nicht heran.

 

Die Nachfrage ist groß, der Andrang ist riesig - wir haben es die letzten Jahre gemerkt, der Andrang ist immer größer geworden -, das ist ganz klar. Das stellt uns natürlich jedes Jahr vor riesengroße Herausforderungen: Auf der einen Seite, für möglichst viele Kinder Plätze zu schaffen und diese qualitativ hochwertig zu gestalten und auf

 

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