Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 95
Stadt Wien sucht derzeit 21.000 Mitarbeiter, wie ich in einem Inserat gesehen habe. Das heißt, man muss ihnen auch, ihren Lebensrealitäten entsprechend, ein bisschen Flexibilität in diesem Punkt zeigen.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage haben insgesamt, und das ist korrekt, zwölf Personen eine Stellungnahme abgegeben, und im Wesentlichen, das stimmt auch, haben sie den Wunsch nach Entsiegelung und Begrünung geäußert. Der Wunsch nach mehr Grün in diesem Bereich ist verständlich. Wir sprechen hier von einem Bezirk, der 2 km² groß ist, und auf diesen 2 km² 53.731 Männer, Frauen und Kinder. Ich komme aus einem Bezirk, der 44,4 km² groß ist, also 22 Mal so groß, und es wohnen nicht einmal 4 Mal so viele Männer, Frauen und Kinder in unserem Bezirk. Das heißt, er ist dicht verbaut, er ist eng besiedelt, aber dennoch schafft es auch die MA 48, alternatives Grün zu schaffen, kreativ zu sein, auf Grund der fehlenden Flächen andere Modelle zu etablieren.
So kennen wir - ich habe jetzt leider kein Foto und auch kein Taferl mit - das Gebäude der MA 48, das schon seit 2010 begrünt ist. Ich glaube, das kennt jeder in ganz Wien. Jeder kennt das Bild des 1960er-Jahre-Ziegelbaus, dem ein grünes Antlitz verliehen wurde - ein innovatives Projekt, das damals eine Neuheit, eine Novität war. Wir kennen aber auch das Bezirksamt in Margareten, das ganz stolz darauf ist, dass es 2012 das erste amtliche Gebäude mit einer Fassadenbegrünung war. Wir kennen den Bezirk als kleinen Bezirk, der dennoch 20 Parkanlagen für seine Bewohnerinnen und Bewohner hat und diese auch pflegt. So wurde am Margaretengürtel - und ich sage den Namen deshalb, weil er mir so gut gefällt - der „Bärlipark“, wie er von den Margaretnern genannt wird, vor Kurzem erst saniert. Es steht aber auch der Leopold-Rister-Park zur Sanierung, zur Modernisierung und auch zum Punkt Klimafitmachen des nahen Umfeldes der Bewohnerinnen und Bewohner an.
Im Zuge der „Raus aus dem Asphalt“-Aktion ist jetzt die Reinprechtsdorfer Straße zur Sanierung angestanden. Es werden Flächen entsiegelt, es wird begrünt, es wird gekühlt. Auf der Reinprechtsdorfer Straße werden 32 Bäume gepflanzt, und damit wird eine wichtige Verkehrsader klimafit gemacht. Ein anderes Beispiel - ein kleines Beispiel - ist die Kleine Neugasse, ein bezirksübergreifendes Projekt in Wieden und Margareten. Dort wurden neun neue Bäume gepflanzt, neun zusätzliche Grünflächen errichtet und mehr Sicherheit für den Radverkehr umgesetzt - vielleicht stimmt das die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN bei der Abstimmung etwas milder.
Die Stadt Wien sorgt aber auch dafür, dass gerade so dichtverbaute kleine Bezirke, wo Menschen auf sehr engem Raum zusammenwohnen, bevorzugt behandelt werden. So wurde 2020 das Wiener Klimateam gestartet, und einer der drei Bezirke war Margareten. Da gibt es auch ein wunderbares Siegerprojekt: Ecke Schönbrunner Straße/Strobachgasse. Dort gab es eine versiegelte Fläche mit drei Platanen, es wird jetzt Rasen angebaut, es wird unter dem Titel des Projekts „Neue Normalität“ der Boden entsiegelt, stattdessen ein Hochbeet errichtet und vor allem die Aufenthaltsqualität wesentlich verbessert - es gibt dort jetzt nämlich Sitzgelegenheiten.
Dass Margareten und die Stadt Wien schon 2006 zum Beispiel dafür Sorge getragen haben, dass kleine Flächen, die ...
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Würden Sie bitte zur Sache reden und nicht nur zum Bezirk? Es ist eine Flächenwidmung geplant, und Sie reden über viele, viele andere Dinge im Bezirk. Einfach nur zur Sache!
GRin Ilse Fitzbauer (fortsetzend): Okay. Ich wollte nur aufzeigen, dass die Stadt und der Bezirk sehr wohl, wenn es Sinn macht und wenn es eine Notwendigkeit für die Bevölkerung gibt, auf Entsiegelung, auch Verbesserung der Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität auch auf kleinen Flächen reflektieren und dafür sorgen.
In diesem Fall macht es aber Sinn, das Projekt so zu beschließen, wie es vorliegt. Den Bestand zu erhalten und weiterzuentwickeln, macht auf alle Fälle mehr Sinn, als dafür Sorge zu tragen, dass wir eventuell einen zweiten Standort woanders brauchen.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung von SPÖ und NEOS. Damit ist die Postnummer mehrheitlich gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und von GR Kieslich angenommen.
Wir haben einen Antrag mit dem Betreff zweifelhaftes Jubiläum für Bundesministerin Gewessler vorliegen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei der SPÖ, da die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der GRÜNEN die Hand nicht erhoben haben. - GR Mag. Josef Taucher: Danke, Jennifer! Danke!) - Sie entschuldigen! Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS und der SPÖ, und damit ist der Antrag angenommen. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert, in Richtung GRÜNE -: Ihr seid schon einbezogen!)
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 7 bis 10 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe einen solchen nicht.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
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