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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 95

 

tolles Leben führen können, dass sie Jobs finden können, dass über 300.000 Einpendler jeden Tag nach Wien kommen, weil die anderen Bundesländer nicht über so viele Arbeitsplätze verfügen wie Wien. Darauf sind jene stolz, die Verantwortung tragen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … Arbeitslose!) Und die andere Hälfte, die kleinere Hälfte, der kleinere Teil (GR Maximilian Krauss, MA: Kleinere Hälfte ist wieder einmal sehr schlau von Ihnen!) - hiezu zählen viel zu viele -, lässt einen mit der Ungewissheit alleine, ob man das auch verändern kann. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe: Nachdem es in Europa eine Niederlassungsfreiheit gibt, ist das nicht veränderbar, sondern die Menschen suchen sich den Platz, wo sie in Europa leben wollen, danach aus, wo sie die besten Chancen sehen, wo sie sich am besten aufgehoben fühlen, wo die Gesellschaft vielleicht am tolerantesten ist. Und trotz Ihres Zutuns, meine Damen und Herren von der FPÖ, hat Wien hervorragende Werte, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Wir haben einen Widmungsprozess gehabt, bei dem die ersten Steps im Jahr 2016 passiert sind und der heute abgeschlossen werden soll. Es ist ein Prozess, der nicht übereilt war - kann nicht sein. Es ist ein Prozess, in dem es den Dialog gegeben hat, wenn man sich anschaut, wie viel sich in dem Prozess verändert hat. Noch einmal herzlichen Dank an die Frau Stadträtin (Ruf bei der FPÖ: Wo ist sie eigentlich?), die, bescheiden wie sie immer ist, unserer Diskussion in der vorletzten Reihe folgt. Ein Dankeschön an unsere Stadträtin Ulli Sima, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Oberlaa geschickt hat, um zu verhandeln, um einen Kompromiss zu finden, und die jetzt gemeinsam mit uns etwas präsentieren kann, was wirklich sehenswert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)

 

Meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft Diskussionen dieser Art haben. Das ist ein Teil der ehrlichen Politik, dass ich Ihnen das sage. Nicht immer sind alle glücklich, wenn in einem Plangebiet mehr Menschen wohnen als vorher, aber diese Veränderung geht auch mit einer qualitativen Verbesserung einher. Das Plangebiet bekommt bessere Verkehrsmittel, eine bessere Infrastruktur, Ärztezentren, schöne Grünbereiche, Sportbereiche, Freizeitbereiche - all das geht damit einher. Es soll eine Lösung überall dort geben, wo wir Stadtentwicklungsgebiete realisieren, wo auch die Bestandsstadt - das ist ein Fachausdruck, also jene, die dort schon wohnen - mindestens genauso viele Vorteile haben soll wie jene, die dort hinziehen werden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich, diese Dinge, die ich Ihnen gesagt habe, vielleicht mit dem zu vergleichen, was Sie bis jetzt gehört haben. Wenn Ihnen da ein Unterschied auffällt, dann sage ich: Glauben Sie nicht jedem gleich, was er Ihnen sagt, sondern hören Sie sich das an und vergewissern Sie sich! In diesem Sinne kann ich guten Herzens und guten Gewissens den Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates raten, erstens, die Anträge nicht abzusetzen, wie beantragt worden ist, und zweitens, sie mit Mehrheit zu beschließen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Berger gemeldet. Bitte.

 

13.15.33

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende.

 

Zwei Punkte, die der Vorredner hier artikuliert hat, kann ich so nicht stehen lassen. Punkt 1, Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten: Herr Kollege, Sie haben vorhin scheinbar nicht einmal mit einem Ohr zugehört, aber vielleicht probieren Sie es jetzt. Wo ich Kritik geäußert habe, war der Punkt betreffend eine Fläche von 10 km², wo hunderte und tausende Menschen ihr Einfamilienhaus stehen haben, dass man da sozusagen undifferenziert vorgegangen - und das hat man anhand der Stellungnahmen zum Teil auch gesehen - und nicht entsprechend ausreichend darauf eingegangen ist. Das habe ich kritisiert. Und dass man hier fünf Plandokumente auf einmal zusammenzieht und auf einmal behandelt, ja, dass man im Rahmen der Tagesordnung sachlich Zusammenhängendes wie Flächenwidmungen zusammenzieht, das habe ich nicht in Frage gestellt. Das haben Sie hier aber artikuliert, und das möchte ich schon klarstellen.

 

Zum Zweiten: Sie haben mir unterstellt, ich würde der SPÖ irgendwelche krummen Machenschaften unterstellen. Nein, das habe ich natürlich nicht. Ich habe wiedergegeben, was mir zugetragen wurde im Gespräch mit Bürgern, mit denen Sie offensichtlich nicht so viel Kontakt haben. Und ich habe Ihnen auch - Sie haben hier Schwarz-Weiß-Fotos präsentiert, bei uns gibt es schon einen Farbdrucker im Freiheitlichen Rathausklub - ein Farbfoto auf A3 ausgedruckt und präsentiert, auf dem man eben sieht, dass gewisse Herrschaften oder gewisse ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege, Ihre tatsächliche Berichtigung!

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): … gewisse Firmen halt sehr üppig bauen dürfen und dass man bei den kleinen Einfamilienhauseigentümern halt sehr, sehr genau ist. Das hinterfragen eben große Teile der Bevölkerung, und das ist das, was ich gesagt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Sie sind am Wort.

 

13.17.53

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf einige Vorredner eingehe, möchte ich klar festhalten, dass die FPÖ wieder einmal als einzige Fraktion in diesem Hause beim Thema Stadtentwicklung, bei der Stadt- und Verkehrsplanung seit Jahren eine unveränderte, konsequente Linie hat, die sie auch weiterverfolgen wird: Stadtentwicklung ja, aber mit Maß und Ziel und natürlich nur unter Einbindung der Bevölkerung. Darum wird die Bürgerinitiative Oberlaa, die über 14.000 Unterschriften gesammelt hat - die ist bei unserem Kollegen Stefan Berger in besten Händen -, auch weiterhin die volle Unterstützung der Freiheitlichen in diesem Raum haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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