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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 95

 

Zu Ihnen, Herr Berger: Sie haben diese Bühne tatsächlich genutzt, aber ich werde mich mit Ihren Worten an Sie wenden: Die Bevölkerung durchschaut Ihr Marketing, die Bevölkerung durchschaut Ihr Tarnen und Täuschen. Dass Sie sich hier herstellen und als Sprachrohr der Bevölkerung, der Bürgerinitiative fungieren, das finde ich schon sehr vereinnahmend. Ich weiß auch nicht, inwieweit das der Bürgerinitiative auch so recht ist, aber das sei dahingestellt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Tatsächlich liegen uns heute die fünf Plandokumente zum Südraum Favoriten zur Abstimmung vor. Vier Plandokumente betreffen die bereits gewachsenen Strukturen, die Ortskerne, und haben einen Schwerpunkt zum Thema, und es gibt ein Plandokument zur Kurbadstraße, das von der Lage und von der Zielsetzung her etwas anders ist als die restlichen vier Plandokumente. Die Kurbadstraße, das ist die Straße, die jeder kennt, der einmal in der Therme Oberlaa gewesen ist, das ist einerseits die Fläche, wo früher das Kurmittelhaus stand, das dann nach der Erweiterung der Therme Oberlaa abgebrochen wurde, das ist der Parkplatz, der zu diesem Kurmittelhaus dazugehörig war, und ein paar andere Flächen mehr.

 

Andererseits aber geht es auch darum, dass man es da mit einem Gebiet zu tun hat, das eigentlich in den 60er Jahren entdeckt wurde. Es wurde durch die Wiederentdeckung der heißen Schwefelwasserquelle belebt - durch die Entscheidung, dort eine Therme zu errichten, die dann 1974 in Betrieb genommen wurde -, aber auch durch die Wiener Internationale Gartenschau, anlässlich derer auch die große Parkanlage entstanden ist, die der Bevölkerung nach dieser Gartenschau zur Verfügung gestellt wurde. Eine große Entwicklung hat dieses Stadtgebiet auch 2017 durch die Verlängerung der U-Bahn U1 erfahren.

 

All diese Fragmente sind bei der Entscheidung für diesen Standort, für diese Quartiersentscheidung nicht unwesentlich, denn wir haben ein Naherholungsgebiet, dann haben wir eine hochrangige Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und wir haben eine bereits versiegelte Fläche, eine Fläche, die großteils brachliegt, die aufgewertet werden kann. Diese Fläche eignet sich aus diesen, aber auch aus anderen Aspekten sehr gut dazu, zu einem Wohnquartier zu werden, zu einem Wohnquartier für 750 Wohnungen, die aber in verschiedenste Infrastrukturen eingebettet werden, die diese Wohnanlagen auch begleiten werden. Es kommen ja Kindergärten hinzu, es kommt ein Nahversorger hinzu, es kommen Flächen für die Kulturvermittlung, aber auch soziale Einrichtungen dazu.

 

Darüber hinaus aber wird der öffentliche Raum zwischen den einzelnen Wohnblöcken umso mehr aufgewertet. Meine KollegInnen werden auch Tafeln haben - sie sind nicht so reißerisch wie die Tafeln von Herrn Berger - und zeigen, wie diese Entwicklungen ausschauen. Es geht aber einfach darum: Wie können wir denn auch leistbaren Wohnraum schaffen? Wo können wir diesen leistbaren Wohnraum schaffen und welche Voraussetzungen haben wir an diesem Standort, um diesen leistbaren Wohnraum zu schaffen?

 

Wenn wir diesen leistbaren Wohnraum schaffen, geht es aber auch darum, wie wir auch unsere Klimaziele mitnehmen können, und über die Mobilitätspläne, die zu beruhigten Zwischenräumen und einer hohen Aufenthaltsqualität zwischen den einzelnen Wohnblöcken führen, wie wir die Bevölkerung auch dazu bewegen können, ihre Mobilitätsgewohnheiten zu ändern, auf die U-Bahn umzusteigen, vermehrt zu Fuß zu gehen oder auch mit dem Fahrrad oder im öffentlichen Verkehrsnetz in Wien unterwegs zu sein, denn ab diesem Zeitpunkt, ab jetzt, ist man in nur 15 Minuten in der Innenstadt.

 

Das ist das eine. Das andere sind vier weitere Plandokumente, unweit von diesem Planungsgebiet, und wie Herr Berger auch richtig sagt: Herr Berger, wir hatten es auch nicht anders. Nicht nur der Opposition werden diese Plandokumente zur Verfügung gestellt und sie muss sich da durchackern, auch die Koalitionsparteien müssen das machen. Wir machen das alle gleichzeitig und mit gleicher Intensität beschäftigen wir uns alle mit diesen Plandokumenten. Die sind tatsächlich sehr umfangreich, und diese Plandokumente haben etwas anderes zum Ziel. Diese Plandokumente haben zum Ziel, den Druck im Bestand beim Bebauen zu nehmen, weil es durch diese auch Entwicklungen mit der U-Bahn und mit dem Bedarf der Bevölkerung im Wohnbau gibt. Es geht darum, dass man hier die Instrumente der Stadt Wien nutzt, um diesen Druck zu nehmen, aber auch von der Bevölkerung, die dort lebt.

 

Wir hören nicht nur, dass man sagt, jetzt kann ich nichts mehr bauen, jetzt kann ich nicht mehr ausbauen. Wir hören seit Jahren, seit Jahrzehnten aus der Bevölkerung eigentlich die Beschwerde, dass zu viel gebaut wird, dass Mehrfamilienhäuser hinzukommen, die ganze Flächen versiegeln, wo die Unterkellerungen von der Grundstücksgrenze bis zur Grundstücksgrenze gehen, weil Stellplätze errichtet werden sollen. Das wollen wir nicht in diesen kleingliedrigen, dörflichen Strukturen, die historisch gewachsen sind. Das sind ja Straßendörfer, und das wollen wir dort nicht. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Christian Hursky und GR Erich Valentin.)

 

Wenn Sie daher - was haben Sie gesagt, ich habe es mir aufgeschrieben - von „Anschlägen“ reden: Welche Anschläge verüben wir da? Das ist ja wirklich unerhört. Bei diesen bestehenden Ortsgebieten geht es wirklich darum, dass man tatsächlich schaut, was diese Umgebung verträgt. Was verträgt diese Umgebung in Bezug auf die Bebaubarkeit, was verträgt diese Umgebung in Bezug auf die Ausbildung der Straßenräume und was verträgt diese Umgebung auch in Bezug auf die Klimaresilienz?

 

Daher, meine Damen und Herren, finden wir diese Poststücke auch genauso zielgerichtet und an die Anforderungen und Herausforderungen unserer Zeit gerichtet, und daher bitten wir um Zustimmung und werden diesen tatsächlich auch zustimmen. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz.

 

12.17.23

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und auch ich möchte die Bürgerinitiative begrüßen!

 

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