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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 95

 

nämlich dass sie zehn weitere Kindergartenstandorte kennen, die Sie auch beim Namen genannt haben, hinsichtlich welcher sie betreffend die Betreiber auch Verdachtsmomente haben und wollen, dass diese jetzt geprüft werden. Sie haben diesbezüglich vielleicht Hinweise oder Beweise, vielleicht ist da Gefahr in Verzug, wir wissen es nicht. Natürlich ist die Abteilung jetzt dran, das sofort zu überprüfen, ganz logisch. Das Ganze ärgert mich aber wirklich maßlos, weil ich meine, dass es wirklich Ihre verdammte Pflicht als Vertreter dieses Hauses und als Mitglied einer politischen Partei in diesem Haus ist, einen solchen Fall sofort zu melden. Das ist sofort einer Geschäftsgruppe beziehungsweise einer Abteilung zu melden, und es ist darüber zu informieren, damit sofortiges Handeln eingeleitet werden kann. Das wäre Ihre Pflicht als politische Vertreter. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Stattdessen aber in die Medien zu gehen und die Namen von zehn Betreibern durch den Dreck zu ziehen, ohne zu wissen, was wirklich dahinter ist, das ist unverantwortlich! Dafür gibt es vielleicht zwei Gründe: Es ist Ihnen vollkommen egal, was das dort mit den Eltern, mit den Kindern, mit den PädagogInnen macht. Und ich weiß auch einen zweiten Grund: Das ist Ihnen vielleicht nicht egal. Sie haben aber irgendwelche Informationen von irgendwoher und von irgendwem, und obwohl es vielleicht gar keine wirklich konkreten Verdachtsmomente gibt, werfen Sie einmal eine Nebelgranate und sagen: Es wird schon etwas dran sein! Hauptsache, wir haben die Schlagzeile! Wirklich auffällig dabei ist, dass diese Kindergärten komischerweise eindeutig von Betreibern mit offensichtlichem Migrationshintergrund geführt werden, und das ist ja momentan Ihre politische Agenda, die Sie bespielen: Jemanden Unschuldigen durch den Dreck ziehen und damit PädagogInnen, Eltern und Kindern Probleme machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

So machen Sie es zum Beispiel gerade beim Brunnenmarkt. Es ist dies ein in einer der beliebtesten Wohngegenden Wiens befindlicher, viel besuchter Markt, und StR Mahrer stellt sich hin und sagt wortwörtlich: Syrer, Afghanen, Araber haben die Macht über den Brunnenmarkt übernommen. Da gibt es einen Syrer, der fünf Stände auf dem Brunnenmarkt hat und einen sechsten und siebenten Stand haben möchte. - Nun ja. Der ist halt geschäftstüchtig und anscheinend auch gut integriert, würde ich einmal sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Schämen Sie sich, Herr Mahrer!)

 

Was ist das? - Das ist das Gleiche wie im Fall Kindergarten. Das ist blanker Rassismus. Schämen Sie sich dafür! Was ist das … (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Schämen Sie sich!) Was ist das, außer kleine Unternehmer und Unternehmerinnen, genauso wie die Kindergartenbetreiber, die sich in Wien eine Existenz aufgebaut haben, zu besudeln? Das ist im Fall des Marktes einzig und allein Rassismus, und ein anderes Argument bringen Sie gar nicht auf. Sie besudeln diese Menschen einzig und allein auf Grund ihrer Herkunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Schämen Sie sich!) Diese Aussage treffen Sie am Internationalen Tag gegen Rassismus. Ich sage Ihnen: Rassismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber auch zum Bereich der Fördermittelmissbräuche: Was klar ist: Den Versuch, Fördermittel missbräuchlich zu verwenden, wird es immer geben. Unsere Aufgabe ist es, scharf zu kontrollieren, in der Abteilung nachzubessern und nicht wegzuschauen. Genauso, wie wir niemals wegschauen dürfen, wenn auf Grund von Rassismus versucht wird, unsere Bevölkerung zu spalten. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. -Zwischenrufe bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Schämen Sie sich!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.50.37

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Lieber Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich versuche es jetzt ein bisschen ruhiger.

 

Es wundert uns nicht, dass wir heute wieder über den Fördermittelmissbrauch in Kindergärten sprechen. Schließlich sind ja die Medien, wie Sie alle wissen, seit Wochen voll mit diesem Thema. Ich möchte aber wirklich davor warnen, elementare Bildungseinrichtungen grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen, was den Missbrauch von Fördermitteln betrifft. Das geschieht jetzt nämlich ein bisschen in der Diskussion.

 

Ich bin davon überzeugt, dass der redliche Umgang mit Fördergeldern der Normalfall in dieser Stadt ist. Was aber sehr wohl kritikwürdig ist, das ist das Kontrollsystem der MA 10, wobei man auch diesbezüglich wahrscheinlich keinen Generalverdacht aussprechen darf. - Dazu komme ich noch.

 

Ich möchte kurz daran erinnern, dass wir GRÜNEN seit ein paar Wochen schon eine Neuaufstellung des Kontrollsystems in der MA 10 fordern, denn dieses hat laut Stadtrechnungshof komplett versagt. Ich denke an fehlende Berichte sowie fehlende Belege. Anders wäre es ja kaum möglich gewesen, dass eine Betreiberfamilie eine mafiöse Struktur aufbaut, die ihresgleichen sucht und eine Selbstbeweihräucherung mit öffentlichen Geldern vornehmen kann, wobei der finanzielle Schaden noch größer ist, als bisher angenommen. Da stimmt doch etwas nicht! Dem Bericht des Stadtrechnungshofes entnehmen wir so viele Absurditäten, dass die Frage erlaubt sein muss, warum dagegen nicht früher etwas hätte unternommen werden können. Wie kann es sein, dass diese Missstände, diese Insichgeschäfte und diese dubiosen Vereinspraktiken der MA 10 über Jahre hinweg nicht aufgefallen sind? Und das insbesondere, da es doch sogar Hinweise von ehemaligen Angestellten gab. So wie ich vorhin gesagt habe, darf man auch die MA 10 nicht unter Generalverdacht stellen. Das ist wirklich das Letzte, was ich hier tun möchte. Irgendjemand muss aber von diesen Vorfällen irgendetwas gewusst haben, denn das gibt es ja nicht! Es kann doch nicht sein, dass niemandem aufgefallen ist, was hier passiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Leider haben Sie unseren Antrag auf interne Revision und Überprüfung der MA 10 auch abgelehnt. Wie könnte es anders sein?! Sie schaffen es immer, einen guten und sinnvollen Vorschlag der Opposition abzulehnen, sogar in

 

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