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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 95

 

Nein! Wir hatten im Jahr 2015 das Vereinsnetzwerk des Abdullah P. im Visier, wo ein siebenstelliger Betrag verschwunden sein soll. Im Jahr 2016 gab es den Skandal um den Kindergartenbetreiber Alt-Wien, der sich mit 6,6 Millionen EUR Schaden zu Buche geschlagen hat. 2018 musste der Islamkindergarten Rahma schließen, bei dem Fördergeldmissbrauch in unbekannter Höhe im Raum steht. 2019 stand ein Betreiber wegen schweren Betrugs und Fördermittelmissbrauchs in Höhe von über 8 Millionen EUR vor Gericht. - In all diesen Jahren war die SPÖ dafür verantwortlich, und die NEOS- Fraktion hat damals mit ihrem Bildungssprecher Christoph Wiederkehr durchaus kritische Worte zu diesen Skandalen gefunden.

 

Jetzt, wenige Monate beziehungsweise wenige Jahre später, nachdem der Bildungssprecher zum Bildungsstadtrat geworden ist, sind Skandale die gleichen geblieben. Die mahnenden Worte sind vergessen und der Wille zur Aufklärung ist bei den NEOS nicht mehr vorhanden. Ganz im Gegenteil: Sie halten die Hand über diese Skandale! Sie schauen darüber weg, und Sie ermöglichen mit falschem Fördersystem in Wien auch noch ein Weiterführen vieler dieser Probleme. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Jetzt ist bekannt geworden, dass ein Balkan-Clan beim Fall Minibambini 15,6 Millionen EUR unterschlagen haben soll. Es gab PKW-Luxusfuhrparks und eine extreme Veruntreuung von Geldern. In diesem Zusammenhang stehen die ärgsten Dinge im Raum. Und nicht nur der Balkan-Clan hat zugeschlagen. Nein! Mutmaßlich steht auch eine grüne Bezirksrätin im Verdacht, falsch abgerechnet zu haben und Gelder missbräuchlich verwendet zu haben. Da gibt es Tonbandaufnahmen von Gesprächen, bei denen es um Schwarzgeldzahlungen geht. In diesem Zusammenhang sind Gerichte am Zug und ermittelt die Staatsanwaltschaft. Offenbar war eine grüne Bezirksrätin am Werk, allerdings ist aus meiner Sicht seitens der Stadt bis heute viel zu wenig für echte Aufklärung geschehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von der SPÖ ermöglicht worden, und es ist von den NEOS weitergeführt worden, dass Kindergartenförderungen und Gelder, die eigentlich bei den Kleinsten ankommen sollten, in vielen Fällen zu einem Selbstbedienungsladen für Kindergartenbetreiber geworden sind. Und drei Beamte mehr, wie seitens der Stadt angekündigt wurde, werden dieses Problem auch nicht lösen.

 

Allerdings gibt es Probleme, und zwar nicht nur finanzieller Natur, nicht allein in den Kindergärten, sondern die Probleme ziehen sich durch den gesamten Bildungsbereich in Wien. Wir erleben einen Personalmangel, weil immer mehr Lehrer sagen, dass sie in Wien unter diesen Bedingungen nicht mehr unterrichten wollen. Sie haben es oftmals mit einer integrationsunwilligen Klientel zu tun, das gilt besonders auch für die Eltern. Daher machen die Lehrer nicht mehr mit. Sie gehen nach Niederösterreich oder in andere Bundesländer. Und wir in Wien erleben einen Bildungsstadtrat und eine Stadtregierung, die vor diesen Problemen nicht nur die Augen verschließt. Nein! Sie leugnet diese auch und tut so, als gäbe es diese Probleme nicht.

 

Dabei machen wir Freiheitlichen nicht mit! Nein! - Diese Probleme wird man nur lösen können, wenn man sie beim Namen nennt, und beim Namen zu nennen, bedeutet, hier zu sagen: In diesem Zusammenhang war in vielen Bereichen die falsche Einwanderungs- beziehungsweise Zuwanderungspolitik die Ursache des Fehlers. - Sie klatschen in die Hand. Ihnen ist das egal. Uns ist das aber nicht egal, und das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist zu kurz, um all diese Fehler, die es im Integrations- und im Bildungsbereich in Wien gibt, zu benennen. Wir werden das an vielen anderen Stellen noch tun und hoffen, dass Sie endlich zu einem Umdenken kommen, obwohl diese Hoffnung allein wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Emmerling.

 

10.45.05

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Aus ÖVP-Sicht ist der Titel der Aktuellen Stunde spannend. Das ist logisch. Etwas muss ich aber doch sagen, Herr Kollege Wölbitsch: Ich habe die mediale Berichterstattung ebenso verfolgt. Angesichts dessen, was Sie da vor allem am Anfang von sich gegeben haben, kommt mir allerdings vor, Sie haben sehr wenig von dem verstanden, was das betrifft! Sie können als Oppositionspolitiker hier laut poltern. Das steht Ihnen natürlich zu. Ich glaube aber, von Regierungsverantwortung haben Sie bisher keine Ahnung. Das sei Ihnen nachgesehen, aber ich glaube, Sie werden das so schnell nicht lernen.

 

Worum geht es? - Es hat geheißen: VBgm Wiederkehr war nicht überrascht davon, dass eine Razzia stattfindet. - Wir haben damals schon gesagt: Fördermissbrauch hat in unserer Stadt keinen Platz, und wir werden jedem Verdachtsfall nachgehen. Und tatsächlich hat der Vizebürgermeister sofort gehandelt, hat den Bericht der Staatsanwaltschaft übergeben, hat eine konkrete Prüfung an einen Wirtschaftsprüfer beauftragt.

 

Was aber ist in der Zwischenzeit passiert? - Wir haben damals schon gesagt: Das Allerwichtigste für uns sind die Kinder. Die Kinder dürfen nicht von einem auf den anderen Tag ohne Platzsicherung auf der Straße stehen. Man muss ihnen gewährleisten, dass sie einen Platz bekommen. Was haben die Prüfungen ergeben? - Die Verdachtsmomente haben sich leider erhärtet. In der Zwischenzeit konnte man allerdings gewährleisten, dass man für 800 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten einen Platz findet. Genau das ist geschehen, und das ist das Wesentliche. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Was mich jetzt aber an Ihrer Rede verwundert hat, ist, dass Sie gar nicht angesprochen haben, was Sie auch in den letzten zwei Wochen in die Medien gebracht haben,

 

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