«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 64

 

anstaltung, wo es drei Millionen Besuche, also nicht Personen, sondern drei Millionen Besuchsinteraktionen - Leute kommen und gehen, und so weiter - an drei Tagen gibt, die wirtschaftliche Wertschöpfung im höchsten Maße gegeben ist. Das Donauinselfest hat für den Tourismus eine Bedeutung, die weit über das Land hinausgeht, international ist es ein Reisetermin, wo man nach Wien kommt, um an diesem Fest teilzunehmen. Die bestätigte Wertschöpfung des Festes heißt ja, dass auch dieser Werbewert, der für Wien aus diesem Fest und mit einer Veranstaltung, die von drei Millionen Besuchen, nicht Besuchern, Besuchen, geprägt ist, wahrscheinlich ein Vielfaches dessen ist, was wir da heute an Subvention und Förderung diskutieren und beschließen. Von der wirtschaftlichen Wertschöpfung rede ich gar nicht, weil die wirtschaftliche Wertschöpfung auch noch ein Vielfaches von dem ist, was der Steuerzahler in das Donauinselfest investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele namhafte österreichische Künstlerinnen und Künstler haben dort bei unzähligen Veranstaltungen im Rahmen des Festes ihre Karrieren begonnen. Ich bin auch der Meinung, dass wir sehr viel Raum für österreichische Künstlerinnen und Künstler schaffen müssen, bin sehr dieser Meinung und glaube, dass das auch passiert, weil wir ja auch viele Veranstalter im Fest haben, die dort mit ihren Programmen tätig sind. Jedenfalls ist das Donauinselfest in der Zwischenzeit auch eine Institution der österreichischen Kulturlandschaft geworden und hat ein Programm anzubieten, das weit über ein lokales Fest hinausgeht.

 

Weil wir schon bei dem Thema der Kulturlandschaft sind, möchte ich das Thema Donauinselfest heute gleich mit einem anderen Thema verbinden. Wir werden jetzt einen Resolutionsantrag einbringen, wo die Sozialdemokratie und die NEOS die Bundesregierung auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Radiosymphonieorchester zu sichern. Sie wissen, es hat in den letzten Tagen, vielleicht sogar Wochen, Diskussionen gegeben, das Radiosymphonieorchester einzustellen. Es ist heute eines der erfolgreichsten Orchester Österreichs, eines der wertvollsten. Wir haben dort den höchsten Frauenanteil, wir haben mit der Dirigentin Marin eine Spitzenfrau der Musikszene als Dirigentin in Wien für Wien und für das Radiosymphonieorchester gewonnen. Sie wissen alle, dass der Betrieb des Theaters an der Wien und vieler öffentlicher Veranstaltungen damit verbunden ist. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen, wenn man bei dieser Kulturinstitution spart.

 

Ich füge jetzt persönlich über diesen Antrag hinausgehend noch hinzu - das ist jetzt in diesen Tagen eine ganz, ganz ernste Diskussion -, dass wir uns auch zum Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekennen müssen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Der Kulturauftrag ist das eine, aber das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist noch das andere. Ich glaube, dass es gerade in einer Zeit vieler kommerzieller Sender, vieler kommerzieller Anbieter wichtig ist, diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag abzusichern. Öffentlich-rechtlicher Auftrag im Kulturbereich heißt, dass wir in Kulturprogramme, in Konzerte, in pädagogische Sendungen investieren, dass wir eine entsprechende Hintergrundberichterstattung haben und dass der kommerzielle Aspekt nicht im Vordergrund stehen kann, zumindest nicht immer im Vordergrund stehen muss. Daher lade ich Sie alle ein, diesen Antrag auch zu unterstützen, und ersuche Sie auch darüber hinaus, dem Geschäftsstück Ihre Zustimmung zu erteilen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.59.42Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 16. Wer der Post 16 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS mehrstimmig gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich angenommen.

 

Es liegen vier Anträge vor.

 

Der erste Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Kampf dem Prekariat durch mehr Fair Pay in Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Er ist somit abgelehnt.

 

Ein zweiter Antrag, der GRÜNEN, betreffend Doppelförderungen beim Donauinselfest verhindern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Er ist damit abgelehnt.

 

Es ist noch ein Antrag der ÖVP betreffend Transparenz beim Donauinselfest eingegangen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das hat mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag, von NEOS, SPÖ, betreffend Erhalt des Radiosymphonieorchesters: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrheitlich gegen die ÖVP angenommen.

 

16.01.38 Wir kommen zu Postnummer 17 der Tagesordnung. Es ist niemand zu Wort gemeldet.16.01.50 Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer der Postnummer 17 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

16.02.01Wir kommen zu Post 19 der Tagesordnung. Auch hier ist kein Redner gemeldet.16.02.20 Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 19 ist, bitte um Zustimmung. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich gegen die ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

16.02.23Postnummer 20. Auch hier ist kein Redner gemeldet.16.02.30 Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 20 ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich so angenommen.

 

«  1  »