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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 64

 

Dafür wäre nämlich Transparenz notwendig, und das wissen Sie ja auch. Gerade weil es sich um Wiener Großveranstaltungen handelt, die auch das Gesicht der Stadt mitprägen und für viele Wienerinnen und Wiener identitätsstiftend sind, wäre es umso dringlicher, sich hier um Transparenz zu bemühen, statt alles zu vertuschen. (GR Mag. Josef Taucher: Vertuschen!) Solange die Vorwürfe auf Verstoß gegen die Förderrichtlinien und illegitime Parteiförderungen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind und nicht aus dem Weg geräumt werden können, können wir GRÜNE diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Noch einen unschönen Aspekt hat das Donauinselfest. Während wir hier über eine Erhöhung von 412.000 EUR diskutieren, erreichen mich Klagen, dass eine Umorganisation bei den Bühnen dazu geführt hat, dass österreichische Booker kaum mehr ihre Acts, sprich, österreichische MusikerInnen, unterbringen können! Sprich, es gibt weniger österreichische MusikerInnen auf diesem 40 Jahre Donauinselfest als davor. Wie geht das bitte zusammen? Groß-Events wie dieses, wo so viel Steuergeld hineinfließt, sollen doch bitte schön auch die österreichische Musikszene, die Wiener Musikszene stärken, denke ich. Gerade die MusikerInnen, die in den letzten Jahren wegen Corona kaum Auftrittsmöglichkeiten, also auch kein Einkommen hatten, brauchen jetzt dringend Acts und dringend eine Bühne. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Es macht daher wenig Sinn, ausgerechnet am Donauinselfest österreichische Acts von Menschen, die ihre eigenen Lieder getextet und erfunden haben, durch Cover-Versionen internationaler Hits zu ersetzen. Wissen Sie, warum das schlecht ist? - Weil Wiener MusikerInnen und KomponistInnen davon abhängig sind, dass ihre Musik hier gespielt wird, weil sie nur ein Einkommen über die AKM generieren können, wenn ihre Songs öffentlich gespielt werden und deshalb auch in der AKM gelistet sind. Es wäre also dringend notwendig, ein Event, das mit 2,4 Millionen Steuergeld finanziert ist, nicht nur als großes Fest für die Wiener Bevölkerung zu verstehen, sondern auch als einen Ort, wo Kulturförderung für die KünstlerInnen dieser Stadt passiert. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Gerade hier müssen Sie aktiv werden, wenn Sie beweisen wollen, dass das Donauinselfest eben nicht nur eine Parteiveranstaltung für die SPÖ und ihre Freunde ist. Bis es so weit ist, bis die Anschuldigungen geklärt sind, können wir dem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Bitte.

 

15.43.06

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Liebe Ursula Berner, das waren wirklich klare gute Worte, die du jetzt gesagt hast. Das Donauinselfest ist eines der größten Open-Air-Festivals Europas, viele lieben es, andere flüchten davor, aber es ist ein Fest der Wiener SPÖ. Einer der Mitveranstalter ist das Wiener Kulturservice. Wir haben schon gehört, im Wiener Kulturservice, wenn man im Vereinsregisterausdruck nachschaut, sitzt Herr Kurt Wimmer, ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten, stellvertretender Vorsitzender, Elisabeth Hakel, ehemalige SPÖ-Nationalrätin, Susanne Schicker, ehemalige SPÖ-Stadtschulratspräsidentin und Josef Urban, Organisationssekretär der Wiener SPÖ. (GR Mag. Josef Taucher: Das hat uns Frau Berner schon erzählt! Was wollen Sie? Ein Verbot für ehrenamtliche Arbeit?) Dieser Verein für das Donauinselfest erhält jährlich 1,8 Millionen öffentliche Förderung. (GR Mag. Josef Taucher: Das Stadtfest habt ihr mit drei Rechnungen abgerechnet! Geniert ihr euch nicht?) Dieses Jahr soll das Budget um 450.000 EUR auf 2,3 Millionen EUR erhöht werden. Der zweite Mitveranstalter des Donauinselfestes ist die sogenannte Pro-Event-Team-Agentur, auch hier mit vielen schönen SPÖ-nahen Personen besetzt. (GR Mag. Josef Taucher: Was wollen Sie? Ein Berufsverbot?) - Nein, ich wünsche mir kein Berufsverbot, ich habe auch nichts dagegen, dass SPÖ-nahe Personen ein Festival organisieren.

 

Kommen wir aber zu der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. (GR Mag. Josef Taucher: Sie sehen ja, unsere Leute sind erfolgreich!) Der Hauptvorwurf der Anzeige ist nämlich, dass es beim Wiener Kulturservice zu missbräuchlicher Verwendung von städtischem Fördergeld zu Gunsten der SPÖ gekommen sein soll. Der Anzeiger leitet das von einem Bericht des Rechnungshofs ab. Konkret geht es da um sage und schreibe 407.000 EUR, die direkt vom Donauinselfest in die Kasse der SPÖ-Wien geflossen sind. Der Verein beglich die Rechnungen der SPÖ, so der Stadtrechnungshof, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt werden können und damit die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar war.

 

Jetzt komme ich zu den NEOS. Da gibt es nämlich einen Fraktionsbericht der NEOS, bevor sie in der Koalition waren, der besagt, dass das Donauinselfest keine Kulturveranstaltung, sondern eine reine Parteiveranstaltung und damit nicht förderbar sei.

 

Ich komme jetzt noch zu diesem Stadtrechnungshofbericht aus dem Jahr 2020. Der Stadtrechnungshof, wir kennen ihn, ist meistens sehr vornehm, sehr sachlich, und wenn der schreibt, dass es eine detaillierte Grundlage zur Berechnung des jährlichen Förderungsbedarfs des Wiener Kulturservice braucht, dann heißt es, dass die eigentlich nicht mit den Zahlen umgehen können, dass die keine Rechnungen offenlegen, dass hier keine Transparenz herrscht. Auffällig in dem Bericht ist auch ein Anstieg des Verwaltungsaufwandes, nicht des Kulturbudgets, also nicht des künstlerischen Aufwandes, sondern des Verwaltungsaufwandes um 107 Prozent. Auch da kann der Stadtrechnungshof diese Aufwendungen nicht nachvollziehen. Außerdem gibt es in diesem Stadtrechnungshofbericht auch ein paar Schmankerln. Es wurden Ausgaben für SPÖ-Spanferkelessen, Kasperlauftritte gewidmet, auch Künstler wurden bezahlt, die gar nicht aufgetreten sind. Der Stadtrechnungshof Wien empfahl dem Wiener Kulturservice die Vollständigkeit der geforderten Rechnungsbestandteile entsprechend den Förderrichtlinien. Sogar der Bundesrechnungshof erkennt auch, dass es hier nicht zu einer ordnungsgemäßen Verwendung von Förderungsmitteln gekommen ist und diese auch nicht

 

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