«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 64

 

im Ausschuss gehört, dass die Ausschreibung erst erarbeitet wird, also genau weiß man es noch nicht - das ist uns zu wenig.

 

Ich darf auf das zurückkommen, was ich vorhin noch sagen wollte: Ich darf ganz kurz auf zwei Anträge Bezug nehmen, die auch in diesem Geschäftsstück, glaube ich, verhandelt werden. Der eine ist unser Beschlussantrag, wobei ich Sie überraschenderweise herzlich einlade, diesem zuzustimmen.

 

Ich darf das kurz vorlesen: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auf, als Eigentümervertreterin von Wiener Wohnen dafür Sorge zu tragen, dass die Mieten rückwirkend auf dem Niveau vom September 2022 vier Jahre eingefroren werden. - Sie kennen das Thema, es ist ja nichts Neues. Ich schaue da auf den Bundesgeschäftsführer der SPÖ, es wird ihm auch nichts Neues sein, was wir da fordern. Die Forderung kennen Sie vielleicht, die SPÖ auf Bundesebene trägt das immer vor sich her. Wir könnten in Wien beispielgebend wirken, da hätten Sie die Macht, liebe SPÖ: Macht es einfach! Es ist zwar schön, dass man das auf der Bundesebene, wo man halt keine Verantwortung hat, vor sich herträgt, schön wäre es aber, wenn man das dort, wo man wirklich etwas zu verantworten hat, auch umsetzt - das macht es auch gleich viel glaubwürdiger, glauben Sie mir das!

 

Der zweite ist ein Antrag von der ÖVP, auf den ich ganz kurz eingehen will: Dieser macht Sinn, es geht um die sogenannte Nachverdichtung, die da beantragt wird. Es kommt auch mir ein bisschen so vor, als ginge da gar nichts weiter. Ich darf auch darauf hinweisen, dass die letzte Bauordnungsnovelle, die hier gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde, dem diametral entgegensteht - so würde ich fast sagen. Das war also auch nicht wirklich positiv für dieses Anliegen der Nachverdichtung, zu dem sich ja am Papier grundsätzlich, glaube ich, mehr oder weniger jede Fraktion hier im Haus bekennt. Es macht ja auch Sinn, dass man nicht weiter Boden versiegelt, sondern dass man das, was schon da ist, den Baubestand, eben besser ausnützt. Da kann ich also nur sagen: Ja, ÖVP, guter Antrag, werden wir zustimmen! - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm.

 

14.46.28

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!

 

Ja, es ist schon angesprochen worden, es geht um die Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Das ist seit knapp 50 Jahren eine Serviceeinrichtung, die sanfte Stadterneuerung macht, die den Baubestand an ökologische und technische Standards anpasst - es geht um neue und um alte Stadtteile - und die trotz der Unterschiede der Menschen, die dort kommen, die zukünftigen Herausforderungen unter diesen Gruppen gemeinsam regeln soll, damit da ein gutes Miteinander stattfinden kann. Das ist gut und wichtig, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen.

 

Aber es sind einige Herausforderungen, die da auf die Stadt Wien zukommen, um zwei wesentliche Ziele zu erreichen - das eine ist die Partizipation, und das andere ist die Klimamusterstadt. Schafft das die Stadt bisher? Schafft das die Stadt in der Zukunft? - Na ja, schauen wir einmal: Wenn man sich ein Beispiel anschaut, zum Beispiel die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Hetzendorf, dann zeichnet das ein anderes Bild. Dort sind viele Kleingartenhäuschen und für einen Bau, der dort geplant ist - die Flächenwidmung war ja im Gespräch und wurde auch schon beschlossen -, müssen viele Bäume gefällt werden, kostbarer Grünraum wird geopfert. Es hat sich dort eine Bürgerinitiative gebildet, und die Geschichte wurde auch schon im Petitionsausschuss besprochen. Anfang November 2022 wurde beschlossen, dass das noch behandelt wird, dass eine Stellungnahme von StRin Sima eingeholt wird, und noch bevor hier im Petitionsausschuss endgültig darüber geredet wurde, wurde die Flächenwidmung bereits vorab beschlossen. Das ist aus meiner Sicht eine sehr fragwürdige demokratiepolitische Entscheidung und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die hier vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Das kann nicht das Ziel der Gebietsbetreuung sein, um die es hier im Punkt geht, auch hier ist zu schauen, dass man da etwas tut.

 

Auch in Favoriten gibt es jetzt solche Beispiele - das zeigt sich leider. Es ist gestern eine verzweifelte Mail, möchte man fast sagen, von der Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“ mit konstruktiven Vorschlägen gekommen. Sie bringen schon seit Längerem interessante und konstruktive Vorschläge, aber ich denke, es wird dort leider zu einem ähnlichen Schicksal kommen wie in Hetzendorf. Die gewünschte Einbindung, die sowohl die Bürgerinitiative als auch wir fordern, hat dort nicht stattgefunden (VBgm.in Kathrin Gaál: Stimmt nicht!) - Partizipation schaut anders aus.

 

Was ist in meinem Heimatbezirk Favoriten noch geplant? - Der angebliche Klimaschutzpionierstadtteil Rothneusiedl - wurde kürzlich groß angekündigt. Auch da soll im Bereich der Mitbestimmung ein Zukunftsteam Rothneusiedl kommen, nämlich 14 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie 7 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Bürgerinitiativen. Ich gebe jetzt schon einen Tipp vorweg ab, was die ausrichten können - mutmaßlich nicht viel. Es wird wieder so kommen, dass all das beschlossen wird, was von der Stadt schon vorher ausgemacht wurde.

 

Rothneusiedl sollte aus SPÖ-Sicht wohl eher Rot-neu-siedeln heißen, weil dort 124 ha wertvoller Boden und Ackerflächen für ein überdimensioniertes städtebauliches Projekt versiegelt werden. Was heißt in diesem Zusammenhang wertvoll? - Für die Feststellung der Ertragsfähigkeit von Ackerflächen gibt es ein Punktesystem mit insgesamt maximal 100 Punkten, und es werden für Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse eben diese maximal 100 Punkte vergeben. Die Äcker in Rothneusiedl erreichen bis zu 98 Prozent, das heißt, ein qualitativ sehr, sehr guter Boden soll da großteils versiegelt werden. Im Vergleich dazu erreichen zum Beispiel die Äcker am Johannesberg

 

«  1  »