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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.39.50

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN!

 

Es ist ja besonders spannend, wenn Sie jetzt hier herauskommen und meinen, dass Sie so viele Projekte reparieren müssen, die früher nicht gemacht wurden. Ich meine, das Einzige, was jetzt in den Schlagzeilen war, was repariert werden musste, war ein grünes Prestigeprojekt, nämlich der Umbau der Neubaugasse, wo Sie es nicht einmal geschafft haben, dass nach zwei Jahren, wo es fertiggestellt wird, nicht die Bodenplatten zu wackeln und zu zerbröseln beginnen, weil Sie vergessen haben, dass dort auch ein Bus drüberfährt und man jetzt sündhaft teuer dort reparieren muss, weil Sie wieder von Anfang an Fehlplanungen gemacht haben.

 

Ich möchte auch noch daran erinnern, wenn Sie sich hier jetzt immer über diese Bauprojekte und Bodenversiegelung aufregen, wir haben es nachgerechnet, und es steht ja auch im Handbuch und im Jahrbuch der Statistik der Stadt Wien: In den Jahren 2010 bis 2020, das war die grüne Regierungsbeteiligung, wurde in Wien so viel Boden versiegelt wie Jahre zuvor noch gar nicht. Da haben Sie begonnen, von Oberlaa an, alles, was geht, niederzuplanieren, sündhaft teure Äcker bis in den Norden hinauf umgewidmet, wo sich die Menschen aufregen und sagen, so funktioniert das nicht, Sie zerstören mehr Grün. (StR Peter Kraus, BSc: Falsch! Falsch! Alles falsch!) Wenn Sie dann immer mitleidig sagen, meine Güte, die armen Bäume, wir müssen da Bäume umsägen (StR Peter Kraus, BSc: Nicht umsägen, pflanzen!): Ich sage, wenn es nach Ihrer Ideologie geht, und das ist nur Radverkehr, dann machen Sie auch nicht vor Bäumen Halt, wie wir gesehen haben, denn auch auf der Ringstraße haben Sie Bäume geopfert, nur mit Ihrer Ideologie, alle aufs Rad zu zwingen. (StR Peter Kraus, BSc: Auf der Ringstraße sind jetzt mehr Bäume als vorher!) Das hat Ihr Kollege Chorherr ja entlarvend in einem ORF-Interview gesagt, wo er dann schnell gesagt hat: Nein, nein, das müssen wir jetzt rausschneiden, nicht zwingen, böses Wort, das dürfen wir nicht öffentlich sagen - aber in Wirklichkeit denken Sie so. Auch Herr Stark hat es vorhin gesagt, wenn Sie sagen, da müssen wir die Spuren wegnehmen: Sie wollen einfach die Leute aufs Radl zwingen, aber das ist nichts für alle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Umverteilen!)

 

Dann kommen die GRÜNEN immer mit dem moralinsauren Finger und zeigen, wie böse alle anderen sind. Meine Güte, die fliegen auf Urlaub, die dürfen nicht weg, die fahren mit dem Auto, da hätte man die Bahn benutzen müssen. Am besten wird die Therme nur noch mit dem Lastenradl ausgeliefert. Ihr seid alle schlimm, weil ihr den Lieferverkehr macht, aber das ist eine scheinheilige Debatte. Ihre eigene selbsternannte Ökogouvernante Gewessler jettet die ganze Zeit nur noch durch die Weltgeschichte herum, und dann nicht einmal normal Eco, sondern mit dem Privatjet in die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie hat so viel CO₂ ausgestoßen, allein diese Flüge waren 5 t CO₂, das ist zirka ein durchschnittlicher Verbrauch pro Kopf in Österreich. Das schafft sie, allein nur durch ihre Luxusprivatjetflüge rauszupuffen, und gleichzeitig erzählt uns Ihre Ökogouvernante Gewessler: Nein, ihr müsst frieren, ihr müsst Strom sparen, ihr dürft die Klimaanlage nicht einschalten. Gleichzeitig ist es ihr nicht zu blöd, um 140.000 EUR in ihrem eigenen Ministerium eine Klimaanlage einzubauen, denn die Frau Minister darf ja im Sommer nicht schwitzen und im Winter muss man kühlen. (Zwischenrufe von GR Felix Stadler, BSc, MA und StR Peter Kraus, BSc.) Ich sage Ihnen eines, das ist diese Scheinheiligkeit.

 

Dann kommen Sie zurück aus den Emiraten und sagen wieder als PR-Gag, meine Güte, jetzt haben wir die Klimakrise gelöst, wir haben Energieunabhängigkeit in Österreich festgemacht. Wir sind jetzt energieunabhängig, denn wir haben von dort unten Flüssiggas gekauft. Große PR-Werbeaktion, bis man einmal ein bisschen fragt, und dann bröckelt halt der Lack ab. (StR Peter Kraus, BSc: Es geht um die Zweierlinie!) Na, wie viel wird denn da geliefert? Eine Terawattstunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit dem Schiff hier hergekommen. Damit kann man nicht einmal Krems oder St. Pölten durch den Winter bringen. Das ist aber die Energieunabhängigkeit, die man wünscht, also von den Emiraten, von den Kataris, Saudi-Arabien, das sind die ausgeprägten Demokratien, wo Menschenrechte hochgehalten werden. Von dort dürfen wir jetzt Flüssiggas, Öl und Gas kaufen, aber gleichzeitig dürfen wir es von den bösen Russen, denn die sind ja ganz böse, nicht kaufen. Dann heißt es, wir sind jetzt nicht mehr vom russischen Gas abhängig. In Wirklichkeit, wenn man nachfragt, kaufen wir jetzt russisches Gas auf fünf Umwegen, nur drei Mal teurer über irgendwelche anderen Länder. Das ist diese scheinheilige Politik, die Sie hier betreiben: Immer auf andere zeigen, aber selbst nichts dazu beitragen. (Beifall bei der FPÖ. - StR Peter Kraus, BSc: Das finde ich toll! Immer über andere reden, aber selbst nichts beitragen!)

 

Dann sage ich Ihnen auch noch zum Abschluss: Wir sehen jetzt tagtäglich, wie Wien durch Sektierer, Extremisten und Radikalinskis lahmgelegt wird. Mit Ihrer Art und Weise, wie Sie hier probieren, Klimaschutz zum Dogma und zur Ersatzreligion hervorzuheben, schaffen Sie auch radikale Gruppierungen, wo Sie nicht einmal ein Wort der Verachtung dazu finden, wenn sich Menschen festkleben und Leute, die in die Arbeit fahren wollen, die ihre Kinder in die Schule bringen wollen oder vielleicht zu einem Arzttermin wollen, behindern. Das ist Ihre Art und Weise! Sie unterstützen Radikalinskis mit Ihrer Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

10.45.19

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

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