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Gemeinderat

21. Wahlperiode

35. Sitzung vom 23. Februar 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Mag. Thomas Reindl und GR Benjamin Schulz sowie zeitweilig GR Stefan Berger, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Mag. Marcus Schober.

 

2. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk hält einen Nachruf auf den am 4. Februar 2023 verstorbenen Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten a.D. Kommerzialrat Dr. Alois Mayer. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-77971-2023-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an den Bürgermeister:

 

"Die Wohnbeihilfe und die Befreiung von den Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen hilft immer weniger WienerInnen, weil die Einkommensgrenzen seit Jahren nicht an die Inflation angepasst wurden. Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 21. Dezember haben Sie, Herr Bürgermeister, über die Einrichtung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe berichtet, die sich mit dem Problem beschäftigt. Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe bisher hervorgebracht und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?"

 

(FSP-239145-2023-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister:

 

"Sowohl amtsführender Stadtrat Peter Hanke als auch Sie persönlich haben nach den Liquiditätsproblemen der Wien Energie Ende August 2022 zugesagt, dass Sie an totaler Transparenz und schnellstmöglicher Aufklärung interessiert sind. Im Rahmen der aktuellen Untersuchungskommission wurden von allen Fraktionen Beweisanträge gestellt, es sind bis dato aber nur sehr wenige Unterlagen übermittelt worden. Werden Sie sich dafür einsetzen und entsprechende Anweisungen geben, dass der Untersuchungskommission jedenfalls vom Magistrat die beantragten Unterlagen und Dokumente zeitnah zur Verfügung gestellt werden?"

 

(FSP-233662-2023-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Ernst Holzmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition in Wien findet sich als ein Schwerpunktthema immer wieder das Schlagwort Fair Pay. Die von Ihnen gesetzte Initiative hat in den letzten Jahren zur Erarbeitung vieler neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler in Wien geführt, die wir hier im Gemeinderat auch gemeinsam beschlossen haben. Wie ebenfalls bereits im Regierungsprogramm angekündigt, gab es nun eine Evaluation dieser gesetzten Maßnahmen. Können Sie uns bitte einen kurzen Überblick über die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen und näher erläutern?"

 

(FSP-239719-2023-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig laut Bildungsminister Polaschek bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt, könne die betreffende Person dienstrechtlich mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Darüber hinaus wurden verpflichtende Kinderschutzkonzepte, Fortbildungen im Bereich der Prävention und eine Taskforce 'Kinderschutz' einführen, die unter anderem einen Verhaltenskodex, weitere Sicherheitsüberprüfungen und konkrete Prozesse zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Missbrauch ausarbeiten, gefordert. Werden Sie künftig bei Anstellungen in elementaren Bildungseinrichtungen schriftliche Erklärungen verlangen, wonach die betreffende Person in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden kann?"

 

(FSP-237552-2023-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Seit 1. Jänner 2023 werden in der gelb-blauen Tonne weitere Kunststofffraktionen gesammelt. Darunter fallen u.a. Joghurtbecher, Verpackungen von Schnittkäse oder Wurstscheiben et cetera. Die diesbezügliche Verpackungsverordnung wurde bereits im Dezember 2021 erlassen, allerdings scheint das Wissen um die nun auch in Wien geltende Regelung bei der Bevölkerung nicht in ausreichendem Maß gegeben. Bis 2025 müssen in der EU 50 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Wie soll Wien seinen Beitrag zur Erhöhung der Recyclingquote bis 2025 leisten, wenn die Wienerinnen und Wiener nicht gezielt, zum Beispiel per Postwurfsendung an jeden Haushalt, über die Änderungen im Sammelsystem informiert werden?"

 

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