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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 37

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Bitte.

 

12.23.36

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da ich der letzte Redner vor dem Misstrauensantrag bin, möchte ich es gar nicht mehr zu lange machen. Es sind ja auch schon viele Argumente ausgetauscht worden. Ich möchte doch nur auf das eine oder andere noch eingehen, einerseits auf die Führungsebene der Freiheitlichen Partei, die unserem Parteiobmann Mahrer Feigheit vorgehalten hat, weil man den Misstrauensantrag nur an den StR Wiederkehr richtet. Ich muss gestehen, ich konnte der Argumentation nicht ganz folgen, ich finde es nur traurig, dass sich die Führungsspitze der FPÖ seit diesem Zeitpunkt dann aus der Debatte verabschiedet hat. Ich glaube, es wäre ganz interessant, zu hören und zu sehen, was es da sonst noch für Inputs gegeben hätte. Sollte es ein Boykott gewesen sein, muss ich sagen, hätte man uns informieren müssen, dann hätten wir auch dementsprechend traurig sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was die Sozialdemokratie betrifft, hat es zwei Pflichtverteidiger gegeben, die halt das tun mussten, was man von einem Koalitionspartner verlangt, nämlich einen Stadtrat, der auf Grund der Skandaldichte und -häufigkeit - wie ich meine, völlig zu Recht - im Zentrum der Kritik steht, in Schutz zu nehmen. Wenn Sie, Herr Kollege Gremel, das dazu nutzen, mich persönlich anzugreifen: Ich halte das aus. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich durfte vier Jahre an der Spitze meiner Partei stehen, ich habe diese Verantwortung genossen. Glauben Sie mir, Ihnen wird das wahrscheinlich oder möglicherweise nicht vergönnt sein, es ist unglaublich schön, für seine Weltanschauung federführend arbeiten zu können. Glauben Sie mir, ich will diese Zeit nicht missen. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu den NEOS. Ich finde es völlig nachvollziehbar, dass man jemanden aus seinen eigenen Reihen verteidigt, Loyalität ist auch in der Politik ein hohes Gut. Dass man da ein bisschen über die Stränge schlägt - sei es drum, auch kein Thema. Allerdings waren diese Wortmeldungen schon ein bisschen das Umsichschlagen von Ertrinkenden, meine Damen und Herren, gerade bei Ihnen, Herr Kollege Weber. Sind wir uns doch ehrlich, ich kann mich noch gut erinnern: Knapp vor den Wahlen 2020 war Ihnen die Partei gar nicht so ans Herz gewachsen, da haben Sie jedem, ob er es hören wollte oder nicht, erzählt, dass Ihre Reihung nicht das sei, was Sie sich von dieser liberalen Kraft erwarten. Jetzt geben Sie den Super-NEOS. Es sei gegönnt, wenn Sie sich wieder ausgesöhnt hätten, aber ich glaube, der Umgang mit anderen zeigt gerade bei Liberalen, wie offen man auch für andere Weltanschauungen sein kann. Da haben Sie heute jedenfalls nicht geglänzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir generell bei den NEOS, meine Damen und Herren. Ich kann mich noch gut erinnern, ich habe zuerst nachgesehen: Die offizielle Gründung war im Oktober 2012. Mir sind die NEOS natürlich erstmals im Nationalratswahlkampf 2013 aufgefallen. Ich glaube, der Arbeitstitel war ja damals sogar Phönix, man hat sich dann für NEOS entschieden. Wenn man sich das heute anschaut, ist es gut, dass man sich nicht Phönix genannt hat, denn wenn es einen Vogel vom Namen her getroffen hätte, dann wäre es der Pfau gewesen: Unglaublich eitel, unglaublich wenig Selbstironie und unglaublich von sich überzeugt, aber von Kritik kommt gar nichts an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Sie, Herr StR Wiederkehr, im Jahr 2020 dann Teil dieser Stadtregierung wurden, haben Sie sich - ich nehme an, durchaus bewusst, ich war bei den Verhandlungen zwischen Ihren beiden Fraktionen natürlich, no na ned, nicht dabei, aber ich nehme an, es wird eine bewusste Entscheidung von Ihnen gewesen sein - speziell die Bereiche Bildung, Integration und Transparenz ausgesucht. Bildung war ja immer ein Wesenskern dieser NEOS. Wir haben es vorgestern oder gestern schon von Kollegen Görlitzer gehört: Flügel heben. Also ganz ehrlich, wenn das das Flügelheben für die Wiener Kinder in den Schulen ist: Na hawedere, meine Damen und Herren, denn bei den Problemen, die sich in der Elementarpädagogik, aber auch darüber hinaus - Harald Zierfuß zeigt es regelmäßig auf - darstellen, können wir auf dieses Flügelheben, das ja in Wahrheit nur ein kleiner Hopser ist, um dann sehr schnell in die Knie zu gehen, wirklich verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Thema Integration, meine Damen und Herren: Wir haben einen Parteiobmann, der das Thema Sicherheit aus dem Effeff kennt, der ewig darüber mahnt, dass wir den Anfängen wehren müssen, beispielsweise beim Keplerplatz und bei anderen Gefahrzonen, wo wir wirklich in Gefahr laufen, die Sicherheit nicht mehr in dem Ausmaß gewährleisten zu können, wie wir das in diesem wunderbaren Wien eigentlich haben wollen, weil Wien über Jahrzehnte ja eigentlich immer eine extrem sichere Stadt war. Nur, da heißt es jetzt wirklich, den Anfängen zu wehren. Berlin mit Neukölln zu Silvester hat gezeigt, was passiert, wenn nur Linksaußenphantasien umgesetzt werden und nicht entschlossen gehandelt wird. Herr StR Wiederkehr, auch da sind Sie ganz massiv säumig. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!)

 

Der dritte Punkt ist die Transparenz: Da, mit Verlaub, ist es die größte Chuzpe, dass Sie auch angesichts der derzeit stattfindenden Untersuchungskommission noch immer meinen, sich als Transparenzpartei bezeichnen zu können, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass man in einer Koalition natürlich auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, aber was ich mir von Ihnen ein ganz klein wenig wünschen würde, ist Mut zum aufrechten Gang, denn Sie geben all Ihre Grundsätze an der Garderobe dieser Koalition ab. Das wird, da können Sie ganz sicher sein, auch der Wähler ankreiden, aber das soll Gott sei Dank nicht meine Sorge sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: So wie die ÖVP im Bund!)

 

Inhaltlich wurde schon auf das im wahrsten Sinn des Wortes Multiorganversagen in Ihrem Ressort eingegangen, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir nur eine Bestandsaufnahme nach etwas mehr als zwei Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS, Sie wissen schon, Bäume umarmen, Flügel heben. Was sich in Wien zeigt, ist: Die

 

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