«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 37

 

Abgehen von der Willkommenskultur. Es gibt immer noch dieses diffuse Integrationskonzept, wo von Diversität geredet wird. Heute wissen wir, es ist gescheitert, und was es jetzt braucht, sind Visionen für den Integrationsbereich. Es braucht jetzt eine Kursänderung, es braucht jetzt ganz neue Maßnahmen, es braucht jetzt ein Rüberschielen zum Bund, was auf Bundesebene seit 2017 an guten Reformen passiert ist, an Verpflichtungen, die eingeführt werden. Das alles wäre im Integrationsbereich notwendig, und die NEOS haben nichts gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was sagen Sie den Wienerinnen und Wienern, die sich fragen, was denn aus unserem schönen Wien geworden ist, aus unserem sicheren Wien, aus unserem lebenswerten Wien, wenn sie mit Straßenschlachten konfrontiert sind, wenn sie mit Randalen, wenn sie mit türkischen Großdemonstrationen konfrontiert sind? Was ist denn aus unserem schönen Wien geworden, und was macht der zuständige Integrationsstadtrat? Wir sagen ihnen: Nichts macht der zuständige Integrationsstadtrat, und deswegen hat er unser Misstrauen verloren. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Weber. Bitte.

 

11.58.05

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen lieben Dank. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wenn die ÖVP sich dann beruhigt hat, würde ich meine Rede anfangen.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

 

In der Wiener Stadtpolitik gibt es ja neben dem ergebnisorientierten und lösungsorientierten Arbeiten der SPÖ-NEOS-Fortschrittskoalition eine Konstante, auf die man sich wirklich verlassen kann. Wenn das Umfragetief der ÖVP wieder einmal einen neuen Rekord nach unten durchbricht und obendrein noch eine Landtagswahl ansteht, dann wird es aktionistisch. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Umfragen sind immer schwierig!) Wenn dann auch noch droht, in Ihrem Kernland Niederösterreich eine Wahlniederlage einzufahren, die Bundesratsmehrheit verloren zu gehen droht, dann zücken Sie, Herr Mahrer, in Ihrer politischen Hilflosigkeit aktionistisch alle Werkzeuge, die Ihnen so zur Verfügung stehen, und wenn es halt ein Misstrauensantrag mit einem Best-of von wirren und falschen Vorwürfen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Da ist auf jeden Fall nicht viel von der Ansage über geblieben, die Sie getroffen haben, als Sie als Wiener ÖVP-Chef angetreten sind, eine konstruktive Opposition sein zu wollen. Fakt ist, der türkise Lack ist ab, vorbei sind die türkisen Zauberschmähs. Politik ohne gekaufte Umfragen, Herr Mahrer, ist ein Wettbewerb, nämlich ein Wettbewerb der besten Ideen, und um die sollte es gehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist der sachliche Beitrag, den Sie einfordern?)

 

Da tun Sie sich als Wiener ÖVP, Herr Mahrer, aber offensichtlich schwer, denn die Richtungslosigkeit, die Planlosigkeit, die Orientierungslosigkeit, die die Wiener ÖVP seit Ende der türkisen Zaubershow hier zeigt, ist ja allgegenwärtig. (StR Karl Mahrer: Machen Sie sich keine Sorgen!) Man braucht nur hier in den Reihen sitzen und ein bisschen empathisch sein und Ihr Tun einfach nur spüren, dann sieht man, wie es bei Ihnen hier abgeht. Dann framen Sie in Wirklichkeit auch politische Entscheidungen im Zukunftsressort von Christoph Wiederkehr, die Ihrer Weltanschauung nicht entsprechen, als Skandal. Das ist der wahre Skandal, Herr Mahrer! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das spüren die Wienerinnen und Wiener, das spüren die Menschen in diesem Land, eine Bundesregierung (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) - da seid ihr auch dabei gemeint - mit den schlechtesten Zustimmungswerten ever, die Wiener ÖVP an einem historischen Umfragetief, zwei Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Da wundere ich mich wirklich nicht, was Sie hier heute bringen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) - Ja, Herr Zierfuß, Sie finden das vielleicht lustig. Wir finden das nicht lustig, wir in der Fortschrittskoalition packen die Themen ohne Streitereien an, wir machen das, wofür wir gewählt wurden, nämlich Reformen umsetzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber okay, in zwei Tagen sind die Landtagswahlen in Niederösterreich, schreiben wir halt einen Haufen von wirren und falschen Vorwürfen zusammen und schreiben das Wort Misstrauensantrag darüber, irgendetwas wird davon schon picken bleiben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben den Termin nicht gemacht, das war die SPÖ!) Das ist Ihr Stil, das ist die Politik, die Sie als ÖVP machen. Das ist die Politik, mit der Sie sich mit gefakten Umfragen ins Kanzleramt geschwungen haben, aber diese Showpolitik haben die Menschen in diesem Land satt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Nikolaus Kunrath: Das ist der neue Stil der NEOS?)

 

Ich höre ja schon die Zwischenrufe. Was mich beim Lesen des Misstrauensantrages, vor allem aber auch beim Lesen der OTS, die die Wiener GRÜNEN gestern ausgeschickt haben, dann wirklich überrascht hat, ist die Tatsache, dass ihr euch von der ÖVP vor den Karren spannen lässt. Wenn ich die OTS aufmache und Dinge lese wie: „das entgegengebrachte Erwarten leider in keinster Weise erfüllt, überfordert, hilflos, Beiwagerl“, dann stelle ich mir vor, wie Sie sitzen, die Augen schließen, und alles, was Sie den grünen Mitgliedern in der Bundesregierung sagen wollen, auf einen Zettel schreiben. Dann radieren Sie das aus und schreiben Christoph Wiederkehr hin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

So, glaube ich, ist das entstanden, was Sie gestern in Ihrer OTS ausgeschickt haben, denn ganz ehrlich, Sie lassen sich permanent auf Bundesebene vorführen. Sie opfern alles in dieser Bundesregierung, Klimaschutz, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Antidiskriminierung, für die vage Aussicht, dass es vielleicht irgendwann einmal ein Klimaschutzgesetz gibt, das es aber mit der ÖVP nicht geben wird. Da lasst ihr euch vor den Karren spannen.

 

Ich weiß nicht, ob das der Trennungsschmerz nach Ende der Wiener Koalition ist. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das hat schon einen langen Bart!) Vielleicht ist es aber auch das Ablenken von den permanenten Grenzüberschreitungen, die die ÖVP in der Bundesregierung

 

«  1  »