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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 37

 

ren. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Deshalb der Misstrauensantrag! - GR Markus Ornig, MBA: Das ist die ausgestreckte Hand!)

 

Es kann nicht sein, dass Sie all diese Missstände mit bundesgesetzlichen Bestimmungen rechtfertigen, mit Ablenkungsmanövern rechtfertigen, mit anderen Geschichten rechtfertigen. Das hilft den Menschen auch nicht weiter, und das müssen Sie akzeptieren. So geht es nicht weiter! Wenn jemand eineinhalb Jahre lang auf ein Erstinformationsgespräch wartet, ist das ein Zeichen, dass die Reform gescheitert ist, ist das ein Zeichen, dass Sie die Reform nicht zusammengebracht haben. Hier geht es um Wien, nicht um den Bund, nicht um Tirol, nicht um Vorarlberg, hier geht es um Wien. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die ist ja nicht fertig! Ich rede von Wien! Die ist ja nicht fertig!)

 

Eigentlich kann man eh den ganzen Tag über die ganzen Missstände und auch die Ausreden von Ihnen weiterreden, aber Fakt ist, Sie haben jetzt genug in der Hand. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche Ausreden?) Sie hatten die Zeit! Wir haben jetzt wirklich zwei Jahre lang gewartet, dass da etwas weitergeht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und es ist nichts passiert?) Ja, das erste Jahr haben wir gedacht, okay, neuer Regierungspartner, pi pa po, die sollen ihre Zeit haben, die sollen mal arbeiten. „Sorry to say“, ich meine, Sie haben sich wissentlich dazu entschieden, dass Sie dieses Ressort übernehmen. Sie haben bewusst ein einsturzgefährdetes Haus übernommen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Weil wir Verantwortung übernehmen!) Nach zwei Jahren ist es immer noch schwer sanierungsbedürftig. Jetzt liegt es bei Ihnen, wie Sie jetzt weitertun. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben eine Mitte-Rechts-Regierung mit der ÖVP.) Ab jetzt werden wir sicher dran bleiben und weiterhin schauen, wie sehr Sie unsere Missstände ernst nehmen.

 

Ich danke hiermit für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie weiterhin unsere ernstliche und auch sachliche Kritik wahrnehmen und auf dieser Ebene etwas machen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was? Ich denke, Sie machen einen Misstrauensantrag!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.52.24

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ein Rückzugsgefecht der NEOS, die Schützenhilfe der SPÖ bislang etwas mickrig, möchte ich fast sagen, zwischen Verwirrungstiften und untergriffigen Angriffen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dienst nach Vorschrift!) Wir wissen, in Wahrheit lachen Sie sich ins Fäustchen, weil die NEOS diese ganzen Baustellen übernommen haben und Sie die größten Probleme los geworden sind. In Wahrheit hätten Sie den Gesundheitsbereich auch noch übertragen können, dann wäre generell alles beim kleinen Koalitionspartner gesammelt gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber bei dem, was Herr Kollege Florianschütz gesagt hat, ein gravierender Fehler drinnen gewesen. Er hat nämlich behauptet, wir hätten den NEOS von Anfang an unser Misstrauen ausgesprochen. Das ist nicht korrekt. Ich bin selber hier gestanden und habe öfter gesagt, wir stellen fest, dass sich die NEOS bemühen, wir stellen fest, dass sie gewisse Ansätze beim Thema Transparenz haben, die lobenswert sind. Wir warten im Integrationsbereich, was kommt, wir wissen, dass der Koalitionspartner übermächtig ist und vieles blockiert. Die letzten zwei Jahre habe ich mich ernsthaft bemüht, das Positive zu sehen. Wir haben auch immer wieder bei Integrationsförderungen mitgestimmt. Wir haben definitiv das Misstrauen nicht von Anfang an den NEOS gegenüber ausgesprochen, aber jetzt nach zwei Jahren stehen wir hier und müssen feststellen, es ist nicht nur Visionslosigkeit, es ist nicht nur, dass wenig im Integrationsbereich geschehen ist, sondern es ist ein dramatisches Versagen angesichts dessen, was sich in Wien immer häufiger und immer öfter abspielt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Integration betrifft, sind Sie bisher recht ungeschoren davongekommen. Es hat noch keiner davon geredet, wahrscheinlich weil die FPÖ heute in etwas geringerer Besetzung hier ist und Kollege Nepp die Rede von vorgestern ausgepackt hat. Macht ja nichts, ich zähle gerne auf, was sich in Wien, auf Wiens Straßen abspielt: Ethnische Bandenkriege, meine Damen und Herren, Randale in Favoriten und in Floridsdorf mit „Allahu Akbar“-Rufen, Überfälle, Vergewaltigungen, Messerstechereien, katastrophale Deutschkenntnisse in Kindergärten und in Schulen, antisemitische Buchhandlungen, wo bis heute ungestraft antisemitische Literatur verkauft wird, israelfeindliche Demonstrationen, Ausbreitung des politischen Islam, Groß-Demos der Grauen Wölfe. Das sind Integrationsprobleme, mit denen Wien tatsächlich konfrontiert ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Wenn in Hollabrunn etwas passiert, ist auch die Mikl-Leitner schuld? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer ist Innenminister?)

 

Schauen wir uns aber an, was die NEOS zusammenbringen und wie sie diesen Problemen begegnen. Ein kleiner Auszug aus dem letzten halben Jahr, was von der eigenen MA 17 ausgeschickt wurde: Staatsbürgerschaftskurse und Energiebonusberatung auf Türkisch, Mindestsicherungsberatung auf Arabisch, Beratung zu Familienzusammenführung und Asylrecht und diverse Sesselkreisveranstaltungen beispielsweise zu Biographiearbeit für geflüchtete Menschen. Das sind die Antworten, die die NEOS all diesen Integrationsproblemen entgegensetzen wollen? Das ist direkt fahrlässig, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann hat Kollegin Bakos die Elternkurse genannt. Okay, die Elternkurse haben ein Budget von 350.000 EUR. Von 8 Millionen, die Sie zur Verfügung haben, geben Sie 350.000 EUR für die, ich glaube, einzig neue Maßnahme - alles andere ist ja Fortführung von SPÖ-Politik - aus. 350.000 EUR von 8 Millionen für eine sinnvolle Maßnahme ist ein bisschen mickrig und eigentlich traurig, dass Sie sich das zu erwähnen trauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen weiterhin, dass nichts geschieht, dass nichts aus 2015 gelernt wurde. Wir haben weiterhin keine Verpflichtungen im Integrationsbereich, wir haben keine Konsequenzen bei Integrationsversagen, wir haben kein

 

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