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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 37

 

zu uns. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war mit Sicherheit nicht so, dass sich in den letzten zehn Jahren niemand für die MA 35 interessiert hat und das niemand angesprochen hat. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Da hast du nicht richtig zugehört!) Sie haben das behauptet: Erst jetzt, seit der arme Herr StR Wiederkehr diese MA überhat, interessieren sich alle dafür. Nein, die Volksanwaltschaft und die Volksanwälte sitzen hier jedes Jahr - ich glaube, das war die letzten fünf bis zehn Jahre schon immer der Fall - und haben die massiven Mängel im Bereich der MA 35 kritisiert. Es ist nichts passiert. Nein, nicht der Herr Stadtrat ist der Arme. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle auch entschieden zurückweisen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Du hast mir nicht zugehört!) Nein, genau so haben Sie es gesagt.

 

Ich möchte jetzt auch dabei ansetzen, weil Sie sagen: Für das, was vor zehn Jahren war, können wir nichts. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Du hast ja wirklich nicht zugehört! - Amtsf. StR KommR Peter Hanke - in Richtung GRin Mag. Bettina Emmering, MSc -: Hat er schon, aber nicht verstanden!)

 

Wir haben hier in den letzten beiden Tagen auch intensive mündliche Anfragen gesehen, die das Ressort des StR Wiederkehr betreffen, insbesondere auch hinsichtlich der MA 35. Jetzt kommt da ein Vertreter der SPÖ heraus und behauptet, 90 Prozent aller Fehler oder Probleme, die es bei der MA 35 gibt, liegen im Bereich des Bundes oder des Bundesgesetzgebers. Ja, wieso schaffen es dann alle anderen Bundesländer, entsprechend ihrer Kompetenz besser zu arbeiten? Wien ist hinsichtlich Bearbeitungszahlen und Bearbeitungsdauer einfach Schlusslicht. Dann sind es wahrscheinlich doch die zuständigen Wiener Stadtregierungspolitiker, die in der Vergangenheit nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt haben.

 

Nein, meine Damen und Herren, es ist mit Sicherheit die falsche Herangehensweise, die Kriterien im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts seitens des Bundesgesetzgebers so zu legen, wie es sich vielleicht die SPÖ vorstellt: Dass man den Leuten nach fünf Jahren in Österreich die Staatsbürgerschaft einfach hinterherwirft. Nein, das ist mit Sicherheit nicht der richtige Zugang und wird unterm Strich auch nicht die Probleme in der MA 35 lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Bereich, den wir in den letzten beiden Tagen hier auch zum Thema hatten, war die Kinder- und Jugendhilfe. Ich habe es bereits gestern hier an dieser Stelle erörtert: Ich glaube, das ist auch ein Problemfeld, das in dieser Stadt immer größer wird. Was machen die NEOS in ihrer Regierungsverantwortung? Sie kürzen bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das sind jetzt nicht meine Worte, sondern das waren gestern die Worte eines SPÖ-Gemeinderates. Es wird bei einer Ombudsstelle, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt vertreten soll, gekürzt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nicht die richtige Vorgangsweise.

 

Die Frau Kollegin von den NEOS hat dann auch noch gesagt: Wir haben mittlerweile ja so hohe und tolle Standards beim Kinder- und Jugendschutz. Na ja, das irgendwo zu verschriftlichen, ist die eine Sache. Es aber dann zu kontrollieren und dahinter zu sein ... Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, da gibt es insbesondere im Bereich der MA 10 und MA 11 massive Mängel in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Reform oder das neue Gehaltsschema im Bereich der Pflegeelternschaft haben Sie in der Vergangenheit sehr groß angekündigt. Ich habe mir das gestern insbesondere auch in Vorbereitung auf meine mündliche Anfrage angesehen. Sie haben das vor knapp einem Jahr, im März 2022, angekündigt und haben gesagt, wir brauchen mehr Krisenpflegeeltern. Sie möchten sozusagen das Gehaltsmodell attraktivieren. Das war im März 2022. Voriges Jahr im Herbst ist dieses Modell in Kraft getreten. Sie haben gesagt, Sie nehmen sich zum Ziel, 300 zusätzliche Krisenpflegeeltern zu erreichen und dieses Modell für diese entsprechend attraktiv zu machen. Sie haben seit einem halben Jahr fünf zusätzliche dazugewonnen, wie Sie gestern auch mündlich erörtert haben. Wie viele von den bisherigen Modellen abgesprungen sind, haben Sie ja noch gar nicht dazugesagt.

 

Summa summarum haben Sie gesagt: Wir müssen auf jeden Fall ein Jahr lang warten, um zu schauen, ob das greift. Sie haben sich 300 zum Ziel genommen. Nach einem halben Jahr gibt es offensichtlich nur fünf mehr. Viele werden es wahrscheinlich nicht mehr werden. Auch da zeigt sich, dass Ihre Maßnahmen mit Sicherheit nicht die richtigen waren, wie Sie das ursprünglich angekündigt haben, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben wir hier auch von Vorrednern immer wieder gehört: Er schaut ja eh hin, er macht und er tut, und so weiter, und so fort. Beim Thema Missbrauchsskandal, den wir hier insbesondere im vergangenen Jahr auch sehr häufig zum Thema hatten, hat sich leider Gottes gezeigt, dass ja selbst der Stadtrat von seinem eigenen Apparat nicht ordentlich informiert wird, dass er bei einem sehr, sehr ernsten Thema am Schmäh gehalten wird und Abteilungsleiter Meldungen, nach denen es in einem Kindergarten einen Verdacht auf sexuellen Missbrauch gibt, offensichtlich nicht sehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wo, wenn nicht dort, sollen wir die politische Verantwortung suchen? Wer hat dafür aber wieder einmal bezahlen müssen? Wer hat als Erster seinen Job verloren beziehungsweise ist versetzt worden? Das waren diejenigen auf unterster Ebene, nämlich die Kindergartenleitung und die Regionalleitung, die aber nachweislich alles richtig gemacht haben, da sie nämlich sofort und unverzüglich gemeldet haben. Im Bereich der Abteilungsleitung ist die Informationskette dann aber gestoppt worden und die Information hat den Weg nicht in das zuständige Stadtratsbüro gefunden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch der Personalmangel im Bereich der Kindergärten, der Elementarpädagogik, aber auch der Lehrer ist bereits angesprochen worden. Ich verstehe gewissermaßen, dass das natürlich auch ein vererbtes Problem seitens der sozialistischen Vorgänger in der Stadtregierung war.

 

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