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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

9. Wie oft und in welchem Ausmaß wurden die Standorte des Kindergartenvereins Minibambini seit der Förderung durch die Stadt Wien von der MA 11 vor Ort kontrolliert? a) Bitte um die Angabe der Anzahl der Kontrollen pro Jahr seit 2010. b) Bitte um Angabe der konkreten Beanstandungen.

 

10. Der erste Satz des Stadtrechnungshofberichtes lautet: ‚Die Entscheidung zur Durchführung der gegenständlichen Prüfung wurde in Anwendung der risikoorientierten Prüfungsthemenauswahl des Stadtrechnungshofes Wien getroffen.‘ Im ‚Standard‘ vom 18.1.2023 wird jedoch aus einer Stellungnahme von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr zitiert, wonach der Verein dem Stadtrechnungshof im Frühjahr 2022 von der MA 10 zu einer vertiefenden Prüfung vorgeschlagen wurde. a) Wurde der Stadtrechnungshof, wie aus dem ersten Satz des Berichtes hervorgeht, von sich tätig? b) Oder hat die MA 10 den Stadtrechnungshof zur Prüfung des Vereins aufgefordert?

 

11. Laut dem Bericht des Stadtrechnungshofes beauftragte der Kindergartenverein Minibambini zwischen 2019 und 2021 vier Bauunternehmen aus dem Bereich der Stuckateure und des Trockenausbaus ohne Gastgewerbeberechtigung für das Catering der Kindergärten in der Höhe von 2,7 Millionen EUR, die ausschließlich bar über die Vereinskassa bezahlt wurden. Das erste Bauunternehmen wurde auf Grund eines Konkurses aufgelöst, die nächsten drei wurden vom Finanzministerium als Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz identifiziert.

 

Darüber hinaus schildert die Mutter eines Minibambini-Kindergartenkindes am 19.1.2023 der Tageszeitung ‚Heute‘, dass ihre Tochter in drei Jahren Kindergarten nie satt wurde, sie war immer hungrig. Auch hätte sie die MA 10 über hygienische Mängel in den Räumlichkeiten sowie das unzureichende Essen informiert, jedoch: ‚Ich bekam aber nie eine Antwort.‘

 

Auch eine ehemalige Kindergartenleiterin von Minibambini erklärte gegenüber Medien, dass das Essen in den Kindergärten, etwa 30 Fischstäbchen für 20 Kinder, ohne Beilage, immer unzureichend gewesen sei. Weiters hat die Leiterin bereits 2021 die MA 10 sowie die MA 11 informiert, dass im Verein Assistentinnen als Pädagoginnen ausgegeben werden, wodurch die Qualität der pädagogischen Betreuung der Minibambini-Kinder massiv zu hinterfragen ist.

 

Auch sollen Betreuungsverträge mit Eltern gefälscht und Förderungen für nichtexistierende Kinder kassiert worden sein. Allerdings erklärt die Stadt am 16.1.2023 auf ‚wien.orf.at‘, dass man bei den regelmäßigen Kontrollen keinerlei Mängel aus den Bereichen Kinderschutz oder pädagogische Bildungsarbeit festgestellt habe. Die pädagogische Qualität des Betreibers und die sichere professionelle Betreuung und Förderung der betroffenen Kinder war demnach immer gewährleistet und ist nicht Gegenstand des Sachverhalts.

 

a) Wie wird grundsätzlich kontrolliert, ob die angestellten Pädagoginnen und Pädagogen tatsächlich über die angegebene Befähigung verfügen? b) Wie wurde im konkreten, oben erwähnten Fall beim Kindergartenverein Minibambini der Befähigungsnachweis der Pädagoginnen und Pädagogen kontrolliert?

 

c) Wie wird grundsätzlich kontrolliert, ob Kindergartenkinder mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Essen versorgt werden? d) Wird auch der Essenslieferant von Kindergärten überprüft oder darf jedes Unternehmen, unabhängig davon, ob dieses über eine Gastgewerbeberechtigung verfügt oder nicht, Essen an Kindergärten liefern? e) Wie wurde im konkreten, oben erwähnten Fall die Essensversorgung beziehungsweise Essenslieferungen im Kindergartenverein Minibambini kontrolliert?

 

f) Wie wird grundsätzlich kontrolliert, ob alle Kinder, für die Förderungen kassiert werden, auch tatsächlich im Kindergarten betreut werden? g) Wie wurde im konkreten, oben erwähnten Fall kontrolliert, ob alle Kinder, für die Förderungen kassiert werden, auch tatsächlich im Kindergarten betreut werden?

 

12. Wie funktioniert grundsätzlich das Beschwerdemanagement bei der MA 10 und der MA 11 in Bezug auf Kindergärten? a) Was passiert mit einer eingelangten Beschwerde? b) In welcher Form wird eingelangten Beschwerden nachgegangen? c) Wer entscheidet schlussendlich, ob einer Beschwerde nachgegangen wird? d) Wie kann es sein, dass auf eingelangte Beschwerden nicht geantwortet wird? e) Ist es üblich, dass Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eins zu eins an die Vereinsvorsitzenden weitergeleitet werden, was im Fall von Minibambini schlussendlich zur Kündigung der Mitarbeiterin geführt hat?

 

13. Trotz zahlreicher direkter Hinweise und Beschwerden von Insidern und Eltern, sowohl bei der MA 10 als auch bei der MA 11, über die Qualität der Kinderbetreuung sowie die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln hat es am Ende den Stadtrechnungshof gebraucht, der den massiven Missbrauch von Fördermitteln aufgedeckt hat. Fraglich ist, ob es sich hierbei um Unfähigkeit oder Unwillen der zuständigen Behörden gehandelt hat, genauer hinzuschauen.

 

Laut der Aussage einer ehemaligen Kindergartenleiterin des Minibambini-Kindergartens im ORF-Interview vom 17.1.2023 hatte die Vereinsobfrau gute Kontakte zu verschiedensten Stellen. a) Können Sie ausschließen, dass in Bezug auf die Kontrollleistung von MA 10 und MA 11 Korruption mit im Spiel ist? b) Können Sie ausschließen, dass MA 10 und MA 11 bewusst beziehungsweise absichtlich Hinweise und Beschwerden über den Kindergartenverein Minibambini ignoriert haben?

 

c) Wie erklären Sie sich, dass die MA 10 laut Information einer ehemaligen Kindergartenleiterin ein Mail mit zahlreichen Hinweisen über missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln eins zu eins an die Vereinsobfrau weitergeleitet hat? d) Kann es sein, dass sich das Nachgehen von Beschwerden durch die MA 10 im einfachen Weiterleiten der Informationen an die Vereinsvorsitzenden beziehungsweise Kindergartenleiter erschöpft? e) Wer außer den Rechnungshöfen kontrolliert die Kontrolltätigkeit der MA 10 und der MA 11?

 

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