Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 106
sen verpflichtenden Schwimmkurs haben, jetzt aber in einem ersten Schritt einmal davon absehen können, damit auch im Kindergarten voranzugehen.
Ich möchte dazu abschließend schon auch noch zur generellen Situation in den elementarpädagogischen Einrichtungen sagen, dass es natürlich nicht nur darum geht, das Image der Kindergärten und der Elementarpädagogik aufzuwerten, sondern natürlich auch die finanziellen Mittel. Ich darf da auch gerade an die KollegInnen der ÖVP noch einmal die Forderung richten, dass wir eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr auch auf Bundesebene brauchen, damit wir mehr ausbilden können, damit wir auch bundesweit mehr ausbauen können und damit es den elementarpädagogischen Einrichtungen, den PädagogInnen, aber letzten Endes auch den Kindern besser geht. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer dieser Post zustimmen kann, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ und Kieslich angenommen.
Wir haben zwei Anträge, die digital eingebracht worden sind, nämlich einen der ÖVP betreffend Schwimmen im Bildungsplan. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP, der GRÜNEN und des GR Kieslich, aber gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Einen Antrag der FPÖ zu Kindesmissbrauch bringe ich jetzt noch zur Abstimmung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann ... - Er bleibt mit der Zustimmung der FPÖ und des unabhängigen Gemeinderates in der Minderheit.
Damit kommen wir zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen mit einer Energieunterstützungsmaßnahme. Ich ersuche den Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht in diesem Poststück um einen Energiekostenzuschuss, nur hat man in Wien schon ein Stück das Problem: Es ist - mit einer Unterbrechung von ein paar Jahren - seit knapp 100 Jahren sozialdemokratisch regiert. In diesen 100 Jahren ist halt eines passiert: Sie haben lange mit absoluten Mehrheiten dazu beigetragen, dass die Armut in dieser Stadt immer größer geworden ist. Kollege Meidlinger weiß das.
Wir reden heute zum Beispiel über einen Energiekostenzuschuss und Energiesteigerungen und Inflationszahlen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die rote Gewerkschaft in Wien für ihre eigenen Mitarbeiter herausholt. Das ist halt ein Problem, auch wenn Sie jetzt so streng schauen. Oder es war vielleicht einfach nicht mehr möglich. (GR Ing. Christian Meidlinger: Verstehe den Zusammenhang nicht!) Ich glaube Ihnen als einem der wenigen Sozialdemokraten, die noch einen Zusammenhang haben oder als ehemalige Arbeiterpartei zumindest zufällig irgendwelche Arbeiter treffen, dass Sie doch ein bisschen eine Ahnung haben. Offensichtlich sind Sie in der Stadtregierung gescheitert, weil die Lohnabschlüsse, die in Ihrem Bereich sind, leider Gottes dazu führen, dass die Armut in Wien und auch die Kinderarmut stärker werden. Das ist das Ergebnis, das wir von sozialdemokratischer Politik erleben dürfen - unabhängig von den Kündigungen vor Weihnachten, über die wir heute schon gesprochen haben.
Aber nicht nur in diesem Bereich produziert die SPÖ Armut, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Deswegen darf ich auch ein paar Anträge einbringen. Der erste Antrag wäre zum Thema, dass die Stromnetzgebühren reduziert werden, ein Resolutionsantrag an die Bundesregierung.
Sie können sich erinnern: Als Sie das letzte Mal noch mit absoluter Mehrheit in dieser Stadt geherrscht oder regiert haben, haben Sie dafür gesorgt, dass das unsägliche Valorisierungsgesetz beschlossen wurde, das dazu beiträgt, dass die Gebühren jedes Jahr automatisch erhöht werden, ohne dass Sie aber automatisch auch die Unterstützungen erhöhen. Also wird es weitere Unterstützungen in vielen Bereichen brauchen.
Eine Energiekostenpauschale für Freiberufler wäre aus unserer Sicht ganz wichtig, damit wir diesbezüglich nicht nur diese Elementarpädagogik abdecken. Dann eine Energiekostenpauschale für KMUs. Ein Tipp an den Finanzstadtrat und Wirtschaftsstadtrat: Gerade die KMUs sind jene, die in dieser Stadt zum Wirtschaftsleben beitragen. Es gibt immer mehr, die auch sozial nicht so wie Arbeitnehmer abgesichert sind. Hier ist offensichtlich noch ein großer Mangel daran, dass diesen Menschen auch die Teuerung, die sie mittlerweile fast schon jeden Tag erleben müssen, abgefedert wird.
Dann für Kollegin Janoch ein Rückgängigmachen der Bäderpreise, weil sie jetzt relativ lange über das Schwimmen geredet hat. Leider Gottes ist sie nicht da. Offensichtlich dürfte ihr aber auch das Anliegen mit dem Schwimmen nicht so wichtig sein, weil sie schon vor der Abstimmung über den eigenen Antrag den Raum verlassen hat, was ich etwas befremdlich finde. Aber so ist die ÖVP halt: Sie tun so, als wäre ihnen etwas wichtig, und machen ein bisschen eine Show, und wenn es um etwas geht, stimmen sie nicht einmal ihren eigenen Anträgen zu.
Ganz wichtig auch: Ein Gaspreisdeckel wie in unserem Nachbarland Deutschland. Die Österreichische Bundesregierung verzichtet darauf, dass die Unternehmer und Bürger diesbezüglich entlastet werden. Das dürfte ein ideologisches Problem aus der Bundesregierung sein. Das kann ich nicht abschätzen. Auf alle Fälle ist es für
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