Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 106
was es da überhaupt gibt, was man alles ausprobieren könnte. Was mir abschließend wichtig ist, weil heute von so vielen Rednerinnen und Rednern vor allem das Negative hervorgestellt wurde und es mir deswegen wichtig war, auch das Positive hervorzuheben: Ich möchte mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Volkshochschulen für alles, was sie jeden Tag leisten, bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich wünsche den Volkshochschulen alles Gute. Ich würde mich sehr freuen, wenn heute möglichst viele Fraktionen den Weiterbestand ermöglichen.
Wir haben heute schon viel zur Strukturreform gehört, die ansteht und uns die nächsten Monate beschäftigen wird. Ich glaube natürlich, dass sich Sachen ändern werden - das ist in jedem Bereich so -, aber ich hoffe sehr, dass allen Fraktionen in diesem Haus bewusst ist, dass die Volkshochschulen für unsere Stadt wichtig sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie hier den Fortbestand auch sichern. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer der Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen - bitte kurz um Aufmerksamkeit - zwei Anträge vor, die über DigiPol eingelangt sind.
Für den ersten Antrag der ÖVP betreffend Transparenz bei Restrukturierungsmaßnahmen der schwer defizitären Wiener Volkshochschulen wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das hat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Auch für den zweiten Antrag von der FPÖ betreffend Strukturreform der Wiener Volkshochschulen GmbH an Haupt und Gliedern ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um Zustimmung. - ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt. Weitere Anträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Postnummer 17 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kindergärten „Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen - Anstoßfinanzierung“. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Marcus Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Sie sind am Wort.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener! Das Jahr 2023 hat erst angefangen und schon mussten wir Anfang Jänner die erste Schlagzeile lesen, und zwar: „Ein dreijähriges Kind wurde zum Glück vor dem Ertrinken gerettet.“ Deshalb ist der Antrag, den ich heute einbringe, wichtiger denn je. Es geht nämlich darum, das Leben unserer Jüngsten zu retten. Aus diesem Grund will ich eigentlich nur darüber sprechen. Trotzdem möchte ich aber auch zum Förderskandal rund um Minibambini Stellung beziehen. Dazu möchte ich nicht schweigen.
Gestern fand der Tag der Elementarbildung statt. Gemeinsam zeigen wir auf, was elementare Bildung ist, was sie kann und was sie braucht, um effektiv für eine Bildungsgesellschaft zu sein. Wir sind täglich mit der professionellen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern befasst. Genau deshalb muss diese gesellschaftliche Aufmerksamkeit ins Zentrum gerückt werden. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung und ein Ort zur Entfaltung und Förderung von Kompetenzen. Wir betreuen Kinder nicht nur bestmöglich, sondern sind auch bemüht, alle gesetzlichen Vorlagen und Richtlinien einzuhalten. Transparenz steht für uns an oberster Stelle. Umso trauriger macht es mich dann auch persönlich, wenn man sehen muss, was die Stadt Wien bei wenigen schwarzen Schafen so durchgehen lässt.
Die heute vorgelegte Förderrichtlinie ist leider wenig wert, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird oder - schlimmer noch - so wie bei Minibambini trotz wiederholter Warnungen und Hinweise nicht auf Verstöße reagiert wird.
Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, können Sie sich vorstellen, wie es uns Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen, die täglich korrekt arbeiten, mit solchen Schlagzeilen geht und was das auch für uns bedeutet, wenn man dann alle über einen Kamm schert? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja!) Ich bin seit Langem in diesem Beruf tätig und setze mich seit vielen Jahren für den Abbau von Klischees ein, aber das geht sich alles nicht mehr aus, um das ordentlich in ein Bild zu rücken - all das, was in den vergangenen Monaten passiert ist. Deswegen sage ich ganz klar: Das Image der Elementarpädagogik muss schleunigst aufgewertet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zu meinem Anliegen „Schwimmen in der Elementarpädagogik“: Seit 28. Mai 2021 mache ich Sie auf diese Problematik aufmerksam. Seit diesem Tag habe ich unzählige Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt, darunter Schwimmschulen, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, Sportmediziner, Rettungsorganisationen, der Landesschwimmverband, Pädagoginnen und Pädagogen, Bildungseinrichtungen und -träger und Bürgerinnen und Bürger. Die Fakten sind: Ertrinken ist die zweithäufigste Todesursache bei Kindern, und momentan lernen die Kinder das mit acht Jahren in der Volksschule - nur ist das für viele Kinder der Erstkontakt mit dem Element Wasser. 50 Prozent der 8-jährigen Kinder in Wien können nicht schwimmen. Davon lernen es nur 60 Prozent durch einen Schwimmkurs in der Volksschule.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Kollegin, ich muss Sie kurz unterbrechen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte, den Geräuschpegel zu senken, auch wenn es rund um die Mittagszeit ist, oder die Gespräche hinter die Bänke zu verlegen. Man kann die Frau Kollegin kaum verstehen.
Bitte fahren Sie fort.
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