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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

Töpfe, und, und, und, nicht evaluiert, keine Ausschreibung, und so weiter, und so fort.

 

Also gut, viel Kritik, viele Möglichkeiten - und jetzt gehört Sie Ihnen. Sie wären zuständig, um zu sagen, ich will eine Ausschreibung. Wer soll denn das sonst machen? Sollen wir einen Antrag stellen, den Sie dann ablehnen, weil die SPÖ Ihnen verbietet zuzustimmen? Im eigenen Ressort hat man mehr Möglichkeiten als in allen anderen. Wenn man im eigenen Ressort nicht reüssiert, ist man am falschen Platz. Es ist ganz einfach. So einfach wird man bewertet. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dass man zwischendurch sogar in anderen Ressorts ein bisschen aufräumen kann: Lesen Sie einfach die Geschichte der Compress Auslandsbüros, wo die SPÖ auch, sagen wir einmal, gute Freunde gut versorgt hat, und wir in einem Nicht-Ressort von uns von über 10 Millionen auch insgesamt 4 Millionen Ersparnis pro Jahr rausgerissen haben, die dann halt nicht mehr in irgendwelchen roten Taschen zu verteilen waren. Es war halt weg, oder das Geld war dann halt bei der Stadt. Irgendwo ist es immer, es ist hier geblieben. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wenn man im eigenen Ressort nichts zusammenbringt, ist es schwierig.

 

Wir haben im Dezember deswegen beim Stadtrechnungshof ein weiteres Prüfersuchen eingebracht, wo es unter anderem um die fünf Millionen Sonderförderung geht, die heute von SPÖ und NEOS beschlossen werden, um sich das noch einmal genau anzusehen. Wenn irgendjemand hier herinnen von der SPÖ die Volkshochschulen wichtig sind, bitte das nicht noch gesundreden, was dort in den letzten Jahren passiert ist. Es funktioniert schlecht. Sie müssen ständig mehr Geld nachschießen. Das bringt Sie nicht um, das weiß ich schon. Solange die SPÖ so groß ist, wie sie jetzt ist, werden Sie das weiter zahlen, nur, das Geld könnten Sie für etwas anderes auch ausgeben.

 

Ich halte Volksbildung für enorm wichtig und ich glaube - Jennifer Kickert hat das vorhin ausgeführt -, dass die, die jetzt dort zuständig sind, es nicht können, schlicht nicht können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nicht wollen!) Wenn dort schon Frauen serienweise mit 55 in Pension geschickt werden, dann muss man halt bei den 65-Jährigen, die das dort leiten, darüber nachdenken, wie lange sie das noch machen sollen. Ganz ehrlich, aktuell schaut es nicht so aus, dass die notwendigen Kurskorrekturen mit der Besatzung erfolgen würden, die dort jetzt zuständig ist. Tauschen Sie einfach die Leute aus, holen Sie Leute, die das können. Wer will, dass die Volkshochschule bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Bitte.

 

12.52.51

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich hätten wir schon beim letzten Gemeinderat umfangreich über die massive, jahrelange SPÖ-Misswirtschaft an den Volkshochschulen diskutieren wollen. Immerhin kommt es nicht von ungefähr, wenn dann dieses Jahr geplanterweise ein Minus von 10 Millionen EUR drinnensteht und dass eine Finanzspritze von 5 Millionen EUR nötig wird, um diese wichtige Bildungsinstitution für Wien vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Wir wollten im Dezember vom Bürgermeister konkrete Antworten auf konkrete Fragen haben, bekommen haben wir stattdessen - ich kann es nicht anders nennen - eine halbgare Ausredensammlung, warum man nicht wirklich auf unsere Fragen antworten muss.

 

Heute zum riesigen Fördermittelskandal Minibambini - die wird dann wenigstens in Teilen zugelassen - ist das Gleiche der Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, bei aller Wertschätzung sage ich das in aller Deutlichkeit: Sie haben kein Recht dazu, in einem Finanzskandal nach dem anderen Millionen an Steuergeld zu versenken und sich dann nicht einmal kritische Fragen gefallen zu lassen. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Das ist eine Frechheit, nicht anders kann man es nennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn Sie, Kollege Stürzenbecher, jetzt die Frage stellen, wo das passiert ist: Ich rede von den Volkshochschulen, ich rede genauso auch von Minibambini. Ich habe das Gefühl, Sie können das bei all diesen Zahlen in der Debatte nicht bestreiten - ich glaube, sie dauert eineinhalb Stunden -, wo viele Kollegen ganz wichtige Dinge angebracht haben. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bei der Wien Energie ist nichts veruntreut worden! Der Wölbitsch hat das gesagt!) Kollegin Kickert hat das ganz genau auf Punkt und Beistrich gemacht, auch eine Anfragebeantwortung von ihr erwähnt - danke übrigens an der Stelle auch fürs Weiterleiten, das habe ich schriftlich noch nicht gemacht -, wo ja wirklich viel drinsteht, was in den Volkshochschulen jahrelang falsch gelaufen ist, oder Minibambini, aber darauf gehen wir später noch mehr ein.

 

Unser Klubobmann Markus Wölbitsch hat dann schon das Naheverhältnis vom Bürgermeister zu den Volkshochschulen beleuchtet. Ich könnte das jetzt noch um das Naheverhältnis von vielen SPÖ-Spitzenfunktionären erweitern, die die Volkshochschulen in den letzten Jahren und Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt haben, aber mir scheint es jetzt wichtiger, einige Kennzahlen hervorzuheben, wie es in den letzten Jahren in den Volkshochschulen gelaufen ist und warum es eigentlich für niemanden überraschend sein kann, dass jetzt für 2023 ein riesiges Minus geplant werden musste.

 

Im vorliegenden Akt wird uns geschildert, welche Maßnahmen in den letzten Jahren gesetzt worden sind und welche für die kommenden geplant sind. Gemeinsam mit den Bilanzen - wir haben die auch ganz akribisch studiert - der letzten Jahre und auch dem Rechnungshofbericht, den es zu dem Ganzen gegeben hat, kann man sich durchaus ein ganz gutes Bild zur Wirtschaftlichkeit, ich würde sagen, zur Unwirtschaftlichkeit der Volkshochschulen machen. Auf Seite 10 wird im Akt ganz stolz geschildert, wie toll sich die Volkshochschulen nicht selber saniert haben, dass jedes Jahr Einsparungen und Rücklagenauflösungen von 2 bis 4 Millionen EUR getätigt worden sind. Das klingt ja soweit nicht so schlecht, bis man sich dann denkt: Rücklagenauflösungen und Einsparungen als ein Sammelposten? Das sind ja von Grund auf

 

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