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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

dass wir auch als Mitglieder dieses Gemeinderates diese Schritte genau beobachten werden.

 

In diesem Sinne ist sachliche Kritik, die die Gesamtsituation und die Hintergründe berücksichtigt, dabei immer absolut wünschenswert. Daher freue ich mich, wenn wir heute auch hier zu einer versachlichten Diskussion zurückkehren konnten. Ich denke, dass wir uns im Ziel, bei dem uns die Wiener Volkhochschulen einen wichtigen Beitrag leisten können, ja einig sind, nämlich dass wir gute Bildung auf allen Ebenen brauchen, denn sie ist nach wie vor das wichtigste Mittel, um die Gesellschaft und die Menschen in unserer Stadt zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Bitte.

 

12.44.42

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wer will, dass die VHS bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt. Wir haben in den letzten Jahren wahnsinnig viele Berichte, nicht nur vom Rechnungshof, und Reden gehabt, die Kritik an der herrschenden Praxis der Volkshochschulen geübt haben, wo es nicht in erster Linien darum gegangen ist, was das Angebot ist. Die Arbeit, die die Volkshochschulen leisten, ist wichtig, Volksbildung ist wichtig. Die Art und Weise, wie dort gefuhrwerkt wird und Geld so weit verludert und verschludert wird, dass man heute wieder nachschießen muss und damit die Löcher noch lange nicht gestopft hat, obwohl man eh schon 43 Leute gekündigt hat, ist auch klar.

 

Wir haben hier in den letzten Jahren Diskussionen gehabt, und ich muss jetzt schlauerweise die in Verantwortung nehmen, die neu zuständig sind, denn die SPÖ, zumindest Teile der SPÖ, weiß ja, was dort passiert. - Nicht alle, manchen von ihnen schlackert es wahrscheinlich mit den Ohren, wenn sie das alles hören, wie dort umgegangen wird, wie mit Frauen umgegangen wird, wie die Personalpolitik dort läuft. Übrigens wurden alle Entscheidungsträger dort eingesetzt, als der aktuelle Herr Bürgermeister dort Aufsichtsratsvorsitzender war. Alle wichtigen Leute dort sind Personalentscheidungsfehler des Herrn Bürgermeisters, kommen aus dem gleichen Bezirk und sind gute Freunde. Sie wurden offensichtlich nicht ausschließlich nach Qualifikationen ausgesucht, würde ich auf Grund der Ergebnisse sagen. Das passiert halt, wenn man Leute nimmt, die man gut kennt, und sagt, wir sind gute Freunde, und nicht versucht, die besten Leute zu verwenden. Deswegen hat es auch immer wieder Kritik gegeben.

 

Jetzt ist bei einer Koalition immer der Vorteil, wenn jemand ein Ressort bekommt, kann man im eigenen Ressort relativ, sage ich, viel machen und in allen anderen ein bisschen weniger. Ich sehe schon, dass irgendjemand herauskommt und sagt: Was haben die GRÜNEN damals bei den VHS gemacht? Es ist schwierig, wenn es in einem anderen Ressort zu Hause ist, denn die GRÜNEN haben das Verkehrsressort gehabt. Wir wollten den öffentlichen Verkehr verbessern, haben ein 365-EUR-Ticket gemacht, wir wollten den öffentlichen Raum anders gestalten, haben die Mariahilfer Straße gemacht. Wir wollten, dass das Glücksspiel verschwindet - weg war es, und so weiter, und so fort.

 

Jetzt gibt es jemanden außerhalb der SPÖ, nämlich die NEOS, die unter anderem dafür zuständig sind, ob die VHS Geld bekommen soll oder nicht und so weiterfuhrwerken soll oder nicht. Ich sage tatsächlich, da habe ich mehr Hoffnung auf Veränderung gehabt als vorher, denn das ist mir ja völlig klar, wenn ich in einer Koalition bin und die SPÖ den vollen 100-prozentigen Zugriff hat, dass wir dort nicht so viel zusammenbringen, wie wir gerne würden, ist logisch.

 

Jetzt machen wir ganz kurz einen schnellen Ritt durch Wortmeldungen der NEOS, wo man sieht, dass sie gewusst haben, wo das Problem liegt. Das fängt schon an, bevor die NEOS in diesem Haus gesessen sind. Da hat die damalige Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger im September 2015 gesagt, in Wahrheit dient dieses ganze Geldausschütten, diese sinnlose Nachhilfe - damals hat sie gesagt, sinnlose Gratisnachhilfe, ich halte das Projekt der Nachhilfe für gescheit - nur als eine finanzielle Sanierungsmaßnahme für die Volkshochschulen, die die ganze Zeit Geld verlieren und ein schwarzes Loch sind, wo Geld hineinrinnt. Das war noch vor der Wahl.

 

Dann sind die NEOS hier eingezogen, dann kommt der damalige Herr Bildungssprecher und sagt: Wir wollen nicht, dass die Stadt in SPÖ-nahen Volkshochschulen ihre veralteten und aufgeblähten Strukturen finanziert. Seit Jahren bilanzieren die Volkshochschulen negativ, der Geschäftsführer gibt das selber zu, und so weiter, und so fort - 2016. Marode Wiener Volkshochschulen, sagen die NEOS, keine Quersubventionierungen, im Gemeinderat, x Mal angehört die Reden: Es gibt eine Konstante bei Sitzungen im Gemeinderat, das ist die Förderung in den Volkshochschulen. Wir werden auch dieses Mal nicht zustimmen, wir sehen das System der Volkshochschulen reformierbedürftig, es ist ein schwerer Tanker, er arbeitet nicht effizient, er ist defizitär, er braucht dauernd Geld, anders machen. Wer hat es gesagt? - Herr Wiederkehr, der jetzt als Stadtrat zuständig ist, ob die Geld kriegen oder nicht. Ein bisschen weiter hinten, noch einmal Herr Wiederkehr, 2017, fast wortgleich: Wir sehen die Zusatzangebote, das finden wir nicht schlau, schon wieder das ganze Geld, kein einziges dieser Angebote mit Ausschreibung, alles freihändig an Freundinnen und Freunde, das will ich nicht, rotes Vereinsnetzwerk fördern, schlecht. Ist irgendetwas davon geändert worden? - Nein.

 

Es gilt nicht mehr die 100-Tage-Frist, es ist schon ein bisschen brutal in der Politik, aber es sind 2 Jahre. Es geht weiter, die aktuelle Klubobfrau 2019: Es geht um die Subvention der Wiener Volkshochschulen. Ich komme hier jedes Mal heraus - sagt Frau Emmerling -, um darüber zu sprechen, um dann zu erklären, was sie alles falsch machen, dass das alles geändert gehört und dass wir das anders machen. Am Schluss steht wieder da: Will man aufräumen, will man Anstand in die Politik bringen, wo ist die Transparenz? - Fehlt mir völlig bei den Volkshochschulen. Dann noch einmal 2019 der Abg. Thomas Weber, genau das gleiche Ding: Prinzipiell sehen wir es kritisch, dass bei den Volkshochschulen verschiedene

 

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