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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 106

 

sie es sich nicht leisten können. Es war aber der Gaspreis und die Explosion des Gaspreises für die Stromerzeugung und für die Wärme, die ganz massiv auf allen Ebenen den Umstieg auf erneuerbare Energieträger forciert hat und die das „Raus aus Öl und Gas“ für alle zur obersten Priorität hat werden lassen. Das müssen wir sichern, das müssen wir fixieren, dass es hier kein Zurück gibt, auch wenn der Gaspreis wieder sinkt. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

In dem Sinn bin ich ausgesprochen froh - man kann immer mehr machen, man kann immer andere Sachen machen, darum geht es überhaupt nicht -, ich habe das Gefühl, der Weg ist richtig eingeschlagen, auch auf Wiener Ebene. Dazu nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie das trotzdem zusammenhängt: Natürlich haben wir auch in der gemeinsamen Koalition viel versucht, aber wenn ich mir überlege, wie schwierig es war, auch nur ein einziges BürgerInnenkraftwerk - ich glaube, fünf oder sechs gibt es davon mittlerweile - durchzusetzen, eben weil der Gaspreis so niedrig war, die Stromerzeugung, die Wärmeerzeugung extrem billig war, müssen wir jetzt, um nicht wieder in diese Abhängigkeit zu geraten, alles nutzen, um in diesem Sinne energieeffizient zu arbeiten. Das ist, glaube ich, der zweite Punkt, der ganz, ganz, ganz enorm wichtig ist, um nicht wieder zurückzufallen. Ich bin überzeugt davon - ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen anders sieht -, bei der Überproduktion an Öl und Gas, die wir voraussichtlich in drei, vier, fünf Jahren wieder haben werden, so wie jetzt gesucht wird, ist damit zu rechnen, dass die Primärenergieträger Öl und Gas wieder günstiger werden.

 

Deshalb müssen wir nachhaltig sicherstellen, dass auch Energie eingespart wird. Ich glaube - Kollegin Otero hat das schon gesagt -, jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist die günstigste von allen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Am nachhaltigsten!) Daher muss es selbstverständlich im Wärmebereich bei allen Gebäuden weitergehen, noch deutlicher als bisher, Wärmedämmung beziehungsweise bei neuen Gebäuden in einer Art und Weise zu bauen, auf Basis PV-Standard, wie auch immer, dass weniger Primärenergie notwendig ist. Es muss darum gehen, Photovoltaik, Windanlagen, et cetera auszubauen, und es muss - und das ist wirklich ein dringliches Ersuchen auch an die Stadtregierung - im Bereich der Mobilität mindestens so viele effiziente und effektive Schritte geben wie im Bereich der Wärmedämmung. Sie haben es richtig gesagt, wir haben in der gemeinsamen Zeit der Regierung im Bereich Wärmedämmung ordentlich sozusagen auch eingespart, an Energie eingespart. Und es wird weitergehen, es wird weitergehen bei Wien Energie, es wird weitergehen bei Wiener Wohnen, es wird weitergehen im Gesundheitsverbund, auch wenn ein Serverraum leider nicht das Krankenhaus Nord heizen kann, aber irgendwann einmal werden wir mit der Abwärme hoffentlich auch noch effizienter werden.

 

Wir müssen es aber schaffen, den Individualverkehr zu reduzieren, und zwar den motorisierten Individualverkehr, nicht, indem wir alles unbedingt schwieriger machen. Es werden immer Autos fahren müssen, solange halbwegs die Strukturen so sind, aber in der Stadt ist es eigentlich nicht notwendig. Wenn wir das auf die wirklich notwendigsten Wege reduzieren, dann haben wir unendlich viel erreicht. Das kann nur mit günstigen Öffis, mit pünktlichen Öffis, mit ausgebauten Öffis, mit besseren Radwegen, mit besseren Fußwegen gehen. Ich ersuche Sie, an dem weiterzuarbeiten und die eigenen Ziele der Reduktion des Autoverkehrs ernst zu nehmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.58.20

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

„Raus aus Gas“, und Kollege Gara hat ein Bild von einer Schülerin gemalt, die stolz darauf ist, in einer Schule zu sein, wo auch schon moderne Heiztechniken eingesetzt werden. Ich frage mich dann, warum in Favoriten in zwei Kindergärten - da gibt es auch Kinder, die auch daheim reden können - die Gaskessel wieder getauscht werden, aber nicht auf Fernwärme, nicht auf alternative Energieformen, sondern es kommt wieder ein Gaskessel. - Das sind so die punktuellen Dinge, die dann im Detail noch zu lösen sind. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: So ist es!)

 

17 Jahre sind noch Zeit bis 2040 - da kann man dann wieder darüber diskutieren: Sind es 17, sind es 18? Messen wir da Anfang 2040, messen wir Ende 2040? - Das werden wir dann dort erleben. Eines ist aber klar, Zeit und Geld sind auch da wie immer entscheidend. Die Zeit ist knapp, 17 Jahre vergehen relativ rasch, und das Geld ist immer ein Thema, weil das natürlich auch etwas kostet. Meine Vorrednerinnen und Vorredner, insbesondere von der Koalition, haben da sehr fasergeschmeichelt, möchte man sagen. Wieder einmal wurde auch in dem Programm angekündigt, Bgm Ludwig hat hier - Kollegin Arapović hat es schon gesagt - 100 Leuchtturmprojekte angekündigt, die als Musterbeispiele bis 2025 herausgesucht werden.

 

Wenn man sich das anschaut, dann sind diese Leuchtturmprojekte etwas, wonach man suchen kann, und wenn man weitere hat, dann kann man weitersuchen, tatsächlich muss es dann aber auch wirklich umgesetzt werden. Wenn ich nämlich als Gegenbeispiel dazu die Situation bei den Gemeindebauten nehme, dann zeigt sich Folgendes: Es wurde hier einmal von 2.500 geredet, dann waren es 4.000, dann waren es 4.500, und Ende des Jahres hat StRin Gaál gesagt, 5.500 neue Gemeindewohnungen sollen bis 2025 gebaut werden. Da ist nicht mehr viel Zeit. Bisher sind es 850, die tatsächlich gebaut worden sind. Also ich schaue mir dann an, ob die wieder nur auf den Weg gebracht werden, ob die gebaut worden sind und Ähnliches mehr.

 

Im Ankündigen, meine Damen und Herren, ist die SPÖ und ist die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS gut. Schauen wir einmal - ich weiß, es ist eine lange Zeit -, was dann tatsächlich passiert, denn ich sage einmal, es wird schwierig, dass sich diese Ankündigungen - die sehr löblich klingen und deren Umsetzung auch notwendig ist - auch wirklich ausgehen.

 

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