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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 106

 

Als wir das Thema für die heutige Aktuelle Stunde gesehen haben, haben wir gedacht, okay, die NEOS haben von der roten Bürgermeisterfraktion wieder Ausgang gekriegt und dürfen wieder etwas zu ihrem Leib- und Lebensthema sagen. Wir sehen die ganze Zeit Skandale in den Kindergärten, aber das ist das Thema, das sich die NEOS ausgewählt haben. Daran, wie sie diese Aktuelle Stunde jetzt gestartet haben, haben wir auch die Professionalität dieser Stadtregierung gesehen, weil wir gesehen haben, wie diese Stadtregierung funktioniert. Kollege Gara ist ein bisschen zu spät gekommen, weil er mit der Befehlsausgabe noch nicht fertig war. Und, liebe SPÖ-Fraktion, ihr habt denen schon bessere Reden vorgeschrieben als das, was wir jetzt gehört haben, das muss ich ganz ehrlich sagen (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So blöd! …) - vielleicht im Timing das nächste Mal ein bisschen besser sein.

 

Dann hat uns Kollege Gara auch etwas über eine Geschichte erzählt, dass die Wände warm sind und dass das gut so ist. Ja, wir wissen das schon lange. Die GRÜNEN wissen das noch viel besser, weil im Jahr 2011 habe ich schon einen Antrag für eine Photovoltaikoffensive in dieser Stadt gestellt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das hat aber nichts mit den Wänden zu tun!) Ihr wart da ja noch nicht einmal in der Stadtregierung. Und was wäre passiert? - Wir hätten viele Skandale in dieser Stadt nicht, wenn wir damals schon auf erneuerbare Energien umgestellt hätten. Aber den GRÜNEN war es nichts wert. Wir hätten nämlich jetzt viel, viel weniger fossile Energie gebraucht, und wir hätten wahrscheinlich auch nicht den Wien-Energie-Skandal, wenn wir damals schon umgestellt hätten und damals schon mit erneuerbaren Energien hätten arbeiten können. In zehn Jahren wäre viel passiert, liebe Freunde, das muss ich euch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was Kollege Gara auch noch gesagt hat, was er toll findet: Ihr habt schon im Regierungsprogramm stehen, dass es ein Problem ist, dass es die Verwerfungen gibt und dass man deswegen jetzt auf erneuerbare Energien umstellen muss. Sie haben gesagt, die Verwerfungen haben Sie schon im Jahr 2020 erkannt. Ich verstehe aber eines nicht: Warum habt ihr es den Herren von der Wien Energie nicht gesagt? Wir hatten ja in der letzten Untersuchungskommission den Vorstand von den Wiener Stadtwerken und den Geschäftsführer der Wien Energie da, und die haben alle gesagt, dass sie das mit den Verwerfungen frühestens mit Kriegsbeginn mitgekriegt haben, weil sie sonst ja schon lange anders regiert und reagiert hätten.

 

Also muss ich sagen, Herr Kollege Gara, Ihre Aussage ist sehr entlarvend. Wenn Sie sagen, dass diese Verwerfungen schon lange bekannt sind, dann ist natürlich auch die Notkompetenz des Bürgermeisters nicht gegeben - was wir schon immer sagen -, weil er es dann nicht erst im Juni des letzten Jahres erfahren hat, sondern von Ihnen schon im Rahmen des Regierungsprogramms. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wenn Sie also das nächste Mal ein Regierungsprogramm schreiben, dann erzählen Sie es auch denen, die dafür zuständig sind, nämlich den Geschäftsführern der Wien Energie! Die erzählen uns nämlich bis heute noch immer, dass erst mit Kriegsbeginn eine Verwerfung bekannt wurde und sie am Ende des Tages mit niemandem in der Stadt geredet haben, schon gar nicht mit dem Bürgermeister, bevor er in Notkompetenz für 700 Millionen EUR unterschrieben hat.

 

Der Herr Bürgermeister hätte also, wenn das stimmen würde, was Kollege Gara sagt, einfach das Regierungsprogramm lesen müssen und hätte die Notkompetenz nicht benötigt. (GR Mag. Josef Taucher: Themenverfehlung!) Herr Kollege Gara, wenn Sie schon so vorausschauend sind, dann dürfen Sie aber am Ende des Tages in einer laufenden Untersuchungskommission Ihrem Bürgermeister nicht ins Nest machen und vielleicht den relevanten Satz sagen, dass die Notkompetenz beim Bürgermeister nicht gilt. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie haben das schon ganz genau gewusst: Die Verwerfungen wissen wir seit dem Regierungsprogramm.

 

Außerdem haben Sie auch gesagt, Sie arbeiten für die Bürger in dieser Stadt, und Sie haben uns das Beispiel von London erzählt. Sie haben auch in Ihrem Klimafahrplan drinnenstehen, dass Sie in 600.000 Wohnungen die Gasthermen austauschen werden. Sie haben gesagt, das sei eine tolle Geschichte, Sie sorgen für Stabilität, für Planbarkeit. - Ja, die Bürger in Wien können jetzt schon planen. Sie können planen, dass alle drei Monate ihre Stromrechnung verdoppelt wird, dank Ihrer Maßnahmen, die Sie vorschlagen. Sie sorgen nicht für einen billigen Strom in Zukunft, sondern Sie sorgen für das, was jeder Bürger in der Stadt Wien jedes Mal mit seiner Stromrechnung erlebt, dass er Ihre Hirngespinste und die Spekulation aus der Wien Energie finanzieren muss. Offensichtlich sehen Sie das nicht so wie viele andere, die sich das am Ende des Monats nicht mehr leisten können, wenn dann von der Wien Energie die Rechnung direkt vom Konto abgebucht wird. Das ist Ihnen aber alles wurscht.

 

Herr Kollege Gara, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Gerne!) Wir werden uns mit dem Herrn Bürgermeister ausführlich darüber unterhalten, wie das mit der Notkompetenz ist. Wir werden uns das Protokoll von Ihnen holen und werden das auch in der nächsten Untersuchungskommission, da Sie ja sonst sehr schweigsam sind, thematisieren, weil das Thema offensichtlich schon lange vakant ist und keiner Notkompetenz bedarf. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia.

 

10.25.38

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe ZuseherInnen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte KollegInnen!

 

Beim Thema „Raus aus Gas“ sind wir uns ja einig, also im Gegensatz zum Verkehr (Ruf bei der FPÖ: Da bin ich mir nicht sicher!) - fast alle einig, bei der FPÖ und bei der ÖVP weiß man ja nicht so recht, wie die ticken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na sehr schön, dass Sie das auch wollen.

 

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