Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 106
cherheit der Plätze und auch auf die Frage, welches Vertrauen es gegenüber privaten Trägern gibt. Diesbezüglich werden wir weiter konsequent handeln, weil es notwendig ist und sich das die Wienerinnen und Wiener verdient haben. (StR Dominik Nepp, MA: Was heißt „weiter konsequent“?)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
Die Bildung war immer ein Steckenpferd der NEOS, Sie haben daher auch in der Vergangenheit viele Versprechungen gemacht. Wir erleben allerdings in den letzten zwei Jahren eine Vielzahl an Skandalen - egal, ob es die Personalreform ist, ob es der Integrationsbereich ist, ob es die Kindergartenskandale sind, wo die GRÜNEN ja auch viel zu sagen haben, obwohl heute aufgedeckt wurde, dass auch eine grüne Bezirksrätin mitten in einem Kindergartengeldmissbrauchsskandal verwickelt ist -, und meine Frage an Sie ist, ob Sie sich auf Grund dieser vielen Probleme im Bildungs- und Integrationsbereich überfordert sehen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: Das ist aber sehr therapeutisch!) Würden Sie sagen, dass Sie langsam rücktrittsreif sind?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich sehe mich auf jeden Fall gefordert auf Grund der vielen Herausforderungen, die es gibt. Die vielen Herausforderungen gibt es vor allem auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn man nebenbei in den Medien liest, dann wird einem vielleicht aufgefallen sein, dass in den letzten zwei Jahren ein paar Themen passiert sind, die vor allem Bildungseinrichtungen massiv betreffen. Ich habe mit einem Senkrechtstart mitten in einer Pandemie begonnen, in der Kindergärten, Schulen massiv gefordert waren, in der wir gut die Schulen und Kindergärten begleitet haben, um möglichst sicher durch diese Phase zu kommen. Der Krieg in der Ukraine hat nochmals sein Nötiges getan, um die Wiener Bildungseinrichtungen vor größte Herausforderungen zu stellen. Ich möchte nur die Zahlen nennen: Über 4.300 geflüchtete Kinder aus der Ukraine sind mittlerweile in Wiener Schulen, pro Woche kommt eine weitere Schulklasse dazu. Es ist gelungen, diesen Kindern nicht nur Schutz und Perspektive zu geben, sondern auch einen Bildungsplatz. Es ist uns besonders wichtig, hier von Beginn an Perspektiven zu schaffen, Integration zu ermöglichen.
Es sind viele weitere Projekte gelungen. Diese werde ich bestimmt nicht jetzt in der Fragestunde aufzählen, da werden die nächsten Tage noch die Zeit für die Diskussion bringen. Es ist vieles vorangegangen neben dem Krisenmanagement. Aber ja, die Aufgabe der Politik in einer angespannten Zeit ist es, Krisen zu bewältigen, Krisen zu managen - so sehe ich mich auch, als Krisenmanager in herausfordernden Zeiten - und gleichzeitig Reformen anzugehen. Manche Reformen tun auch weh - Sie haben die LehrerInnenzuteilung angesprochen. Ich stehe zu diesen Reformen. Wenn man Veränderungen möchte, dann muss man diese auch mutig angehen, und ich sehe das Ressort, das ich habe, als Reformressort, wo viele Aufgaben vor uns stehen und wo ich jeden Tag mit großer Freude und Leidenschaft daran arbeite, Wien noch besser zu machen, vor allem den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt die besten Bildungschancen zu geben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Ornig, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank. Herr Vizebürgermeister, schönen guten Morgen!
Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Welche weiteren Schritte zu den bereits doch sehr zahlreich genannten sind denn noch geplant in dieser Causa?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich würde die Frage auf eine größere Abstraktion bringen, nämlich: Was lernen wir daraus? - Wir lernen sehr viel daraus, nämlich auch, das Fördersystem weiter zu verbessern. Ich habe eine Aktion scharf angekündigt, wir werden die Kontrollen in privaten Kindergärten im heurigen Jahr verdoppeln, über 1.000 Kontrollen bis zum Sommer durchführen, und diese sowohl pädagogisch von Seiten der MA 11 als auch im Bereich der Förderung von der MA 10. Dafür wird es im Bereich der MA 10 neue Prozesse geben, auch eine Stärkung des Förderbereichs im Sinne eines Fachbereichs, der stärker mit dem Wirtschaftsbereich zusammenarbeiten soll, um auch Expertise zu bündeln, und auch personell wird in einem ersten Schritt um drei Personen aufgestockt, um da noch genauer hinzuschauen. Auch die Auslegung zum Beispiel von Kfz, ob ein betriebliches Auto auch privat genutzt werden kann, wird strenger geahndet werden. Da gibt es ja auch schon einen Auftrag und die Gespräche, dass so etwas nicht akzeptiert wird. Das ist auch eine Botschaft an alle privaten Betreiber, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, weil diese Art von Fuhrpark beispielsweise kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist. Wir werden in Zukunft früher draufkommen und das früher abstellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Herr Stadtrat. Die 2. Anfrage wurde damit beantwortet. Danke schön.
Die 3. Anfrage (FSP-89082-2023-KVP/GM) wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um einen Vergabeprozess im Sinne des Bundesvergabegesetzes. [Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht (StRH VIII - 2275307- 2022), dass die qualitätssichernden Maßnahmen im Wiener Gesundheitsverbund bis zum April 2021 nicht effektiv genug waren, um einen möglichst transparenten Vergabeprozess im Sinn des Bundesvergabegesetzes zu gewährleisten. Dies insbesondere deshalb, da bei den eingesehenen Vergabeverfahren für die Beschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten, den vorgelegten Unterlagen zufolge, noch kein verschriftlichter Vergabeprozess existierte. Dieser sei erst im September 2021 erstellt worden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bis dato die meis
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