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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 115

 

ÖGB hat es gefordert, die Arbeiterkammer hat es gefordert, die Armutskonferenz, und so weiter, und so fort. Diese Bundesregierung hat es umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Die gesamte Inflation wird auf alle Stufen verteilt, die untersten zwei Stufen um das Doppelte entsprechend erhöht. Ein jährlicher Bericht für die Aufteilung wird erstellt. Zwei Drittel kommen direkt den Steuerstufen zu Gute, ein Drittel wird nach Prioritäten verteilt. Warum? - Weil man natürlich aktiv Sozialpolitik machen will. Das heißt, dieses Geld kann man dann zum Beispiel für die Erhöhung, wie es jetzt gerade passiert ist, des Familienbonus verwenden, auf 500 EUR pro Kind. Das ist Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist die Gießkanne!) Wenn Sie sagen, 500 EUR für Kinder ist die Gießkanne, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis. Die Abschaffung der kalten Progression ist die größte Bruttoreallohnerhöhung der letzten Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die SPÖ hat jahrelang davon geredet, ÖVP und GRÜNE haben das gemacht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und vielleicht noch zur ökosozialen Steuerreform: 18 Milliarden, dieses Paket mitten in der Krise, das muss man einmal machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einführung der CO₂-Bepreisung und trotzdem gibt es eine Entlastung. Die Tarifstufen werden von 42 auf 40, von 35 auf 30, von 25 auf 20 Prozent gesenkt, plus die kalte Progression. Wissen Sie, was das heißt? Die Gießkanne, von der Sie reden, bedeutet für eine Alleinerzieherin mit einem Kind 1.177 EUR Entlastung, für eine Familie mit 2 Kindern bis 2026 5.255 EUR Entlastung und für ein Pensionistenehepaar 2.382 EUR Entlastung. Das ist Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nein! Nein!)

 

Maßnahmen im Pflegebereich: 1,7 Milliarden EUR, mit Gehaltsbonus, und so weiter. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihrem Herrn Abg. Loacker aus dem Nationalrat, der kritisiert hat, dass auch Pflegekräfte im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung bekommen. Das finde ich ganz besonders g‘schmackig, muss ich sagen, dass wir gerade in einer Situation, wo groß lamentiert wird, dass wir keine Leute mehr in dem Bereich haben, Herr Loacker hinausgeht und sagt, der Steuerzahler war bei den Gehaltsverhandlungen schlecht vertreten, und die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst der Gemeinden, des Bundes und der Länder kritisiert. Viele dieser Kräfte sind natürlich im öffentlichen Dienst, und ich bin sehr froh darüber, dass uns das gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und jetzt bin ich bei Wien: Was macht Wien im Vergleich? - Wien valorisiert ganz eifrig, und zwar 92 Prozent Steigerung der Gebühren auf Wasser, Müll, Parken, Fernwärme, Strom und Gas, 2 Milliarden EUR Belastung, das sind 3.000 EUR pro Haushalt mehr an Belastung. Das ist, was Sie als Sozialpolitik machen, Sie belasten die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch einmal kurz der Vergleich: Bund 28 Milliarden Entlastung, Wien 2 Milliarden Belastung, 3.000 EUR pro Haushalt. Wir können gar nicht so viel entlasten, wie Sie den Leuten wieder wegnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das ist ein Teufelskreis, denn steigende Energiekosten heißen, wie Sie richtig gesagt haben, steigende Inflation. Das bedeutet aber, dass zum Beispiel auf Grund der Steigerung, die Sie mitbefeuern, weil die Wien Energie die Vorverlegung der Erhöhung ihrer entsprechenden Preise von Jänner auf 2023 auf September 2022 vorgezogen hat, Sie jeden Haushalt in diesem Jahr in Wien um 650 EUR zusätzlich belasten. Das machen Sie und indem Sie diese Politik verfolgen, wird 2024 die nächste Belastungswelle notwendig werden, wenn dieses unsägliche Belastungs-Valorisierungsgesetz nicht abgeschafft wird.

 

Wien produziert gleichzeitig aber Überschüsse, wie der Rechnungshof für 2020 und 2021 bekannt gegeben hat. 330 Millionen EUR hat Wien an Überschüssen produziert, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang kann ich nur eines sagen: Dass die NEOS als liberale Partei mit Förderungen und Zuschüssen nicht viel am Hut haben, ist mir von vornherein klar gewesen, dass allerdings die SPÖ keine Valorisierung der Sozialleistungen anstrebt, eine Arbeitsgruppe einsetzt: Normalerweise heißt es, wenn einer nicht mehr weiterweiß, dann gründet er einen Arbeitskreis.

 

Also ich hoffe, dass da vielleicht im neuen Jahr eine neue Dynamik hineinkommt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Mein Wunsch wäre, dass diese Stadtregierung nicht wie der Sheriff von Nottingham den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, das die Bundesregierung ihnen mühevoll hineingesteckt hat, sondern dass wir gemeinsam etwas Positives für die Wienerinnen und Wiener erreichen, so wie es die Bundesregierung von ÖVP und GRÜNEN vorexerziert hat. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz, und ich erteile es ihm.

 

17.21.25

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Eine spannende Diskussion, die wir hier führen, und sie findet zu einem spannenden Zeitpunkt statt. Bevor ich versuche, das ein bisschen auseinanderzudröseln, damit es niemandem entgeht: Wir befinden uns zu Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund. Das hat ganz viel mit Geld zu tun, und wenn ich dann von der Bundesebene höre, was alles an Goodies gemacht wird und was demzufolge alles von den Ländern gefordert wird, dann beschleicht mich der Verdacht einer schrägen Finanzierungslogik dahinter. Ich werde versuchen, Ihnen das mit ein paar Beispielen auseinanderzuklauben.

 

Meine Damen und Herren, was heißt Armutsbekämpfung, und was heißt Armutsbekämpfung in Wien? Wien ist eine Stadt, die Armut konsequent bekämpft, das haben wir hier öfters diskutiert, und ich habe des Öfteren

 

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