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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 115

 

einen Patienten, bei dem ist die Operation bis jetzt vier oder sogar fünf Mal verschoben worden, weil immer wieder Notfälle dazwischenkommen und eben mehrere OP-Säle gesperrt sind. Ich habe dann versucht, den Patienten irgendwie zu beruhigen. Er hat mir dann gesagt: „Der Herr Stadtrat und seine Direktoren sind alles Pülcher.“ Ein typisches Wiener Wort, Pülcher, hat er, glaube ich, gesagt, nicht, um zu beweisen, dass die betroffenen Personen besonders belesen sind, sondern weil da wirklich etwas im Argen ist.

 

Die Wiener Volkspartei wird sich deswegen weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitssituation in den Wiener Spitälern einsetzen und fordert alle Beteiligten auf, sich einem intensiven Dialog zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein noch etwas Versöhnliches sagen. Er hat gesagt: „Wenn das Jahr erfolgreich war, dann freue dich auf das neue, und war es schlecht, dann erst recht.“ Damit wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist jetzt Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.41.17

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Frau Stadträtin, geschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Einladung, heute hier zu sein, bedanken und auch dafür, dass Sie sich noch vor Weihnachten Zeit für die Kontrolle nehmen.

 

Der österreichische Rechnungshof ist ja ein gesamtstaatliches Organ, das gebietskörperschaftenübergreifend arbeitet, und das für Bund, Länder und Gemeinden und funktional natürlich auch für die Landtage und in Wien auch für den Gemeinderat arbeitet. Es ist uns sehr wichtig, dass wir den Gesamtstaat weiterentwickeln und hier gerade auch diese Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufzeigen können. Danke schön auch für die anerkennenden Worte zum Rechnungshof und für die Wertschätzung, die Sie uns entgegengebracht haben.

 

Ich möchte ja sagen: Es liegt vor allem bei den Prüferinnen und Prüfern, die hier die Berichte erstellen. Das ist deren Arbeit. Persönlich möchte ich auch noch sagen: Wir haben vier Berichte auf der Tagesordnung, mit dem Tätigkeitsbericht sind es fünf. Dieser Tätigkeitsbericht, der hier auf der Tagesordnung steht, betrifft das Jahr 2021, aber schon nächste Woche werden wir den Tätigkeitsbericht 2022 veröffentlichen und hier dann auch einen Überblick über die Arbeit des Rechnungshofes in diesem Jahr geben.

 

Ehe ich auf die einzelnen Berichte eingehe, möchte ich noch kurz etwas Allgemeines sagen. Vor einem Jahr habe ich ganz besonders die Tätigkeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hervorgehoben. Sie beschäftigt uns ja noch immer. Wir prüfen ja nachfolgend.

 

Gleichzeitig sind infolge des Krieges in der Ukraine neue Herausforderungen entstanden und auch in einem großen Ausmaß auf uns hinzugekommen. Für die Bewältigung von Krisen schnüren insbesondere Bund, Länder und Gemeinden umfangreiche Hilfspakete. Zudem müssen Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt werden.

 

All das engt den finanziellen Spielraum der Gebietskörperschaften für andere Reformvorhaben natürlich auch ein. Da sprechen wir ja von Themen wie der Digitalisierung, der Pflege, der Gesundheit, der Bildung und auch den Pensionen. In diesen Tagen haben die Verhandlungen zum Finanzausgleich wieder begonnen. Da wird es auch eine Rolle spielen, wie zukünftige Herausforderungen in Österreich finanziert werden können und welche Reformen notwendigerweise und auch strukturell umzusetzen sind.

 

Der absolute Schuldenstand Österreichs wird 2026 voraussichtlich rund 400 Milliarden EUR betragen und damit einen absoluten Höchststand erreichen. In Zeiten steigender Staatsausgaben nehmen auch die Herausforderungen für den Rechnungshof zu. Wir sind die externe Finanzkontrolle. Für den Rechnungshof gilt es eben, regelmäßig Auszahlungen für Beschaffungsvorgänge und auch die Abwicklung von großen Förderpaketen zu überprüfen. Es ist unsere Aufgabe, zeitnah zu beurteilen, ob Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen zweckmäßig, wirksam und treffsicher gesetzt wurden. Das versuchen wir, mit unseren Berichten zu tun.

 

Im Rahmen unseres Prüfungsschwerpunktes „Next Generation Austria - Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation“, den ich schon im Vorjahr bekannt gegeben habe, legen wir den Fokus genau auf diese Entwicklungen. Ja, es ist ein dreijähriger Prüfungsschwerpunkt. Früher waren es einjährige Prüfungsschwerpunkte. Das ist zu kurz. Wir haben hier ein Gesamtpaket an Themen aufzuzeigen und genau zu betrachten, damit wir Ihnen auch ausreichende Aussagen zu diesem Thema machen können.

 

Sie haben die Gesundheitsversorgung bei Kindern und Jugendlichen angesprochen. Da greife ich nur ein Beispiel heraus, die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Auch das ist gerade in der Zeit nach Covid oder - hoffentlich - am Ende der Covid-Pandemie ein wichtiges Thema.

 

So wie wir am Anfang der Covid-Krise umgehend reagiert haben, indem wir unser Prüfprogramm laufend angepasst haben, so haben wir auch im Laufe dieses Jahres versucht, uns anzupassen und Antworten auf die Energiekrise zu geben und die vorgezogenen staatlichen Hilfsmaßnahmen, die es hier gibt, auch in den Fokus unserer Prüfarbeit zu setzen. Das betrifft natürlich insbesondere Prüfungen auf Bundesebene, aber es sind natürlich auch die Länder betroffen, wenn es zum Beispiel um die Wien Energie geht. Da prüfen wir - abgestimmt mit dem Stadtrechnungshof - und untersuchen die Sachverhalte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungshandeln muss noch transparenter werden. Das ist wichtig. Der Rechnungshof will da immer einen Beitrag zur Transparenz leisten. Er leistet dies mit öffentlichen Berichten.

 

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