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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 115

 

Milliarden EUR die Rede. Da war noch unklar, wie sich diese Kostenentwicklungen bis zum Ende dann tatsächlich entwickeln. Im Endeffekt sind wir in etwa bei 1,26 Milliarden EUR. Das bedeutet 25 Prozent mehr Kosten als ursprünglich geplant - deutlich mehr. Es ist also schon auch eine deutliche Steigerung der ursprünglich geplanten Kosten - auch etwas, was wir immer kritisiert haben.

 

Was ich allerdings positiv finde, möchte ich hier auch erwähnen: Dass sehr viele Empfehlungen, die Sie hier getätigt haben - de facto ein Großteil -, auch schon komplett umgesetzt wurden. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass diese Mehrkostenforderungen, die damals ja noch im Raum gestanden sind und bei denen es doch um 100 bis 200 Millionen EUR gegangen ist, durch sehr, sehr effiziente Abwicklung de facto komplett abgewendet werden konnten. Ich halte das wirklich für sehr gut. Das ist sehr, sehr gut gelungen, denn hier war doch ein Damoklesschwert von fast 200 Millionen EUR zusätzlich, die hier noch fließen würden.

 

Auch ein Punkt, der mich nach wie vor wirklich sehr erstaunt, ist das Thema des Bauzauns, der dann letztendlich nur mehr mit 5 Prozent des ursprünglichen Angebotes abgerechnet wurde. Der Unterschied ist also gewaltig. Von den 800.000 EUR waren es dann letztendlich 30.000 EUR. Das muss man schon klar sagen: Also hier ist doch einiges nicht gut gelaufen, ganz klar.

 

Die Ergebnisse der Untersuchungskommission - viele Punkte, die wir eingefordert haben - sind aber jetzt auch als Verbesserungsmaßnahmen von Ihnen hier im Rechnungshofbericht benannt. Das finde ich gut, und ich bin da auch zuversichtlich, dass wir sehr viele dieser Empfehlungen jetzt auch hier gemeinsam in der Fortschrittskoalition bei den zukünftigen Bauprojekten entsprechend einhalten. Hier sind Transparenz, Daten, et cetera extrem wichtig.

 

Zum Ende möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr, sehr viel Energie und Kraft für sehr viele Berichte und Empfehlungen, die wirklich ganz wesentlich und für Österreich extrem wichtig sind, weil sie letztendlich auch das Vertrauen wieder stärken, denn Transparenz ist die Basis für dieses Vertrauen. Dafür noch einmal herzlichen Dank von meiner Seite. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.14.52

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich den absolut lobenden positiven Worten der Kollegin Korosec anschließen, die Ihre wichtige Arbeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich glaube, das trifft die Zustimmung des gesamten Saals hier und ist auch von mir absolut zu betonen.

 

Ich möchte mich spezifisch auf ein eigentlich relativ kleines Kapitel des Tätigkeitsberichtes beziehen, nämlich auf die Ersuchen, die der Rechnungshof für den Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt hat, die hier durchaus umfassend waren und ja durchaus zu Enthüllungen geführt haben. Warum ist das für uns in Wien relevant? - Weil sich hier zeigt, dass auf Bundesebene Dinge - nämlich Dinge im Sinne der Transparenz - möglich sind, die hier in Wien scheinbar irgendwie nicht funktionieren oder irgendwie nicht funktionieren sollen.

 

Die Untersuchungskommission zum Wien-Energie-Skandal hat bereits zum zweiten Mal getagt, und wir haben mit großem Erstaunen festgestellt, dass die vielgelobte Reform der Untersuchungskommission, die sich die NEOS ja so gerne an die Fahnen heften, doch nicht so weit geht, dass absolute Transparenz sichergestellt wird.

 

Was meine ich damit? - Erster und meines Erachtens wichtigster und substanziellster Punkt sind die Aktenbeschaffungen. Da hat uns der Vorsitzende zu unserem großen Erstaunen erklärt, dass es seiner Rechtsauslegung nach folgendermaßen ist: Man fragt beispielsweise bei den Magistratsdienststellen Akten an, aber die müssen nicht liefern, sondern die liefern, wenn sie wollen oder wenn sie der Ansicht sind, dass das dem Untersuchungsgegenstand dient. Sie müssen aber nicht. Nun, auf Bundesebene stellt sich das ganz anders da. Auf Bundesebene muss geliefert werden, und das kann sogar rechtlich durchgesetzt werden, wie wir alle wissen. Diese Möglichkeiten haben wir in Wien nicht.

 

Ich möchte sagen, das ist ein direkt kafkaeskes Verständnis von Transparenz, dass der untersuchte Körper selber entscheidet, ob er die Unterlagen zu seiner eigenen Untersuchung liefert, oder dass die rechte Hand angefordert wird, in ihre Tasche zu schauen, ob sich da drinnen nicht vielleicht das Corpus Delicti befindet. Wenn die rechte Hand das aber nicht herausziehen will, na, dann tut sie es halt nicht.

 

Das ist ein großes, großes Manko bei uns in Wien. Interessanterweise ist der Abg. Gara von den NEOS daneben gesessen, als das angesprochen wurde, und hat die Position der SPÖ unterstützt und sich leider nicht dazu geäußert, dass das unbedingt geändert gehört. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was habe ich?) Also wir hoffen sehr, dass wir im Laufe dieser Untersuchungskommission niemals in die Situation kommen werden, dass Akten willkürlich nicht geliefert werden. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Du meinst so wie beim Blümel? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... die privaten E-Mails, weil ihr die Rechte Dritter nicht schützen wolltet! Das war der Punkt!) Wenn das der Fall ist, dann vertraue ich sehr auf den Abg. Gara von den NEOS, dass er Protest einlegen wird und seinen Koalitionspartner dazu aufrufen wird, für volle Transparenz zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite ganz große Manko, das wir in Wien bei den Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen haben, ist die Frage: Was darf alles angefordert werden und wie spezifisch muss das bezeichnet werden? Was meine ich damit? - Wir als Abgeordnete, die in der Untersuchungskommission sitzen, wissen ja nicht immer ganz genau, welche Akten zur Verfügung stehen. Das heißt, wir müssen natürlich ein etwas breiteres Ansuchen stellen: Bitte, liebe angefragte Stellen, schicken Sie uns Akten, die in einem abstrakten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen!

 

Das ist in Wien ebenfalls nicht möglich. Da hatten wir die Diskussion, dass ganz konkret bezeichnet werden

 

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