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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 115

 

in gewisser Weise, dass das auch problematisch sein kann - eine sehr gegliederte Ordnung unseres Staatsgefüges. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben dann noch eine Ebene darunter die Bezirke, wir haben die Gemeinden, wir haben innerhalb der Gemeinden - schauen wir nur auf unsere Gemeinde - auch noch eigene Organisationseinheiten, also die Bezirke bei uns im Konkreten. Das leisten wir uns und das ist grundsätzlich auch schön aus Sicht des Föderalismus, in Krisen ist es vielleicht nicht ganz so günstig. Und ich glaube, eine zentrale Empfehlung herauslesen zu können, denn es steht relativ deutlich drinnen - und es wurde auch schon der Dank an die deutliche Sprache des Rechnungshofes gesagt -, dass hier eine zentrale Steuerung nicht nur hergehört, teilweise auch da ist, aber auch wahrgenommen werden muss. So lese ich das. Hier hat es tatsächlich Probleme gegeben.

 

Wir haben schon öfter diskutiert, dass nicht nur auf Bundesebene grobe Mängel da waren, sondern auch auf Landesebene oder auf der Ebene unserer Körperschaften, die wir zu verantworten haben, ich habe Ihnen das schon einmal erzählt. Im Übrigen, ich warte noch immer auf den Bescheid für meine Tochter, die im Sommer krank war und wo wir gesagt haben, wir hätten gerne einen Absonderungsbescheid. - Gibt es nicht, also da hat die Stadt Wien oder die entsprechende Magistratsabteilung bis jetzt versagt, obwohl, da hat es nicht mehr so gebrannt wie vorher, wo man argumentieren kann, das kann nicht von heute auf morgen gehen. Manche Bezirke haben es geschafft, in Wien hat es leider Gottes bis jetzt nicht funktioniert. Man muss das so sagen, wie es ist.

 

Nichtsdestotrotz danke ich dem Rechnungshof für diesen Wahrnehmungsbericht, der Anstoß geben kann. Es liegt ja immer an den Verantwortlichen selber, das dann aufzunehmen.

 

Jetzt haben wir wieder die Diskussion über den Finanzausgleich. Da eröffnen sich womöglich hin und wieder diverse Möglichkeiten, da manches anzusprechen. Sie haben das, glaube ich, auch in Ihrem Bericht abgebildet: Welche Sachen wurden sozusagen anno dazumal aufgegriffen und welche nicht? Die Bundesstaatsreform wurde ad acta gelegt. Vielleicht gibt es also jetzt wieder Möglichkeiten. Der Appell an die entsprechenden Verantwortlichen: Das ernst zu nehmen und sich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen auch darüber Gedanken zu machen.

 

Das war der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. Bei dem anderen möchte ich noch ganz kurz auf das eingehen, was mein lieber Vorredner gemeint hat: Kommunale Investitionsprogramme. Ja, durchaus eine gute Darstellung. Die Stadt Wien hat versucht, darzustellen, warum das 2017 nicht so geklappt hat. 2020 ist es dann anders gewesen. Eine ganz wichtige Aufgabe sind - das habe ich hier auch herausgelesen - die Empfehlungen oder Hinweise für den Bund, was man da besser machen kann. Das ist sicherlich auch lesenswert und auch dazu da, umgesetzt und näher angeschaut zu werden.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch, meine Damen und Herren, auf einen Antrag eingehen, den wir schon eingebracht haben. Im digitalen Zeitalter brauche ich ihn ja nicht mehr abgeben, sondern er wurde schon elektronisch eingebracht. Das DigiPol macht das möglich. Ob uns das wirklich alle freut, lasse ich einmal so dahingestellt, aber auch das wird nicht an uns vorübergehen, dass wir uns damit auseinandersetzen.

 

Ganz kurz nur, meine Damen und Herren. Auch das hat ein bisschen mit Kommunalen Investitionsprogrammen zu tun, deshalb sage ich es in diesem Zusammenhang. Wenn man den Bogen so spannen darf, geht es nämlich um die gemeinnützigen Wohnbauträger. Vielleicht haben Sie das mitbekommen. Es war auch in den Medien.

 

Es gibt seit der WGG-Novelle 2022 womöglich Auslegungen dieses Gesetzes, dass auch Anlegerwohnungen von den Gemeinnützigen an Gewerbliche verkauft werden können. Das ist, glaube ich, nicht im Sinne des Erfinders. Ich glaube, da können sich fast alle hier wiederfinden. Dazu gibt es ja auch schon Stellungnahmen sowohl der Wirtschaftskammer als auch der Arbeiterkammer, die gleichlautend sind, wenn mich nicht alles täuscht. Also das hat eh schon Seltenheitswert, dass diese Interpretation des Gesetzes, die sich daraus ergeben hat, dass in den Erläuterungen zur WGG-Novelle etwas hineingekommen ist, was offensichtlich nicht ganz so geplant war - ich sage es einmal vorsichtig -, und dass es da im Wirtschaftsministerium womöglich andere Interessen gibt.

 

Hier wollen wir mit diesem Beschlussantrag eben zum Ausdruck bringen, dass das nicht im Sinne unserer Kommune ist. Daher die Aufforderung an die zuständige Stadträtin, die MA 50 anzuweisen, sich der Ansicht der Finanzverwaltung des Revisionsverbandes anzuschließen, wonach der Verkauf von Wohnraum zu Anlagezwecken unzulässig ist. Also diese Interpretation gibt es ja. Das wird auch in den meisten Kommentaren zum WGG so vertreten. Wie gesagt gibt es allerdings Kräfte, die das anders sehen wollen.

 

Außerdem sind wir auch sehr dafür, dass das im Gesetzeswerdungsprozess dann auch deutlich regulatorisch klargestellt wird, wie es so schön heißt. Dieser Beschlussantrag ist also an und für sich, nehme ich an, nichts Aufregendes. Ich gehe davon aus, dass alle zustimmen können. Schauen wir einmal, wie es die GRÜNEN tatsächlich mit dem, was sie immer vor sich hertragen, halten und wie sie dann bei diesem Beschluss abstimmen werden.

 

Es bleibt mir, meine Damen und Herren, mich im Namen meiner Fraktion zu bedanken. Das hat ja auch schon mein Vorredner gemacht. Ich möchte es aber auch persönlich bei der Frau Präsidentin und beim Rechnungshof machen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute weiterhin im Sinne der Steuerzahler. Danke. (Beifall von GR Stefan Berger.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.04.29

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch von meiner Seite möchte ich mich für die wirklich wichtige, gute und transparente Arbeit bedanken, die der Bundesrechnungshof hier leistet. Das ist extrem wichtig,

 

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