«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 115

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.32.10

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Und alle, die uns am Livestream verfolgen!

 

Bevor ich auf den Follow-up-Bericht eingehe, möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, ganz, ganz besonders für Ihre großartige Arbeit danken, mit einem großartigen Team. Gerade, es ist jetzt schon von den Vorrednern erwähnt worden, Ihr Bereich ist ein ganz, ganz wesentlicher und Ihre Arbeit ist ein ganz wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Strukturen in unserem Land, der uns allen zu Gute kommt. Sie sind eine tragende Säule zum Erhalt der Demokratie, ganz unersetzlich als Prüfungsorgan für die Politik und natürlich daher dementsprechend für die Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank für diese hervorragenden Leistungen, gerade auch in einer so schwierigen Zeit, die wir jetzt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Präsidentin, Ihr Durchsetzungsvermögen, Ihre Hartnäckigkeit, Ihre Sachkompetenz ermöglichen Einblicke und Einsichten, die ganz wesentlich für das Funktionieren dieses Landes notwendig sind. Und wenn man jetzt zu den Rechnungshofprüfungen kommt: Rechnungshofprüfungen sind nicht angenehm, das muss man grundsätzlich sagen. Wer hat grundsätzlich gerne Prüfungen und Rechnungshofprüfungen im Besonderen? Und sie machen natürlich auch manchmal Ärger, auch das sei gesagt. Nimmt man die Kritik aber ernst, liegt in den Berichten eine große Chance, eben die Strukturen zu verbessern und Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Und darum geht es ja. Und wie ernst die Kritik genommen wird, zeigen dann die Follow-up-Prüfungen. Diesmal haben wir ja vom Krankenhaus Nord so eine Follow-up-Prüfung. Ich danke auch für die Unterlagen, die wir bei unserem letzten Ausschuss sehen konnten. Ich habe das ganz großartig gefunden. Ich habe das das erste Mal in meiner langen Tätigkeit gehabt. Und ich würde Sie bitten, es beizubehalten, weil das wirklich eine ganz großartige Unterlage ist, die man dann natürlich auch gut brauchen kann. Danke, ganz herzlich! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Nun komme ich zum Follow-up-Bericht Krankenhaus Nord oder heute Klinik Floridsdorf. Für jene, die es verdrängt haben, jetzt eine ganz kurze Gedächtnisstütze zu dieser unendlichen Geschichte eines großen Bauskandals und Spitalfiaskos: 2005 war ja in Rust - in Rust beginnt es - wie häufig eine der SPÖ-Klubklausuren. Heute ist das nicht mehr der Fall. Da wurde die Idee geboren, das war noch unter der StRin Brauner. Damals hat man gesagt, ein Krankenhaus wird ungefähr 300 Millionen kosten, und man hat damals angedacht, 2011 wird es fertig sein. Das war noch nicht die Planung, das war einmal die erste Idee. Und fast 15 Jahre später endlich die Eröffnung, viel, viel später als angekündigt, Kollege Seidl, glaube ich, hat gesagt, 8 Jahre später. 500 Millionen hat es mehr gekostet, das heißt, um 40 Prozent hat es mehr gekostet, als in der Planung vorgesehen war. Und was man da in erster Linie dazu sagen muss, das ganze Projekt war wirklich von Skandalen gebeutelt. Über den Energiering - der ist auch heute schon erwähnt worden - lachen viele noch heute. Eigentlich ist es aber nicht zum Lachen, denn weniger lustig war eine enorme, eine maßlose Verschwendung von Steuergeld, entstanden durch Kosten, die anfielen, weil das Projektmanagement von Seiten der Stadt nicht funktionierte, weil das Know-how fehlte. Für den Bau einer Gartenlaube hätte es vermutlich ausgereicht, für ein Großprojekt nicht. Dieser Mangel an Kompetenz störte auch Brigitte Ederer. Der damaligen Siemens-Managerin fiel auf, dass der KAV über keinerlei Kompetenz im Baubereich verfügte, und ihr kann man übergroße Nähe zur Opposition wohl kaum unterstellen. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die externen Gutachter, die an der Fähigkeit der Bauherrenschaft zweifelten und meinten, so ein Projekt kann man unter diesen Umständen nicht zu einem guten Ende bringen.

 

Das ist auch die Hauptkritik des Rechnungshofes. Die sollte man sehr, sehr ernst nehmen, denn bis 2040, das ist heute auch schon erwähnt worden, müssen die anderen sehr, sehr maroden Wiener Spitäler saniert werden - auch schon zehn Jahre später, denn eigentlich war 2030 angesagt -, und dabei 8 Milliarden - das heißt, wenn man es valorisiert, rechnet man mit 8 Milliarden EUR, 7,9 genau - Steuergeld verbraucht werden. Das heißt also für den Finanzrahmen, wenn man sich jetzt ein Bild vorstellt: 6 Mal Krankenhaus Nord, 1,3 Milliarden, 8 Milliarden. Da muss man schon sagen: Achtung, Achtung! Reagiert die Stadt auf die Kritik also nicht adäquat, saust sie in das sechs Mal höhere Desaster. Und wie gesagt, der Rechnungshof kritisiert die mangelnde und überhaupt die ganze Projektorganisation.

 

Die Stadt Wien hat auch darauf reagiert. Wir haben ja dann den Untersuchungsausschuss gehabt und da hat sich herausgestellt, es ist unbedingt notwendig, es muss eine Projektegesellschaft gegründet werden. So weit, so gut, ist auch gemacht worden. Seit drei Jahren besteht diese Gesellschaft, personell erst im Aufbau, nach drei Jahren, und das sieht man wie so einen roter Faden - wir haben vorher von der Gesundheitspolitik gesprochen -, es wird schon was gemacht, aber das dauert, dauert, und man redet davon, man redet weiter und so weiter, bis endlich was geschieht, dauert es immer Jahre. Also das heißt, die Gesellschaft gibt’s, personell erst im Aufbau, und daher muss man derzeit wieder externe Auftragnehmer engagieren. Ich finde Herrn StR Hacker eigentlich recht mutig, so in die nächsten Bauprojekte zu schlittern. In den Unterlagen, die wir vom Rechnungshof bekommen haben, ist ganz genau aufgelistet, was bereits umgesetzt ist. Ich muss schon sagen, es sind viele Bereiche bereits umgesetzt, also man hat es schon versucht, aber gerade in den wichtigen weniger. In diesem Bereich heißt es, teilweise umgesetzt, das heißt, na, hoffentlich klappt es trotzdem. Wir stellten im Ausschuss einige Fragen, die Herr Hacker beantworten soll, denn die WIGEV-Projektgesellschaft soll ein eigenes Know-how aufbauen. Das ist zwar alles sehr fein, aber wie soll die längst überfällige Modernisierung und Sanierung der bröckelnden Spitäler bis dahin funktionieren? „Learning by doing“, ziemlich riskant, wenn ein 8 Milliarden Projekt zu stemmen ist. 2040, wenn der Zeithorizont stimmt - da muss man ja auch ein großes

 

«  1  »