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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 115

 

dieses System kippt nämlich nicht überraschend von heute auf morgen. Das war kein Tsunami, das war kein Black December, das war kein Orkan, kein Naturereignis. Dieses System ist gekippt, weil viel zu lange weggeschaut wurde und eine Notlösung nach der anderen im Bereich des Personals nicht nur akzeptiert wurde, sondern achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben das vor vier Wochen in aller Deutlichkeit und in aller Ausführlichkeit schon einmal gesagt. Ich bringe es noch einmal auf den Punkt. Es wurde auch von vielen VorrednerInnen gesagt, ich danke ihnen dafür. Was fordern wir? Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen für alle Gesundheitsberufe, endlich eine Arbeitszeitverkürzung, endlich eine bessere und attraktivere Bezahlung, Planungssicherheit, Ausbildungsmöglichkeiten.

 

Kollegin Korosec hat das angesprochen, wir wollen, dass Sie bitte endlich alle Verantwortlichen und Betroffenen ernst nehmen, dass wir schnelle und rasche Lösungen für diese Akutsituation anbieten, aber dass wir vor allem an mittel- und langfristigen Strategien im Gesundheitsbereich arbeiten, und dass wir die Menschen, die jetzt bis zur Erschöpfung kämpfen, bis zur Erschöpfung arbeiten, mit aller Kraft und mit allen Ressourcen dabei unterstützen, dass sie ihren Job - ich finde, es ist der wichtigste und zentralste Job der Stadt, es ist nämlich die Sorgearbeit für die Menschen dieser Stadt - gut machen können, dass sie diese großartige Arbeit gut machen können, mit Freude machen können und nicht weiter mit Frust erledigen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Greco, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.38.24

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die via Livestream mit dabei sind!

 

Das Thema bewegt, es bewegt uns alle, es bewegt zu Recht. Vieles wurde schon erwähnt, und ich glaube, wir alle könnten noch Unmengen hinzufügen, vor allem über die Stellen, an denen es hapert. Ich möchte jetzt einmal den Fokus auf den Bereich der Pflege legen. Wie schaut es denn aus in der Pflege? Wie ist denn das Image der Pflege? Wir haben dort viel Arbeit, schwere Arbeit, Schwerstarbeit, keine geregelten Arbeitszeiten, Anerkennung, na ja, enden wollend, wenige Perspektiven, wenig Gehalt.

 

Und dann wundert es uns, dass wir keine Pflegefachkräfte finden? Da wundert es uns, dass sie uns weglaufen und nicht mehr herkommen? Das darf uns nicht wundern, denn eines der Grundübel genau hier in dieser Pflegediskussion ist das Gehalt, es sind die Rahmenbedingungen und es ist auch das Image. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Intensivmedizinische Pflegefachkräfte laufen so schnell weg, dass wir gar nicht nachkommen mit den neuen, die wir zusätzlich einstellen können. Von unerträglichen Arbeitsbedingungen wird gesprochen, immer wieder Dauerbrenner Personalnot Kinder-, Jugendpsychiatrie. Wir haben schon vieles heute gehört. Urologie, nicht nur der Streik, aber der Primar der Urologie spricht bereits seit sechs Jahren von Personalengpässen. Nicht seit gestern, nicht seit der Pandemie, seit sechs Jahren! Das ist absurd. Da müssen wir handeln, da müssen wir jetzt handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Seidl hat es bereits erwähnt: 820 Spitalsbetten sind geschlossen, das Ausmaß eines Krankenhauses, ob es jetzt Ottakring ist oder die Klinik Landstraße. Das ist absurd, das darf einfach nicht sein. Wir brauchen diese Betten und wir brauchen die Pflegefachkräfte, denn es ist ganz klar, unter diesen Bedingungen können die nicht mehr und wollen die nicht mehr arbeiten.

 

Dann gibt es noch den Bereich der Patientenlenkung. Wir haben es ja gesehen, in der Pandemie ist es gegangen: Es müssen nicht sofort alle in die Notfallambulanz gehen, es müssen nicht sofort alle die Pflege belasten und es gibt Häuser in dieser Stadt, wo es wunderbar funktioniert. Eines davon ist das Hanusch-Krankenhaus, welches beispielsweise heuer wieder genau dafür ausgezeichnet wurde. Patientenlenkung, Digitalisierung, so wichtig: Wir reden darüber, aber wir tun nichts und in Wirklichkeit ist die Digitalisierung im Gesundheitsbereich statt Entlastung leider immer noch eine zusätzliche Belastung für alle Pflegefachkräfte und für alle Ärzte. Die Ausrede mit dem demographischen Wandel, ganz ehrlich, wir reden seit 10, 14, 15 Jahren über die Babyboomer-Generation. Da haben wir alle gemeinsam versagt. Das geht besser, das müssen wir jetzt machen und hinweggehen.

 

Der Bund hat jetzt ein erstes starkes Zeichen mit der Pflegereform gesetzt. Wir haben hier allein, was das Gehalt, das so wichtig ist, mit 520 Millionen in die Wege geleitet. Das bedeutet für jede Pflegefachkraft ein durchschnittliches Monatsgehalt mehr, das hier ausgeschüttet wird und ganz bewusst als Teil des Gehaltes, weil sich das dann auch auf die Pension auswirkt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben die 24-Stunden-Pflege, die Entlastungswoche, die Ausweitung der Kompetenzen, Bildungszuschüsse, Angehörigenbonus, Verbesserung einer 24-Stunden-Pflege und vieles mehr, was Sie alle, was wir alle natürlich auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen können. Jetzt aber sind Sie dran, Rot-Pink ist jetzt dran. Wir müssen es auch in Wien tun, denn nur zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, reicht leider Gottes nicht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir müssen hier mit Zeitflexibilisierung vor allem arbeiten, und ich möchte diesen Punkt auch noch aufgreifen: Die älteren Pflegefachkräfte schuften ihr Leben lang, das ist ja eine körperliche Belastung, eine mentale Belastung, was die machen, und irgendwann können sie nicht mehr. Sie jetzt nur ohne Zuschüsse in die Ambulanzen abzustempeln, das geht nicht. Wir benötigen flexible Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, eine flexiblere Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Pflege, für die Gesundheit, denn eines ist klar: Es ist der Bereich der Pflege, es ist der Bereich der Gesundheit nicht ein Thema, wo es um Land oder Bund geht. Es geht hier um ein Thema, das uns alle angeht, und deswegen lassen Sie uns spätestens ab 1.1.23 aktiv darauf hinarbeiten. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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