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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 115

 

Sie Verantwortung und sorgen Sie für ein funktionierendes Gesundheitssystem! Der Gradmesser Ihres Gelingens oder Ihres voranschreitenden Scheiterns wird die Kindergesundheit sein. Erst, wenn jedes Kind, jeder Jugendlicher in Wien die gesundheitliche Versorgung bekommen, die er, sie brauchen, haben wir wirklich ein gutes Gesundheitssystem. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.09.24

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns via Livestream verfolgen!

 

Wir diskutieren heute, würde ich sagen, gefühlt so zum tausendsten Mal die Wiener Gesundheitspolitik. Wobei diskutieren eigentlich das falsche Wort ist, denn Diskussion heißt nämlich Austausch von Argumenten und ernst zu nehmende Argumente sind von der Stadtregierung eher selten zu hören. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es wird aber immer schöngeredet.

 

Kollege Gara, große Enttäuschung, muss ich sagen, weil bei dir merkt man so deutlich: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Meine Damen und Herren, die Situation in Wiens Spitälern ist besorgniserregend. Die letzten Monate bestimmen, wir haben es auch von meiner Vorrednerin schon gehört, Worte wie Überlastung, Gefährdungsanzeigen, Bettensperre, GastpatientInnen, OP-Verschiebungen, Gangbetten die Diskussion.

 

Die Wiener Gesundheitspolitik steht tatsächlich an der Kippe. Es ist ein Viertel nach zwölf, nicht vor zwölf, und es ist ein absolutes Organisationsversagen. Wenn ich jetzt alle Beispiele dafür aufzähle, würden das den Rahmen sprengen. Ein ganz akuter Fall, darüber wird wenig gesprochen, sind die Ausbildungsplätze. Eine Anfragebeantwortung von StR Hacker hat ergeben, dass ein Fünftel - bitte, ein Fünftel - der ärztlichen Ausbildungsstellen in Wiener Spitälern unbesetzt ist. 20 Prozent der Ausbildungsstellen sind unbesetzt, also das sagt alles. Als Grund wird angegeben, dass die unbesetzten Stellen auch vom Bedarf nach Fachärzten abhängen. Beim bestehenden Mangel ist es aber nur das nächste Problem, das aufgelistet wird. Vom bestehenden Pflegemangel darf ich gar nicht erst beginnen, denn der ist ungeheuerlich. Die Ursache für zahlreiche weitere Probleme im Wiener Spitalswesen, wie Gefährdungsanzeigen, ist natürlich die Pflegesituation.

 

Viele Menschen, meine Damen und Herren, warten auf Operationen. Die durchschnittliche Wartezeit - ich habe geglaubt, das ist schon längst vergessen, denn vor 10 Jahren haben wir diese Situation auch gehabt, dann hat es sich verbessert, jetzt haben wir sie wieder - für eine Hüftoperation: 225 Tage. Mehr als 7 Monate wartet jemand, der furchtbare Schmerzen hat, auf eine Hüftoperation. Das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie, Herr Stadtrat - ich sehe ihn im Moment nicht, aber irgendwo ist er, nehme ich an oder hoffe ich -, sind für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener zuständig, ohne Ausreden, da gibt es keine Ausreden, und ohne das ständige Abwälzen von Verantwortung. Wir, die Wiener ÖVP, fordern seit Jahren Reformen. Ich will jetzt nicht nur negativ sein. Natürlich werden Reformen angegangen, aber das dauert alles zu lange.

 

Wenn ich heute wieder von den PVEs gehört habe: Ja, wir reden schon so lange davon. Jetzt haben wir in der Zwischenzeit 8 oder 9, wir sollten bis 25 haben. (GRin Dr. Claudia Laschan: Erst waren Sie dagegen!) Also das heißt, ja, es wird ein bisschen was gemacht, aber das dauert, und das ist es ja. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wien hat die meisten PVEs!)

 

Und die Sanierung von maroden Spitälern, die eigentlich schon teilweise fertig sein sollte: nicht einmal begonnen. Jetzt haben wir einmal einen Architekturwettbewerb in der Vorwoche vorgestellt. Das ist alles wirklich ein Skandal. Denken Sie an die vielen Patienten, die in diesen desolaten Spitälern noch Jahre liegen müssen, anstatt dass sie längst fertig sein sollten. Also das schönzureden, da gehört schon etwas dazu, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte nur vielleicht mit einem Satz auf diese Impfkampagne eingehen. Ich muss sagen, gerade als Frau sehe ich das mehr als kritisch, wenn überdimensionierte Spritzen in Videos Frauen in Autos einsperren oder anpöbeln. Ich bin überzeugt, der Herr Stadtrat hat das gar nicht böse gemeint. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Wolfgang Seidl: Das ist ihm wohl passiert!) Es wäre aber viel besser, er sollte sich mit dem beschäftigen, was seine Aufgabe ist, und das sind die echten Reformen.

 

Herr Stadtrat, stellen Sie sich offensiv den Problemen, hier liegen schwere, schwere Systemmängel vor. Sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Mitarbeiter verdienen die besten Rahmenbedingungen im Wiener Gesundheitswesen, und da ist endlich zu handeln. (Beifall bei der ÖVP sowie von StRin Mag. Judith Pühringer und StR Peter Kraus, BSc.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Wagner, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.15.36

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Geschätzte Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Hohes Haus!

 

Wenn man der bisherigen Debatte folgt, natürlich bis auf eine Ausnahme von meinem Koalitionspartner und Freund Kollegen Gara (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Das spricht nicht für den Gara!), dann muss man eines feststellen: Wenn Sie hier über Wiener Spitäler reden, hat man eher das Gefühl oder den Eindruck, Sie reden von Lambaréné, vom ehemaligen Urwaldkrankenhaus, als dort noch Prof. Albert Schweitzer tätig war. Mitnichten ist es so.

 

Ich darf der Freiheitlichen Fraktion eine Empfehlung geben, nachdem anscheinend seit Kurzem Herr Klubobmann Krauss der Gesundheitsexperte der FPÖ ist: Dann sollte er mit Herrn Kollegen Seidl Platz tauschen, der eigentlich der Gesundheitssprecher der FPÖ ist und den ich heute bei dieser Diskussion am Rednerpult wahrscheinlich vermissen werde. (Ruf bei der FPÖ: Der kommt, der kommt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie entscheiden aber nicht, wer von uns redet!)

 

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