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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 115

 

diesem Zusammenhang erforderlichenfalls auch auf entsprechende amtliche Dokumente verweisen. Es hat einen - wie er damals noch bezeichnet wurde - Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2011 gegeben. Und es hat auch - und darüber haben wir vor gar nicht allzu langer Zeit diskutiert - einen Stadtrechnungshofbericht auf Grund eines Prüfersuchens der Freiheitlichen Fraktion gegeben. Die Probleme sind also nicht neu, das sollten auch die Grünen wissen, das hat es auch schon gegeben, als sie noch in der Regierung waren.

 

Die Probleme wären zur Lösung angestanden, sie wurden aber offensichtlich nicht angegangen, auch die finanziellen Probleme nicht. Wenn Sie sich den Stadtrechnungshofbericht durchlesen, denn können Sie genau darüber lesen. Ein wesentlicher Kritikpunkt beziehungsweise eine Empfehlung des Stadtrechnungshofes war es schon damals, dieses Finanzierungsübereinkommen noch einmal zu überdenken. Das ist jedoch offensichtlich bis jetzt nicht geschehen beziehungsweise nicht in der notwendigen Tiefe geschehen. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir zu den - ich weiß nicht recht - dutzenden beziehungsweise hunderten Millionen Euro, die wir da schon reingebuttert haben, noch einmal fünf Millionen nachschießen müssen.

 

Sie werden jetzt wahrscheinlich sagen: Schuld sind die Probleme in der Ukraine oder sonst irgendetwas. Ich sage Ihnen: Nein! Das Problem ist viel, viel älter. Natürlich ist es für alle Unternehmen jetzt in dieser Situation schwieriger, das Problem mit der Volkshochschule ist jedoch schon seit vielen Jahren ein sehr intensives.

 

Meine konkrete Frage - und ich darf Sie da noch einmal an Ihre Oppositionszeit erinnern -: Glauben Sie als Stadtrat, der für diese Förderung oder dieses Finanzierungsüberkommen zuständig ist, tatsächlich, dass die Struktur der VHS, so wie sie sich derzeit sich darstellt, noch die richtige ist? Konkret ist die Stadt Wien jetzt mit 25,1 Prozent, wie ich glaube, beteiligt, und die übrige Beteiligung liegt bei einem Verein, der mehr oder weniger ausschließlich aus SPÖ-Parteigängern besteht. Das wissen Sie genauso wie ich. Sind Sie der Meinung, dass diese Struktur im 21. Jahrhundert überhaupt noch die richtige ist, um tatsächlich die Interessen der Stadt voll zu gewährleisten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ihre Feststellung ist richtig, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Wiener Volkshochschulen nicht erst in diesem oder letztem Jahr aufgetreten sind. Das habe ich auch früher thematisiert, das ist allerdings auch kein großes Geheimnis, wenn man sich die Bilanzen anschaut. Wenn es nämlich über Jahre hinweg mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, die Rücklagen zum Ausgleich verwendet und die Rücklagen irgendwann aufgebraucht sind, dann entsteht selbstverständlich ein finanzielles Problem. Dementsprechend wurden auch Strukturveränderungsprozesse eingeleitet. Der Stadtrechnungshofbericht war eine wichtige Grundlage dafür. Ich habe diesen selbst natürlich sehr intensiv studiert. In diesem sind sowohl Empfehlungen zu lesen als auch eine Feststellung, dass bereits Strukturveränderungen zu sehen sind. Das war auch die Feststellung des Stadtrechnungshofes, und es war mir und auch den Wiener Volkshochschulen insgesamt wichtig, dass die Empfehlungen umgesetzt werden.

 

Ja. Es gab eine Zäsur, dass nämlich infolge der Pandemie die Veränderungsprozesse, die eingeleitet worden wären, nicht in der geplanten Intensität und Geschwindigkeit stattgefunden haben und dass dann durch die Teuerung eine große Mehrbelastung dazugekommen ist. Und es ist auch verständlich bei einem Finanzierungsübereinkommen von maximal plus 1,2 Prozent und einer allgemeinen Teuerungsrate von zirka 10 Prozent, dass es dann ein zusätzliches Problem gibt.

 

Im Hinblick darauf ist es jetzt wichtig, die Bemühungen zu intensivieren. Diese wurden in den letzten Monaten intensiviert bis zur Kündigung von mitarbeitenden Personen, die notwendig war, um das nächste Jahr finanzieren zu können. Jetzt gibt es noch einmal einen intensiveren Prozess, wie wir Umstrukturierungen schaffen können, damit die Wiener Volkshochschulen langfristig finanziell abgesichert sind.

 

Betreffend die Frage der Aufstellung innerhalb der Wiener Volkshochschulen sehe ich die Verantwortung innerhalb des Verbandes, darüber zu diskutieren. In meiner Verantwortung liegt es meines Erachtens, dafür zu sorgen, dass wir über ein Finanzierungsübereinkommen Umstrukturierungen schaffen, damit die finanzielle Stabilität abgesichert ist. Für mich ist klar, dass nicht alle Lücken die Stadt füllen kann. Diese jetzige Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag, um 2023 zu schaffen. Die Hauptverantwortung für die langfristige Aufstellung betrifft jedoch die Wiener Volkshochschulen, und es wird natürlich über die Finanzierungsübereinkommen auch eine Begleitung der Stadt geben. In interne organisatorische Angelegenheiten von Verbänden oder Vereinen mische ich mich aber als exekutiver Stadtrat nicht ein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.57.02†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP-2288318-2022-KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um stationslose Mietfahrräder. (Wie der ORF zuletzt berichtet hat, sollen seitens der Stadt Wien noch heuer neue Regeln für E-Scooter-Fahrer präsentiert werden. Sie haben in der Vergangenheit auch bereits eine Neuregelung der Verordnung zu den E-Scootern und elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern in Aussicht gestellt. In welcher Hinsicht sehen Sie einen Novellierungsbedarf der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose Mietfahrräder und elektrisch betriebene Klein- und Miniroller?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite. Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Wir haben uns von Seiten der Stadt entschieden, das ganze E-Scooter-Regelungssystem wirklich auf komplett neue Beine zu stellen. Wie Sie wissen, hat es über viele

 

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