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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 115

 

geht jetzt aber, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auf eine dritte Schiene, was ich aus finanziellen Gründen verstehen kann.

 

Nachdem Sie aber jemand sind, der von Gesundheit viel versteht, meine ganz konkrete Frage: Glauben Sie nicht, dass die Situation noch schwieriger wird, als das jetzt der Fall ist, wenn man das noch verbreitert?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Es ist kein Geheimnis. Ich referiere ja auch bei verschiedenen Tagungen dazu, dass ich grundsätzlich mit der Finanzierung aus einer Hand nicht auf Kriegsfuß stehe, sondern dass ich das als Zielsetzung zu einer Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems für sehr vernünftig halte. Ich glaube aber auch, dass noch viel Wasser die Donau hinunterfließen wird, bis unser gesamtes Gesundheitssystem in der Lage ist, diesen Gedanken umzusetzen.

 

Ich glaube, dass es jetzt einmal darum geht, zu erkennen, dass wir in allen Bundesländern ziemlich gleichlautende Probleme haben. Das ist eine der wichtigen Erkenntnisse. Und es ist letzten Endes auch neu im Auftreten der Bundesländer zum Gesundheitssystem, dass wir vor dem Beginn von Finanzausgleichsverhandlungen einmal eine klare Position bezogen und gesagt haben: So, wie wir uns in den letzten Jahren beziehungsweise in Wirklichkeit in den letzten zwei Jahrzehnten bewegt haben, kann es nicht weitergehen. Es braucht eine grundlegende Veränderung.

 

Warum braucht es diese Veränderung? - Das ist in Wirklichkeit auch sehr schnell erzählt: Wir haben eine laufende medizinische Weiterentwicklung betreffend Behandlungen unterschiedlichster Erkrankungen in unterschiedlichster Art. Ich weiß, dass Sie sich in diesem Bereich auch gut auskennen, daher brauche ich jetzt nicht lange ausholen. Denken wir etwa nur an eine Krebsbehandlung, die früher einen teilweise vielwöchigen Aufenthalt im Spital verursacht hat, wenn man den Patienten überhaupt behandeln konnte. In der Zwischenzeit sind eine Reihe von Behandlungen in der Onkologie ambulante Behandlungen, wobei es nur gelegentlich, in der Regel ein Mal in der Woche, ein Feedback in der Ambulanz der jeweiligen Spezialabteilung bräuchte. Die Behandlung selbst aber, ob das jetzt die medikamentöse Einnahme von Tabletten ist oder ob das Infusionen sind, könnte längst dezentral in niedergelassenen Bereichen oder niedergelassenen Strukturen stattfinden. Denken wir zum Beispiel an die Augenbehandlung: Da gibt es unglaubliche Fortschritte, diese könnte längst außerhalb unserer Spitäler im niedergelassen Bereich als eine selbstverständliche Behandlung stattfinden. Und das gilt für vieles andere mehr.

 

Es gibt großartige Vorschläge zum Beispiel auch zur Frage, was im Bereich der Urologie oder der Inneren Medizin längst schon dezentral stattfinden könnte, und ich hoffe, dass bei den im Augenblick laufenden Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse diese Vorschläge nicht nur diskutiert, sondern auch realisiert werden. Das hoffe ich sehr. Aber schauen wir einmal, wie die Verhandlungsergebnisse ausschauen werden!

 

Das, was wir jetzt vorgeschlagen haben, muss mit einem klaren Rufzeichen in dem Sinne versehen werden: So wie bisher kann es nicht weitergehen! Und die Ideen, die wir in diesem Zusammenhang verewigt beziehungsweise niedergeschrieben haben, sind keine neuen Ideen. Und das ist auch keine Verbreiterung der Komplexität. Das ist eine Fehleinschätzung. Wir sagen ja ganz klar, dass diese Zielsteuerungspartnerschaft, die wir jetzt schon haben, sich auf Verbesserungen konzentriert. Sie kennen das, denn wir berichten in der Gesundheitsplattform regelmäßig sehr ausführlich darüber. Den Gedanken der Zielsteuerungslogik, die wir jetzt haben, in deren Rahmen Sozialversicherung und Land gemeinsam Projekte verfolgen, haben wir ins Zentrum der Ideen gestellt, indem wir gesagt haben: Wir können die Zielsteuerung nicht nur mit ein paar Prozentpunkterln des Gesundheitsbudgets betreiben, sondern wir müssen uns mit dem Teil der Zielsteuerung beschäftigen, bei dem es um Fragen der Erneuerung, der Verbesserung und der inhaltlichen Entwicklung unseres Gesundheitswesens geht.

 

Diese Entwicklung geht ganz klar in die Richtung ambulanter Behandlungsformen, und daher haben wir gesagt: Wir wollen die Zielsteuerung nicht nur als ein kleines Anhängsel an die Gesundheitsfinanzierung, sondern wir wollen die Zielsteuerung als Instrument ins Zentrum setzen. Das ist eigentlich die Kernidee. Von Primärversorgungseinrichtungen angefangen bis zu den tagesklinischen Einrichtungen in den Spitälern soll alles, was ein Ambulanzbetrieb oder ambulanzähnlicher Betrieb ist, in Zukunft ortsunabhängig in dieser Finanzierungssäule festgelegt und auch umgesetzt werden. Diese Zielsteuerung funktioniert ja als Technik nicht schlecht, doch das Finanzvolumen ist halt viel zu gering. Wir erwarten uns jedenfalls, dass diese Technik der Zielsteuerung in Hinkunft eine wesentlich größere Bedeutung hat, ohne dass wir die beiden zentralen Säulen, die wir jetzt haben, nämlich den intra- und extramuralen Bereich, grundlegend angreifen, was wir müssten, wenn wir den Gedanken der Finanzierung aus einer Hand wirklich allumfassend umsetzen wollen.

 

Ich glaube, es macht Sinn, jetzt einen Zwischenschritt zu machen und zu sagen: Schauen wir einmal, wie wir lernen, dann mit einem wahrscheinlich Österreich-weiten Finanzvolumen von über 8 Milliarden EUR an Gesundheitskosten in dieser Mittelsäule umzugehen. Ich glaube, es tut dem Gesundheitssystem gut, eine solche Entwicklung zu nehmen und nicht gleichzeitig die gesamte Finanzierung aus einer Hand sozusagen gleich mit einem Wurf umzusetzen. Ich glaube, dass das nicht funktionieren könnte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit die 1. Anfrage beantwortet.

 

9.40.00†VBgm Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-2392619-2022-KGR/GM) wurde von Frau GRin Dr. Kickert gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Frage geht es um das Finanzierungsübereinkommen Herbst 2023 mit den Wiener Volkshochschulen. (Am 12. Dezember haben Sie in einer Aussendung zu einem so

 

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