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Gemeinderat

21. Wahlperiode

32. Sitzung vom 21. Dezember 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Kilian Stark sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.

 

2. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Josef Taucher und GR David Ellensohn

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-2392310-2022-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) hat vor kurzem in einer Dienstanweisung angeordnet, dass Personen, die keinen Hauptwohnsitz in Wien haben, in gewissen Situationen keine stationäre Behandlung mehr bekommen sollen/können und in deren Heimatbundesländer zu verweisen sind. Wien hat aktuell die Unterbringung und Registrierung von mehreren tausend Asylwerbern zu bewältigen. Werden alle diese Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, oftmals ohne gültige Ausweispapiere und sicher ohne jemals auch nur einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt zu haben, weiterhin jede stationäre Behandlung in den Häusern des WIGEV erhalten?"

 

(FSP-2392619-2022-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Am 12. Dezember haben Sie in einer Aussendung zu einem so genannten 'Zusatzbudget' für die Wiener Volkshochschulen angekündigt: 'Noch im Herbst 2023 soll ein neues Finanzierungsübereinkommen geschlossen werden.' Das aktuelle Finanzierungsübereinkommen trat mit 1. Jänner 2008 in Kraft und galt bis 31. Dezember 2012. Da keine Kündigung des Abkommens erfolgte, verlängerte es sich um weitere fünf Jahre, somit bis Ende des Jahres 2017. Mangels Kündigung des Finanzierungsübereinkommens im Jahr 2017 läuft dieses weitere fünf Jahre, somit bis Ende des Jahres 2022. Da offensichtlich kein neues Übereinkommen fristgerecht vor dem 31. Dezember 2022 beschlossen werden wird, ist von einer weiteren Verlängerung um weitere fünf Jahre auszugehen. Wie wollen Sie garantieren, dass allfällige Konsolidierungsschritte rasch mit Jahresbeginn eingeleitet werden, wenn diese in den bisherigen Jahren unter den selben Voraussetzungen nicht gesetzt worden sind?"

 

(FSP-2288318-2022-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Wie der ORF zuletzt berichtet hat, sollen seitens der Stadt Wien noch heuer neue Regeln für E-Scooter-Fahrer präsentiert werden. Sie haben in der Vergangenheit auch bereits eine Neuregelung der Verordnung zu den E-Scootern und elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern in Aussicht gestellt. In welcher Hinsicht sehen Sie einen Novellierungsbedarf der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose Mietfahrräder und elektrisch betriebene Klein- und Miniroller?"

 

(FSP-2391501-2022-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Gerhard Spitzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Ein wichtiges Element der Initiative des Digitalen Humanismus in Wien ist die großflächige Ermöglichung von interdisziplinärer Forschung: Die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften müssen von Grund auf mit den Computerwissenschaften gemeinsam an neuen Theorien, Ansätzen und Lösungsmöglichkeiten arbeiten. Dabei betonen Sie immer wieder, den Menschen ins Zentrum der Entwicklungen stellen zu wollen. Wie gelingt dies in der Umsetzung und wie treibt die Stadt Wien ihre Initiative Digitaler Humanismus aktuell voran?"

 

(FSP-2285679-2022-KFP/GM) 5. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Auf Grund von Energiesparmaßnahmen wurde das Warmschwimmen mit einer Wassertemperatur von 31 Grad in allen Wiener städtischen Bädern ersatzlos gestrichen. Gerade für viele ältere Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen waren diese Schwimmtage oft die einzige Möglichkeit, sich einigermaßen schmerzfrei und entlastet zu bewegen. Die Normaltemperatur ist für empfindliche Personen zu kalt. Welche Möglichkeiten zu gleichen Kosten bieten Sie den Betroffenen als Ersatz an?"

 

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