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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 31

 

Volksschulklasse wohlgemerkt, dann, glaube ich, ist das durchaus ein Systemversagen, das hier in Wien liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen genauso, dass im Oktober immer noch Volksschulklassen keine fixen Lehrer hatten und nur temporäre Lösungen gefunden worden sind, aber ich möchte jetzt nicht alle Debatten, die wir hier eh jedes Mal führen, in die Länge ziehen. Wir haben lange darauf hingewiesen, worauf wir zusteuern, wir wissen auch, was die Problemfelder sind, die man jetzt angehen muss. 25 Prozent der Pflichtschullehrer in Wien pendeln ein. Da wird man sich auch überlegen müssen, wie die Rahmenbedingungen hier besser als in anderen Bundesländern werden. Denn klar ist, wenn ich in Niederösterreich wohne und dort wird eine Stelle in meinem Nachbarort frei, dann überlege ich mir schon auch, ob ich in diese Schule wechsle. Also müssen die Rahmenbedingungen für diese Person in Wien umso besser sein, damit sie hier bleibt.

 

Wir wissen genauso, dass es in den nächsten Jahren eine starke Pensionierungswelle geben wird. Und ich glaube, dass man auch hier wieder deutlich sagen muss, wie viele Personen jeden Monat den Beruf als Lehrerin, als Lehrer im Pflichtschulbereich hinhauen. Wir sind ja in der Bildungsdirektion zusammengesessen, zuletzt für den Bildungsbeirat, da hat Thomas Krebs, der Vorsitzende der Pflichtschullehrer in Wien, noch einmal deutlich betont, dass 30 Pflichtschullehrer im Monat den Job verfrüht hinhauen. Und das liegt nur an den Rahmenbedingungen in der Stadt.

 

Ich kann auch sagen, Frau Kollegin Emmerling, Sie sind vorher wieder auf Ihre Forderung eingegangen, dass sie gerne 1.000 Planstellen mehr für den Pflichtschulbereich in Wien hätten. Es ist sozusagen eine rein theoretische Debatte, denn wenn man jetzt schon 500 unbesetzte Planstellen hat und dann fordert man 1.000 mehr, wird das überhaupt keine Probleme lösen, denn die Lehrer wird man nicht finden. Ich sage Ihnen aber auch, dass es falsch ist, was Sie gesagt haben, dass Wien hier benachteiligt werden würde. Das Spiel wiederholen wir jedes Mal in dieser Debatte, ich werde es schön langsam auch leid. Man muss aber schon sagen: Wie funktioniert denn das Ganze? Ja, der Bund finanziert die Planstellen für den Pflichtschulbereich, aber nach welchen Kriterien finanziert er sie? Nach Schüleranzahlen und nach zusätzlichen Herausforderungen wie Tagesbetreuung, Deutschförderung und dergleichen. Jetzt kommt man zum Ergebnis, dass Wien und Niederösterreich auf Schüler gerechnet dann die gleiche Anzahl von Lehrern bekommen, Wien ein bisschen mehr als Niederösterreich, klar, es gibt mehr Deutschprobleme in dieser Stadt, die man auch angreifen muss. Aber im Effekt hat man dann drei Kinder mehr in einer Klasse in Wien als in Niederösterreich sitzen, und da fragen wir uns schon, wohin wandern denn die Planstellen, die der Bund finanziert und die Sie offenkundig nicht für die Klassen einsetzen. Deswegen wird das auch der Stadtrechnungshof für uns prüfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich sehe, die Aufmerksamkeit bei SPÖ und NEOS hält sich in Grenzen - bis auf Vereinzelte, Herr Kollege Gremel, ich freue mich, dass Sie zuhören -, aber was man schon zusammenfassend sagen kann: Unter SPÖ und NEOS mutieren Kindergärten und Schulen immer mehr zu Aufbewahrungsanstalten, wo Kinder halt irgendwie betreut werden. Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass wir echte Bildungseinrichtungen aufrechterhalten, also die Qualität steigern und nicht senken, und deswegen muss endlich etwas gegen den Personalnotstand in Wien getan werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Gremel zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.20.22

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuseherinnen und Zuseher!

 

Als ich vor ein paar Tagen den Titel für die heutige Veranstaltung gelesen habe, bin ich ziemlich grantig geworden, muss ich ehrlich sagen, denn das ist eine einzige Provokation. Wir haben einen Österreich-weiten, zum Teil sogar einen Europa-weiten Personalmangel, und Schuld an allen Problemen in allen Gesellschaftsbereichen ist einzig und allein die Wiener Stadtregierung. Das unterstellen uns die GRÜNEN, und das kann einen schon grantig machen, aber gut. Ich habe jetzt ein paar Tage gehabt, um den Ärger wegzuatmen, es geht wieder, ich habe mich deswegen dazu entschieden, auf die Provokation nicht einzusteigen, sondern zu versuchen, meinen Teil zu einer inhaltlich seriösen Debatte beizutragen, und ich hoffe, dass mir das auch die nachfolgenden RednerInnen, insbesondere von den grünen AntragstellerInnen, gleichtun.

 

Es wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen, dass ich mich in meinen Ausführungen heute wieder einmal der Elementarpädagogik widmen möchte. Uns liegt dazu auch ein Antrag der GRÜNEN vor, ein Antrag, den wahrscheinlich die Frau Kollegin Malle nach mir auch offiziell einbringen wird. Es ist ein Antrag, der die altbekannten Forderungen beinhaltet, die wir wahrscheinlich alle, jedenfalls die Regierungsparteien NEOS und SPÖ vollinhaltlich teilen. Auch wir möchten kleinere Gruppen in den Kindergärten, auch wir möchten bessere Betreuungsschlüssel, auch wir möchten mehr Vorbereitungszeit, auch wir möchten eine bessere Entlohnung, insbesondere im privaten Bereich, und auch wir möchten selbstverständlich - und das fordern wir seit vielen Jahren - eine Ausbildungsoffensive, die diesen Namen auch verdient. So weit so klar. Das wissen wir alle. Wir tauschen das fast jede Sitzung aufs Neue aus. Und ehrlich gesagt, ich verstehe nicht ganz, was es bringt, wenn Sie hier immer wieder die gleichen Forderungen einbringen, wenn wir gleichzeitig alle miteinander wissen, dass die zwar wichtig und richtig sind, aber in der aktuellen Zeit mit einem massiven Personalmangel, nicht nur in Wien, in ganz Österreich, aber auch in Wien einfach nicht real umsetzbar sind. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Mir wäre es ein echtes Anliegen, dass wir in dieser Diskussion ein bisschen weiterkommen, ein bisschen weniger an der Oberfläche bleiben und auch ein bisschen tiefer in der Materie einsteigen. Um die Rahmenbedingungen in den Kindergärten tatsächlich zu verbessern, brau

 

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