Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 31
enormen Dokumentationsbedarfes: Es müssen Menschen, die in dieses Berufsfeld einsteigen, auch sehr gut mit den Kulturtechniken des Lesens und Schreibens umgehen können und Inhalte verstehen und auch so lesen können, dass sie sinnerfassend wahrnehmen, was sie vor sich liegen haben. Da hängt ja sehr viel dran, unter Umständen auch das Leben, richtig zu lesen, oder eben eine Verbesserung oder Verschlechterung eines Gesundheitszustandes. Deswegen ist es auch wichtig, dass unser Schul- und Bildungssystem Schulabgängerinnen und Schulabgänger herausbringt, die auch nahtlos in diese Ausbildung gehen können und nicht irgendwelche Zwischenstationen machen müssen, weil sie aus der Schule kommen und einfach nicht lesen, nicht ordentlich schreiben können.
Neben der Empathie und der psychischen Eignung bedingt so ein Beruf auch ziemlich viel Hirnschmalz. Ich glaube, das muss man auch sagen, das ist kein Beruf, der ein bessergestellter Versorgungsjob ist, sondern das ist ein Beruf, der heute auch ein hohes Maß an Wissen verlangt, nicht nur von den Medizinern selber, sondern auch im Pflegebereich. Das wertet ja den Beruf auch auf, und ich glaube, das sind auch die Dinge, die man durchaus vermitteln muss. Man muss aber auf der anderen Seite sagen, das Bildungssystem muss so ausgerichtet sein - was wiederum schwierig ist, weil man auch den Mangel an den Pädagogen hat -, dass wir Schulabgänger haben, die wirklich auch in der Lage sind, diese Ausbildung auch gut machen zu können, damit sie nicht nach dem ersten halben Jahr frustriert sind, weil das viel zu hohe Anforderungen stellt. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch fünf Anträge einbringen, die ich für meine Fraktion übernommen habe. Der erste Antrag, darüber wurde schon interfraktionell gesprochen und hier wird die Zuweisung verlangt, beschäftigt sich damit, dass der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Kassastelle der MA 15, Sie entnehmen es dann aus den in der Begründung angeführten Tatsachen, umgehend wieder geöffnet wird. Diese ist geschlossen und verursacht damit durchaus Probleme.
Der zweite Antrag befasst sich damit, dass zur Hintanhaltung nachhaltiger Schäden des Wiener Gesundheitssystems im ersten Schritt die Mitglieder der aktuellen WIGEV-Generaldirektion entlassen werden sollen und im zweiten Schritt die Mission bekannt geben soll und eben hier neu aufgesetzt werden muss.
Der dritte Antrag befasst sich damit, die Krisengewinne von Unternehmen, beispielsweise Lifebrain, abzuschöpfen und der Bevölkerung im entsprechenden Ausmaß wieder zurückzuzahlen, weil ja da ein durchaus sehr hohes Aufkommen von der öffentlichen Hand geleistet werden musste.
Im vierten Antrag geht es um die Sicherung der 24-Stunden-Pflege. Da fordern wir die Inflationsanpassung des Pflegegeldes, die Kosten für die Qualitätssicherung in Form von Bonussystemen und die Erhöhung der Basisförderung einzuführen, und zum letzten Antrag wünschen wir uns, dass mit den zuständigen Bundesministern rasch Kontakt aufgenommen wird, um gesetzliche Voraussetzungen für die Vorsorgequalität und ein entsprechendes Budget im Pflegebereich sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es war schon notwendig, heute über dieses Problem zu sprechen, denn je öfter man es anspricht, desto größer ist der Druck, es auch wirklich wahrzunehmen. Ich glaube, es ist die Aufgabe der Stadtregierung, schon zu sehen, dass man trotz vorhandener Studien, vorhandenem Wissen über die Zahlen - ich sage jetzt nur, Thema Pensionierungen, das lag klar auf der Hand, Thema wachsende Stadt, das lag klar auf der Hand -, Zahlen, Daten und Fakten einfach berücksichtigen muss, um eine Entwicklung sicherzustellen, wenn Sie von sich sagen wollen, Wien leistet beste Versorgung im Gesundheitsbereich, Wien will im Schulsystem Spitzenreiter sein.
Und zum Schluss, Frau Kollegin Emmerling, Sie sagen, wir haben das Problem in ganz Österreich in unterschiedlichen Ausprägungen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc nickt.) Das mag schon sein, aber vergessen wir nicht, wir sind hier in Wien und dafür haben wir alle, die wir hier sitzen, Sorge zu tragen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem unsere Bildungssprecherin Bettina Emmerling heute schon auf die personellen Herausforderungen im Bildungsbereich eingegangen ist, darf ich als Sozialsprecher bei NEOS-Wien jetzt noch auf die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich eingehen, der ja auch schon von meinen VorrednerInnen debattiert worden ist. Wir sehen, wie in vielen Bereichen, dass wir auch hier einen mittlerweile akuten Mangel an Fachkräften und Pensionierungswellen aufweisen. Die Tatsache, dass auch gerade in diesem Bereich viele Menschen immer mehr in Teilzeit arbeiten, die demographische Entwicklung, aber auch die steigende Komplexität im Gesundheitsbereich stellen natürlich gerade auch eine Metropole wie Wien vor große Aufgaben, und natürlich hat auch die Covid-Pandemie die Probleme noch einmal verschärft.
Insgesamt wirken im Gesundheitsbereich unterschiedliche Mechanismen zusammen, und ich finde, Kollegin Laschan hat das heute hier schon sehr eindrücklich ausgeführt. Deshalb braucht es auf allen Ebenen, auf Bundes- und auf Landesebene, massive Anstrengungen, und daher begrüße ich selbstverständlich auch die heutige Diskussion auf Verlangen des Grünen Klubs. Eines aber sei hier schon auch ganz klar in Richtung der GRÜNEN gesagt: Wenn Sie heute hier sagen, dass die Initiativen, die die Stadt Wien da setzt, zwar gut sind, aber reichlich spät kommen, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass Sie vor uns da zehn Jahre mit in Verantwortung waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In der Fortschrittskoalition haben wir jedenfalls in den letzten beiden Jahren da ganz wichtige Initiativen gesetzt, und ich freue mich ja,
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