Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 31
bringen, wenn wir jetzt Ausbildungsgeld auf den Weg bringen, dann ist das gut und wichtig, aber es dauert ein bisschen, bis die Menschen in diesen Bereichen dann tatsächlich Fuß fassen können. Insofern müssen wir diese Ausbildungswege attraktivieren und sie weiter ausbauen. Wir müssen auch schauen, dass wir Menschen, die im Gesundheitsbereich müde geworden sind, die sagen, ich kann nicht mehr, ich will aussteigen, dass wir diesen Menschen auch einen guten Umstieg ermöglichen. Wir fordern, endlich im Bildungsbereich, eine Verbesserung des Personalschlüssels - das ist wirklich ein Thema, das schon so lange am Tisch liegt - in den elementarpädagogischen Einrichtungen, und wir fordern endlich verpflichtend kleinere Gruppengrößen, damit die PädagogInnen ihren Job einfach gut machen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und ja, ganz konkret fordern wir höhere Gehälter für die ElementarpädagogInnen, für die Pflegeberufe, die Anrechnung von Vordienstzeiten und von für die Arbeit notwendigen Qualifizierungen und last but not least werden wir nicht müde, zu betonen, dass wir eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden für alle Gesundheits- und Pflegeberufe in der Stadt wollen - das kann die Stadt sofort umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ja, das ist machbar, ja, das kann man schaffen, aber nur, wenn man den Kopf aus dem Sand, in den man ihn gesteckt hat, wieder herauszieht, wenn man offen auf die jetzigen und vor allem auf die zukünftigen Herausforderungen schon heute mit Anreizen und mit Ausbildungsangeboten eingeht, wenn man alle Verantwortlichen und alle Betroffenen, die sich jetzt alle so lautstark zu Wort melden, ernst nimmt - und die melden sich, die Menschen schreiben, rufen an, melden sich. Ich glaube, diese Stimmen müssen wir jetzt endlich ernst nehmen. Ich glaube, es ist machbar, mit unserer politischen Arbeit, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, diese Notsituation jetzt zu lindern, indem wir mit dieser politischen Arbeit und mit der Umsetzung genau da beginnen, wo wir genau hier und jetzt Einfluss haben. Das ist hier und das ist jetzt und das ist heute und das ist in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!
Ganz kurz möchte ich schon darauf eingehen, was meine beiden Vorrednerinnen jetzt gesagt haben. Ja, ich kann alles unterschreiben, diese Rede hätte auch ich halten können. Das Problem ist nur: Das, was Sie jetzt vollkommen richtig beschreiben, gibt es halt nicht erst seit 2020. Die Geschichten und diese Reden halte ich seit zwölf Jahren. Jetzt ist Ihnen das eingefallen. Ich meine, besser spät als nie, aber, wie gesagt, Sie hätten zwischen 2010 und 2020 genug Gelegenheit gehabt, da irgendetwas zu ändern.
Sie haben schon ein paar Zahlen genannt, zum Beispiel, dass im Wiener Gesundheitsverbund bis 2030, also in knapp acht Jahren, jeder vierte Mitarbeiter in Pension gehen wird. Das ist Fakt, das weiß man heute und das weiß man schon sehr, sehr lange. Das Problem ist nur, dem zuständigen Stadtrat Hacker ist das anscheinend vollkommen egal. Da gibt es anscheinend überhaupt keine Vision, wie man das eventuell irgendwann einmal auf die Beine stellt, dass diese Personen auch in den WIGEV kommen. Im AKH Wien fehlen aktuell 200 Pfleger. Im gesamten Wiener Gesundheitsverbund fehlen 2.000 Pfleger, und aktuell werden im Wiener Gesundheitsverbund, das habe ich mir gestern auf der Homepage angeschaut, 454 Personen neu für einen Job gesucht, und zwar nicht nur Ärzte, auch Pfleger, aber auch administratives Personal, meine Damen und Herren. Ich weiß von Fällen, bei denen sich Personen melden, die sehr wohl die Ausbildung hätten, um gerade im administrativen Bereich zu arbeiten, die dann aber im WIGEV einfach nicht genommen werden. Da denke ich mir schon, dass da irgendetwas unglaublich falsch läuft. Und, wie gesagt, man sieht ja, heute hat es der Herr Stadtrat nicht der Mühe wert gefunden, hier bei einer Sondersitzung anwesend zu sein. (GR Kurt Wagner: Der Herr Stadtrat ist bei einer Sozialreferentenkonferenz! - StR Dominik Nepp, MA: Er sollte lieber hier sein, nicht bei einer Konferenz!) Er wird unter Garantie wichtige Termine haben, aber das ist halt natürlich schon bezeichnend, gerade wenn es um ihn geht. Gerade er als Stadtrat hätte es sehr dringend nötig, irgendwann einmal auch in seinem Bereich einen Erfolg zu verbuchen. Aber leider Gottes, gerade bei ihm ist es so: eine Niederlage nach der anderen.
In den Zeitungen liest man dann: Die Gefährdungsanzeigen - 50 im Jahr - sind ihm vollkommen egal. Und dann lässt er uns, die interessierte Öffentlichkeit, wissen - im „Kurier“ vom 28.10.2022 -: Dienstpläne schreiben, ist nicht seine Aufgabe. - Das ist schon vollkommen richtig, das ist nicht seine Aufgabe, die Problematik ist aber, dass es jene Personen, die das machen sollten, es angeblich auch nicht zu können scheinen, und ja, an diesen Personen hält er fest. An die WIGEV-Führung darf man nicht anstreifen, die sind anscheinend heilig. Ich weiß ja nicht, warum und wieso diese drei Personen da noch immer im Vorstand herumwerken dürfen. Gut und bestbezahlt, selbstverständlich gibt es da überhaupt nichts, was man da dagegen sagen darf, und à la longue wird man dann irgendwann einmal die Situation haben, dass wahrscheinlich gar niemand mehr Dienstpläne schreiben muss, weil euch irgendwann einmal das gesamte Personal ausgehen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Ein medizinisches Mangelfach, das Herr StR Hacker so oft bemüht, sind die sogenannten Kinder- und Jugendärzte, die es anscheinend nicht gibt, und das stimmt ja nicht. Er weiß es und Sie von den Sozialdemokraten wissen es ja auch ganz genau. Es gibt heute mehr Kinderärzte als vor fünf Jahren. Das ist Faktum, das wissen Sie (StR Dominik Nepp, MA: Nur alle privat!), und gerade im Mai war es ja so, dass da die WIGEV-Führung, ich glaube, gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat, nach Deutschland hinaufgetingelt ist, in dem Fall war es nach Magdeburg. Da hat man sich einen Kapazunder auserkoren, den man ganz gern in Wien hätte. Das Problem ist nur, der Kapazunder hat gesagt: Aber sicher nicht, unter Garantie
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