«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 109

 

Ein vierter Antrag betrifft neue Regeln für neue Mobilität, und ich schließe damit den Bogen auch Richtung Verkehrsberuhigung. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn diese Anträge, der letzte übrigens auch auf Zuweisung gerichtet, Ihre Zustimmung erlangen und wir hier für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.15.57

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin auch ein bisschen fassungslos, wie man knapp 20 Minuten reden kann, Kollege Stark, und es dabei schafft, die politische Realität so überhaupt nicht zu berühren, also nicht einmal fragmentarisch, nicht einmal homöopathisch ein bisschen etwas mit der Realität zu tun zu haben, ein Weltbild und eine Sichtweise der Vergangenheit zu präsentieren, die durch nichts, aber auch gar nichts gestützt ist außer durch Ihr selektives, offensichtlich gruppenmediatives Bewusstsein, das Sie da vor sich hertragen. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist präpotent!)

 

Nein, nein, sagen Sie nicht schon wieder, respektlos. Das höre ich die ganze Zeit von Ihnen. Sie haben heute in den Morgenstunden hineingeplärrt, das jedem Parlamentarismus gespottet hat. Sie haben, ein Kollege, ich habe es genau gehört, der Amtsführenden Stadträtin zugerufen, sie soll nicht so faul sein und Ähnliches mehr. Und Sie sagen zu mir respektlos? - Das ist ja wohl eine Lachnummer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Halten Sie sich zurück, denn das ist wirklich nicht angebracht. Ich bemühe mich ganz im Gegenteil, bei den Fakten zu bleiben. Faktum ist, meine Damen und Herren, und jetzt fange ich mit dem 14. Bezirk an, weil es da ja schon beginnt. Also was soll eine Landesregierung tun, die das Weiterbestehen einer Stadt, eine ökologische Weiterentwicklung fördert, aber auch gleichzeitig dafür sorgen möchte, dass die Arbeitsplätze in der Stadt bleiben?

 

Wäre die Alternative zu dem Projekt, das Sie beschrieben haben, das Sie noch nicht einmal in allen Details ganz ausformuliert haben, denen zu sagen, sie sollen nach Niederösterreich gehen und dort ihren Lebensmittelbetrieb machen? Wäre die Alternative, meine Damen und Herren, zu sagen, nein, wir wollen euch nicht? (StR Peter Kraus, BSc: Das ist kein Lebensmittelbetrieb, sondern ein Logistikzentrum!) Wäre die Alternative, wie Herr Kollege Stark gesagt hat, und das lasse ich mir auf der Zunge zergehen, das sind ja kommunistische Regimes, wir haben schon einen Lebensmittelbetrieb, warum brauchen wir einen zweiten? Also wenn das Ihre Sichtweise von Wirtschaft ist, wenn das Ihre Sichtweise ist, Arbeitsplätzen in der Stadt zu halten, dass Sie dirigieren und bestimmen, wer in dieser Stadt Wirtschaft machen darf, dann sage ich, Gott sei Dank ist den Wienerinnen und Wienern in den letzten zwei Jahren einiges in Wien erspart geblieben, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

 

Wenn Sie jetzt sagen, Sie sorgen sich um die ökologische Situation in der Westeinfahrt, ich habe ja nicht einmal zu hoffen gewagt, dass Sie heute mit dem wieder daherkommen werden, aber ich möchte Ihr Kurzzeitgedächtnis ein bisschen auffrischen. Wer war es, meine Damen und Herren, der ein Projekt der grünen Verkehrsstadträtin, das zur Folge gehabt hätte, dass man über 800 Bäume abholzt, dass man eine Westein- und -ausfahrt mitten in einen Grüngürtel legt, gestoppt hat? - Das war die Frau Amtsf. StRin Ulli Sima. Sie hätten das locker durchgewunken, Sie hätten überhaupt kein Problem gehabt. Da wäre ein Gourmetzentrum oder was auch immer ein Klacks gewesen. Das hätte man nicht einmal gesehen, weil dann dort, wo Leute ihre Freizeit verbracht haben und Rad fahren, sich an Bäumen erfreuen, ein mehrspuriges Verkehrsband geworden wäre, während auf der anderen Seite des Wienflusses eine Industriebrache freiliegt.

 

Das müssen Sie mir jetzt erklären, nein, erklären Sie es mir vielleicht lieber nicht, weil Sie bringen das vielleicht auch noch zusammen, dass Sie mir erklären, dass das weitsichtige Politik war. Meine Damen und Herren, ein Mal mehr, ich bin entsetzt, wie man reale Situationen, Weichenstellungen, die Sie im Westen von Wien bereits durchgewunken haben, vergessen kann und sich jetzt aufspielen kann, man würde jetzt ökologische Situationen im Westen von Wien, in Hietzing, aber auch im 14. Bezirk im Wiental, zu schützen gedenken. Genau das Gegenteil ist der Fall, wir haben die Wienerinnen und Wiener vor einem Wahnsinnsverkehrsprojekt bewahrt, das Sie auf Schiene gebracht haben, und das ist das Verdienst der Frau StRin Sima, ein Mal mehr gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

In Wirklichkeit ist das, was Sie heute machen, und dafür bin ich Ihnen wiederum fast schon dankbar, ein Wählervergraulungsprogramm bei den Bürgerinnen und Bürgern des 1. Bezirks. Denn was geschieht dort und was ist dort geschehen? - Im Gegensatz zu dem, was Sie vorher gemacht haben, haben dort alle politischen Parteien, mit Ausnahme der Freiheitlichen, also auch Ihre Bezirksgruppe, auch Bürgerinnen und Bürger hinter sich gesammelt und gefragt, was sie eigentlich wollen. (StR Peter Kraus, BSc: 2020 war das auch eine Allparteiengeschichte!)

 

Als absehbar war, dass wir uns im 1. Bezirk auf die Frage, wer nicht mehr hineinfahren darf, einigen - Verkehrsberuhigung bedeutet, dass man natürlich definiert, welche Gruppen nicht mehr hineinfahren und nicht mehr parken dürfen und keinen Parkplatzsuchverkehr erzeugen, sondern in die Garagen einfahren müssen -, nachdem man sich dort wirklich in einer sehr, sehr wertschätzenden, sehr, sehr verantwortlichen Weise gemeinsam mit den Bezirksgrünen geeinigt hatte oder man gesehen hat, hat die Frau Amtsführende Stadträtin in Wien bereits einen Brief an die Verkehrsministerin dieser Bundesrepublik geschrieben. Sie hat ihr gesagt, es ist absehbar, dass eine Lösung gefunden werden wird, wo man eine Novelle der Straßenverkehrsordnung benötigt - ich wollte nicht so lang werden, ich sage es mit weniger Details -, wo genau das gemacht wird, was bei jeder Section Control in Österreich gemacht wird, bei jedem Radarkastl mit Verkehrssündern gemacht wird, mit einem Fotoapparat.

 

«  1  »